Ein Bericht für den US-Kongress belastet das Sicherheitsunternehmen Blackwater schwer. Blackwater war in die Kritik geraten, weil Söldner der Sicherheitsfirma Menschen im Irak erschossen und Waffen ins Land geschmuggelt haben sollen. Doch nicht nur Blackwater steht in der Kritik - dem Bericht zufolge soll das US-Außenministerium in die Vertuschung der Todesfälle verwickelt gewesen sein.

Berlin (RPO). Der Solidaritätszuschlag soll nach internen Plänen der Unions-Fraktion offenbar in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden. Darauf hat sich nach Informationen des "Handelsblatts" kürzlich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU verständigt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, sagte der Zeitung: "Der Solidaritätszuschlag sollte zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer in der kommenden Legislaturperiode schrittweise auslaufen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, für die Parlamentswahlen im Dezember zu kandidieren - und angedeutet, er könne anschließend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Sollte er seine Pläne umsetzen, könnte das die russische Politik grundlegend verändern.

Amsterdam (RPO). Die Schriftstellerin Ayaan Hirsi Ali ist am Montag nach einem Zeitungsbericht wieder in die Niederlande zurückgekehrt. Das "NRC Handelsblad" berichtete, die ehemalige Parlamentsabgeordnete sei an einen sicheren Ort gebracht worden. Die Behörden machten keine Angaben zu dem Bericht. Hirsi Ali steht seit dem Mordanschlag auf den Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 unter Polizeischutz, weil sie von islamischen Extremisten mit dem Tod bedroht wurde.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne der EU, Internetseiten mit gefährlichem Inhalt sperren zu lassen. Als Beispiel nennt Schäuble Websites mit Anleitungen zum Bombenbau oder Hasspropaganda gegen Israel, die gegen das deutsche Strafrecht verstoße.

München (RPO). Der stellvertretende bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat CSU-Generalsekretär Markus Söder als den "größten Kotzbrocken der deutschen Politikszene" beschimpft. Pronold, der auch Landesgruppenchef der bayerischen SPD im Bundestag ist, erklärte am Montag in einer Pressemitteilung: "Die CSU entsorgt ihren unbeliebten Generalsekretär auf Kosten des Steuerzahlers und macht ihn zum Chef der Staatskanzlei. Eine solche Beförderung des Stoiber-Günstlings und größten Kotzbrockens der deutschen Politikszene ist den Bayern nicht zuzumuten."

Die österreichische Polizei hat einen Mann festgenommen, der mit einem Sprengstoffrucksack in die US-Botschaft in Wien eindringen wollte. In seinem Rucksack soll der gebürtige Bosnier auch islamische Literatur gehabt haben.

Moskau (RPO). Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, er werde bei der Parlamantswahl im Dezember kandidieren. Er schloss nicht aus, anschließend Ministerpräsident zu werden.

Taliban-Kämpfer haben im Süden Afghanistans einen 15-jährigen Jungen hingerichtet. Die Polizei erklärte, der Jugendliche sei gehängt worden, weil er Dollar-Scheine besessen habe. Zur Warnung an andere Afghanen wurden ihm fünf Ein-Dollar-Scheine in den Mund gestopft.

Am Donnerstag erscheint Joschka Fischers Biographie. Nach und nach werden vorab erste Inhalte bekannt. Offensichtlich hat der Ex-Außenminister mit der Altersmilde eines Ehemaligen nichts im Sinn. Schröder, Lafontaine, Grüne - in seinem Buch rechnet er ab. Ein Überblick.

In der SPD zeichnet sich ein Flügelstreit über die Fortsetzung der Agenda 2010 ab. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, wies Forderungen des Arbeitnehmerflügels, die Bezugsdauer beim ALG I auf zwei Jahre zu verdoppeln, zurück. Positionen, wie sie der SPD-Linke Ottmar Schreiner vertrete, seien nicht die Mehrheitsmeinung der Partei.

Es gelte, Interessen und Wertvorstellungen in die internationale Gestaltung des Wandels einzubringen. "Sonst verlieren wir den Einfluss darauf."

Die geplante Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße trifft in der CDU auf Widerstand. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dirk Fischer, kündigte an, das Vorhaben des von Wolfgang Tiefensee (SPD) geführten Bundesverkehrsministeriums in der jetzigen Form scheitern zu lassen.

Der birmanische Junta-Chef General Than Shwe will den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari am Dienstag empfangen. Das sagte ein Vertreter des Informationsministeriums am Montag. Gambari soll im Auftrag der Vereinten Nationen (UNO) zwischen der Militärführung und der pro-demokratischen Opposition vermitteln.

Der iranische Regierungsvertreter Ali Laridschani hat den USA Hilfe im Irak angeboten. Bedingung: Die Amerikaner müssen vorher einen konkreten Abzugsplan für ihre Truppen vorlegen.

Auch im vergangenen Jahr haben die USA das Geschäft mit dem weltweiten Waffenhandel dominiert. Fast 42 Prozent aller im Jahr 2006 verkauften Waffen stammten aus den Vereinigten Staaten. Insgesamt sei das Geschäft mit den Waffen allerdings um fast 13 Prozent zurückgegangen.

Die chinesischen Behörden haben den regierungskritischen Autor Lu Gengsong verhaftet. Seine Ehefrau Wang Xue'e erhielt eigenen Angaben zufolge am Sonntag den Haftbefehl. Lu werde verdächtigt, die Staatsmacht untergraben zu haben.

Nach seinem Treffen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Birma ist der UN-Gesandte Ibrahim Gambari von Rangun an den Regierungssitz Naypyitaw zurückgekehrt. Gambari bemüht sich angesichts der Massenproteste um eine Vermittlung zwischen Militärführung und Opposition.

Nach dem CSU-Parteitag geht es jetzt ans Eingemachte: Es werden Posten vergeben. Erste Personalien stehen angeblich schon fest. Einem Zeitungsbericht zufolge wird Markus Söder Chef der Staatskanzlei. Auch CSU-Chef Erwin Huber soll den Schreibtisch wechseln.

Die Hochrechnungen sehen die Parteien der "Orangenen Revolution" als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen. Der Wahlerfolg geht nahezu allein auf das Konto der schönen und machthungrigen Julia Timoschenko.