Die SPD will mit Steuergutschriften mehr Jobs im Niedriglohnbereich schaffen. SPD-Chef Kurt Beck kündigte auf der Klausurtagung seiner Partei in Bremen "ergänzende Impulse" für den Arbeitsmarkt an. Gering bezahlte Arbeit müsse sich für die Menschen besser lohnen. Verschiedene Modelle würden nun geprüft.
CSU-Chef Stoiber will den Streit mit seiner Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, offenbar beilegen. Stoiber will Berichten zufolge mit Pauli ein klärendes Gespräch führen und ihr eine "konstruktive Mitarbeit" anbieten.
Menschen in den neuen Bundesländern sterben deutlich öfter an den Folgen starken Alkoholkonsums als Altersgenossen im Westen. Dies berichtet die "Thüringer Allgemeine" und bezieht sich auf eine neue Erhebung des Bundesamts für Statistik.
Führende CSU-Politiker erhöhen den Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichef Edmund Stoiber. Landtagspräsident Glück fordert Stoiber auf, seine Nachfolge rechtzeitig zu regeln. CSU-Fraktionschef Herrmann fordert indes eine offenere Diskussionskultur in der Partei.
Im Fall des mutmaßlichen Massakers in der irakischen Stadt Haditha im November 2005 gibt es neue Vorwürfe gegen US-Soldaten. Nach Informationen der "Washington Post" soll ein US-Soldat völlig grundlos ein Taxi gestoppt und die fünf Pasagiere erschossen haben.
München/Köln (RPO). Die beiden mutmaßlichen Kölner Kofferbomber haben offenbar Kontakte zu radikalen Islamisten im In- und Ausland unterhalten. Das hat einem Medienbericht zufolge die Vernehmung eines der beiden Verdächtigen ergeben. Hamad und sein mutmaßlicher Helfer Youssef E.H. seien demnach nicht erst in Deutschland radikalisiert worden.
Er beschimpfte Saddam Hussein im Moment seines Todes, filmte die Ekekution mit dem Handy und stellte das Video ins Internet. Der Henker des Ex-Diktators war nach saudischen Zeitungsberichten dessen Todfeind. Wer ist der Mann, der mit der Exekution offenbar eine persönliche Rechnung beglich?
Bremen (RPO). Mit Anreizen im Niedriglohnbereich und einer Job-Initiative für Langzeitarbeitslose will die SPD ihr soziales Profil schärfen. Das machte Parteichef Kurz Beck auf einer Klausurtagung in Bremen deutlich. Darüberhinaus legte die Partei ein Bekenntnis zum Mindestlohn ab.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Guido Westerwelle nicht nur die Bundesregierung angegriffen. Auch der Arbeitslose Henrico Frank, der sich mit SPD-Chef Kurt Beck anlegte, bekam sein Fett weg und wurde vom Parteichef als "Mr. Unrasiert" beschimpft.
Bagdad (RPO). Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki hat die Kritik des Auslandes an der Hinrichtung Saddam Husseins zurückgewiesen und diese als "unverhohlene Einmischung" bezeichnet. Es sei der "Wille des irakischen Volkes gewesen", Saddam Hussein zu exekutieren, sagte Maliki. Er kündigte an, die Beziehungen zu den Hinrichtungskritikern zu überprüfen.
Die SPD-Führung hat auf die peinliche Panne bei der Bürgermeisterwahl in Wiesbaden betont gelassen reagiert. Der Kommentar von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Shit happens". Der Parteivorsitzende Kurt Beck sagte: "Was an Fehlern gemacht werden kann in dieser Welt, wird wohl auch gemacht."
Bremen (RPO). Die SPD-Führung ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Die Partei will die Weichen für ihre zukünftige Politik in der großen Koalition stellen. Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie das neue Parteiprogramm. Am Ende will der Parteivorstand eine so genannte "Bremer Erklärung" verabschieden.
Der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fordert eine „personelle Verbreiterung“ in der Parteispitze. Der Außenpolitik-Experte sorgt sich um den fehlenden Ehrgeiz der EU, die „Ermüdung“ der Amerikaner in der internationalen Politik auszugleichen.
Stuttgart (RPO). Die FDP ist zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen gekommen. Parteichef Guido Westerwelle hat für das Treffen eine Wertediskussion angekündigt. Mit der Veranstaltung beginnen die Liberalen traditionell das politische Jahr. Kurz vor dem Treffen hatten führende FDP-Politiker strukturelle und programmatische Änderungen in der Partei gefordert.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, der Gesundheitsreform im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, sein Land werde sich enthalten, weil ein positives Votum mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu machen sei.
Der deutsche Beamtenbund (DBB) hat höhere Grundeinkommen für seine Mitglieder gefordert. Dies sei angesichts des sich abzeichnenden Nachwuchsmangels nötig, sagte der DDP-Vorsitzende Peter Heesen in einem Interview. Der öffentliche Dienst müsse mit der Wirtschaft um die besten Kräfte konkurrieren können.
Kurz vor der erwarteten Bekanntgabe der neuen Irak-Strategie von US-Präsident Bush haben die US-Demokraten die Entsendung von zusätzlichen Soldaten in den Irak abgelehnt. "Noch mehr Kampftruppen hieße lediglich, noch mehr Amerikaner zu gefährden", erklärten Harry Reid und Nancy Pelosi.