Historische Anklage Warum Donald Trump angeklagt wurde und wie es jetzt weitergeht
Washington · Als erster früherer US-Präsident der Geschichte ist Donald Trump angeklagt worden. Das Verfahren um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar vor der Präsidentschaftswahl 2016 hat gewaltige politische Sprengkraft.
Worum geht es in der Affäre Stormy Daniels?
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 zahlte der für Trump arbeitende Anwalt Michael Cohen 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben 2006 Sex mit Trump hatte. Mit der Zahlung sollte verhindert werden, dass der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford an die Öffentlichkeit geht. Das hätte Trump im Wahlkampf schaden können, auch wenn der New Yorker Immobilienunternehmer die Affäre stets bestritten hat.
Diesen Gerichtsverfahren muss sich Trump stellen
Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, zurückgezahlt. Bekannt wurden die Zahlungen erst Anfang 2018, als Trump längst Präsident war.
Was wirft die Staatsanwaltschaft Trump vor?
Die Anklage ist noch unter Verschluss, deswegen sind die Anklagepunkte nicht bekannt. Fest steht: Die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels an sich war nicht illegal. Die Rückerstattung an Michael Cohen wurde aber von der Trump Organization als Anwaltskosten deklariert. Sollte dies als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre dies ein Vergehen.
Die Staatsanwaltschaft könnte auch argumentieren, dass die Fälschung begangen wurde, um eine andere Straftat - etwa illegale Wahlkampffinanzierung - zu vertuschen. Dann würde es sich um ein Verbrechen handeln, das mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Der Nachrichtensender CNN berichtete, Trump sei in mehr als 30 Punkten angeklagt.
Wie geht es in dem Verfahren jetzt weiter?
Erhoben wurde die Anklage von einer sogenannten Grand Jury, einem geheim tagenden Laiengremium, das bei Ermittlungen in den USA eine zentrale Rolle einnimmt. Für die Ermittlungen verantwortlich ist der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg.
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu Trumps Anwalt aufgenommen, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich stellt. Der 76-jährige Republikaner muss bei der Staatsanwaltschaft erscheinen und wird dann erkennungsdienstlich behandelt. Das umfasst üblicherweise Fingerabdrücke und Polizeifotos, häufig werden den Beschuldigten auch Handschellen angelegt, was bei Trump aber als unwahrscheinlich gilt.
Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump
Trump würde dann zur Verlesung der Anklage einem Richter vorgeführt. Der Ex-Präsident würde dann gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädiert.
Rein theoretisch könnte Trump auch ein Erscheinen vor der New Yorker Justiz verweigern. Dann müsste ein Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten ausgestellt und Trump von Florida aus, wo er lebt, nach New York ausgeliefert werden. Trumps Anwalt Joe Tacopina hat aber erklärt, dass Trump sich voraussichtlich Anfang kommender Woche stellen wird. Mehrere US-Medien sprechen von Dienstag.
Kommt es sofort zu einem Prozess?
Nach der Anklageverlesung stehen potenziell langwierige juristische Auseinandersetzungen an, bevor es zu einem Prozess kommen kann. Trump dürfte eine Reihe von Rechtsmitteln einlegen, um zu versuchen, einen Strafprozess zu verhindern.
Er könnte theoretisch auch auf schuldig plädieren, um ein geringeres Strafmaß zu erhalten. Das gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, zumal der Ex-Präsident jegliches Fehlverhalten von sich weist. Ob Trump in einem Prozess tatsächlich schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum vorherzusagen.
Wie wirkt sich der Fall auf Trumps Präsidentschaftsbewerbung aus?
Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern - und hat schon klargestellt, dass er sich bei einer Anklage nicht aus dem Rennen zurückziehen wird. Dazu ist er auch nicht verpflichtet. Er könnte selbst nach einer möglichen Verurteilung bei der Wahl antreten.
Die politischen Auswirkungen der Anklage sind noch schwer abzuschätzen. Trump versucht schon jetzt, die Anklage politisch auszunutzen. Er stellt sich als Opfer einer politisch motivierten „Hexenjagd“ der Demokraten von Präsident Joe Biden dar, mit der seine Rückkehr ins Weiße Haus verhindert werden soll. Damit will Trump die konservative Basis mobilisieren, auch mit Blick auf die Vorwahlen seiner Republikaner.
Droht neue Gewalt?
Trump hatte seine Anhänger Mitte März angesichts einer angeblich bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. Dem Ruf folgten aber nur sehr wenige Anhänger. Vor wenigen Tagen warnte der Rechtspopulist dann, eine Anklage gegen ihn könne zu „Tod und Zerstörung“ führen - für Kritiker ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 weckte. Die Behörden haben angesichts möglicher Proteste verschärfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
