Alle Politik-Artikel vom 27. Januar 2007
Iran provoziert UN-Sicherheitsrat
Iran provoziert UN-Sicherheitsrat

USA warnen IranIran provoziert UN-Sicherheitsrat

Der Iran riskiert offenbar eine Verschärfung des Konflikts mit der internationalen Gemeinschaft. Nach Angaben eines iranischen Abgeordneten hat Teheran damit begonnen, weitere 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung zu installieren. Damit können Atomsprengköpfe hergestellt werden.

Zehntausende demonstrieren gegen Irak-Krieg

WashingtonZehntausende demonstrieren gegen Irak-Krieg

Washington (RPO). Zehntausende Amerikaner haben am Samstag bei einer Großkundgebung in Washington gegen den Irak-Krieg demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter ist das Interesse an Demonstrationen enorm gestiegen, seitdem Präsident Bush angekündigt hat, weitere Soldaten in den Irak zu entsenden.

Moskau ruft USA zu Gesprächen mit Syrien und Iran auf

Naher OstenMoskau ruft USA zu Gesprächen mit Syrien und Iran auf

Moskau (RPO). Russlands Außenminister Sergeij Lawrow hat die USA aufgerufen, Iran und Syrien in die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten einzubeziehen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass der Iran und Syrien an diesem Prozess beteiligt werden müssen", so die Nachrichtenagentur RIA. Viele arabische Staaten betrachten dies als Schlüssel zur Lösung des Nahostkonflikts.

Tumulte auf CDU-Landesparteitag

"Ich sehe in Ihren Augen den Hass"Tumulte auf CDU-Landesparteitag

Chaos und Aufruhr bei der Brandenburger CDU: Nach der Wahl des umstrittenen Ulrich Junghans zum neuen Landesvorsitzenden kam es zu tumultartigen Szenen. Junghanns schrie und tobte, nachdem der Parteitag seinen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs durchfallen ließ. Der 50-Jährige hatte sich zuvor äußerst knapp gegen den früheren Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Sven Petke, durchgesetzt.

Orden für sieben Monate in der Hölle Irak
Orden für sieben Monate in der Hölle Irak

Rückkehrer berichtenOrden für sieben Monate in der Hölle Irak

Drei Provinzen im Südosten befriedet, die Lage in Basra stabilisiert, die löchrige Grenze zum Iran gesichert. Diese Erfolgbilanz bezahlten 20 Soldaten der 20. britischen Brigade aus Westfalen mit ihrem Leben. Jetzt gab es Orden für die Irak-Mission. Rückkehrer berichten.

Gutachter: Klar sollte freigelassen werden

Gnade für Ex-RAF-Terroristen?Gutachter: Klar sollte freigelassen werden

Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar begnadigt werden sollte. Klar sitzt seit 24 Jahren wegen Mordes in Haft. Einem Medienbericht zufolge hat er seine Taten bereits 2003 in einem Brief an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau bereut.

Fall Kurnaz: Strafanzeige gegen Steinmeier
Fall Kurnaz: Strafanzeige gegen Steinmeier

Freiheitsberaubung und KörperverletzungFall Kurnaz: Strafanzeige gegen Steinmeier

Die Affäre um den Bremer Türken Murat Kurnaz beschäftigt nun auch die Justiz: Ein Hamburger Anwalt hat eine Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Ein Bericht der deutschen Botschaft entlastet Steinmeier jedoch: Die USA hätten die Freilassung von Kurnaz noch im Frühjahr 2006 blockiert.

Goppel: Seehofers Affäre lässt CSU nicht kalt

Stoiber-NachfolgeGoppel: Seehofers Affäre lässt CSU nicht kalt

Bayerns Wissenschaftsminister und erfolgreicher Ex-CSU-Generalsekretär Thomas Goppel glaubt nicht, dass Horst Seehofers außereheliche Affäre die CSU-Delegierten bei einer Vorsitzenden-Neuwahl völlig unbeeindruckt lassen würde.

Kauder: Aufstieg statt Ausstieg

InterviewKauder: Aufstieg statt Ausstieg

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bremst bei Münteferings Plänen zur Ausweitung von Mindestlöhnen und drängt auf Bildung eines Kapitalstocks bei der Pflegeversicherung. Im CSU-Personalstreit bringt er eine Mitgliederbefragung ins Spiel.

Kanada zahlt Folteropfer 10,5 Millionen Entschädigung

Falscher TerrorverdachtKanada zahlt Folteropfer 10,5 Millionen Entschädigung

Kanada zahlt einem Staatsbürger 10,5 Millionen Dollar Entschädigung. Der Informatiker war in den USA festgenommen worden. Kanadische Behörden übermittelten irrtümlich, er sei sei womöglich ein Extremist. Er wurde nach Syrien ausgeliefert, ein Jahr lang festgehalten und gefoltert.

Rice fordert gerechte Lastenverteilung in Afghanistan

Umstrittener Tornado-EinsatzRice fordert gerechte Lastenverteilung in Afghanistan

In den USA ist heftige Kritik an den NATO-Bündnispartnern in Afghanistan laut geworden. US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert, alle Verbündeten müssten "so viel wie möglich tun", die Lasten müssten gerechter verteilt werden. Dazu könnte der Einsatz deutscher Tornados gehören.

Beck will Mindestlohn in weiteren Branchen

"Verstehe das Getöse nicht"Beck will Mindestlohn in weiteren Branchen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält Kritikern vor, er verstehe das "Getöse" um Mindestlöhne nicht. Er will die Ausweitung von Mindestlohn-Regelungen auf weitere Branchen, etwa in der Zeitarbeit, in der Landwirtschaft oder im privaten Sicherheitsgewerbe.