Alle Politik-Artikel vom 13. Januar 2007
Bush: Demokraten sollen eigene Strategie vorlegen

Irak-PolitikBush: Demokraten sollen eigene Strategie vorlegen

US-Präsident George W. Bush hat die Demokratische Partei aufgefordert, einen eigenen Plan für eine neue Irak-Strategie vorzulegen. Wer seinen Vorschlag ablehne, habe die Pflicht eine Alternative zu liefern, so Bush.

Mit Bundespräsident Horst Köhler in Ghana

Unsere Mitarbeiterin Dirke Köpp berichtetMit Bundespräsident Horst Köhler in Ghana

Bundespräsident Horst Köhler ist vier Tage lang im afrikanischen Land Ghana zu Gast. Dort diskutiert er mit jungen Führungskräften aus Deutschland und Afrika über die Zukunft des Kontinents. Unsere Mitarbeiterin Dirke Köpp begleitet den Bundespräsidenten und schildert hier ihre Erlebnisse.

CSU-Fraktionschef stellt Stoibers Kandidatur in Frage
CSU-Fraktionschef stellt Stoibers Kandidatur in Frage

FührungskriseCSU-Fraktionschef stellt Stoibers Kandidatur in Frage

Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann stellt als erster CSU-Spitzenpolitiker offen in Frage, ob Edmund Stoiber erneut als Ministerpräsident kandidieren sollte. Zeitungsberichten zufolge will die CSU Stoiber in der kommenden Woche die Chance geben, sich freiwillig zurückzuziehen.

Irakischer Journalist in Mossul erschossen

MordanschlagIrakischer Journalist in Mossul erschossen

Mossul (RPO). Ein irakischer Journalist ist am Freitag in der nordirakischen Stadt Mossul einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Mehrere Männer erschossen Chudr Junis al Obaidi auf der Straße aus einem Auto heraus, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Al Obaidi arbeitete für die örtliche Zeitung "Al Diwan", die als Sprachrohr von im Nordirak beheimateten Stämmen gilt.

Neue SPD-Chefin in NRW: „Wir sind das Original“

Interview mit Hannelore KraftNeue SPD-Chefin in NRW: „Wir sind das Original“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft spricht über Kindererziehung, Machtverlust, Fehler der Sozialdemokraten, Bildungspolitik und Jürgen Rüttgers. Am nächsten Samstag soll sie zur SPD-Parteichefin in NRW gewählt werden.

Bushs neuer Mann in Bagdad

US-Botschafter Ryan CrockerBushs neuer Mann in Bagdad

Der neue US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, spricht fließend Arabisch und hat viele Jahre im Orient verbracht. Die Spaltung des Landes nach einem Sturz Saddam Husseins hat er bereits vor Jahren vorausgesagt.

CSU verliert absolute Mehrheit
CSU verliert absolute Mehrheit

Mahnende Worte von MerkelCSU verliert absolute Mehrheit

Die aktuelle Führungskrise schadet der CSU massiv: Einer Umfrage zufolge kommt die Partei in Bayern nicht mehr auf die absolute Mehrheit. Nur noch 45 Prozent der Wähler würden ihr ihre Stimme geben. Kanzlerin Merkel ruft die CSU zur Ordnung: Sie warnt davor, dass die Querelen dem Ansehen der Union schaden könnten.

Ex-Präsidentin Isabel Peron unter Auflagen wieder freigelassen

SpanienEx-Präsidentin Isabel Peron unter Auflagen wieder freigelassen

Madrid (RPO). Die argentinische Ex-Präsidentin Isabel Person muss mit ihrer Auslieferung rechnen. Die 75-Jährige wurde in Madrid für drei Stunden festgenommen, nachdem ein Richter in Buenos Aires einen Haftbefehl wegen des Verdachts von Menschenrechtsverletzungen ausgestellt hatte. Am späten Abend wurde unter bestimmten Auflagen die Freilassung Perons angeordnet. So muss sie sich alle 15 Tage bei einer Polizeiwache melden.

Alliot-Marie tritt nicht als Kandidatin bei Präsidentschaftswahl an

FrankreichAlliot-Marie tritt nicht als Kandidatin bei Präsidentschaftswahl an

Paris (RPO). In Frankreich tritt Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie nicht als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr an. Sie unterstütze die Präsidentschaftskandidatur von Innenminister Nicolas Sarkozy, sagte Alliot-Marie am Freitagabend im Fernsehsender France 2. Mit ihrem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen sinkt nun für Sarkozy die Gefahr einer Spaltung des bürgerlichen Lagers.

Schäuble will Europol gegen Kinderpornografie einsetzen
Schäuble will Europol gegen Kinderpornografie einsetzen

Treffen der EU-Justiz- und InnenministerSchäuble will Europol gegen Kinderpornografie einsetzen

Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädiert dafür, Europol zu stärken und unter anderem bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet einzusetzen. Dies will der CDU-Politiker seinen Amtskollegen bei dem am Sonntag beginnenden informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister vorschlagen.

Mutter und drei Töchter in Bangladesh durch Bombe getötet

Sprengsatz in Metallbehälter verstecktMutter und drei Töchter in Bangladesh durch Bombe getötet

Dhaka (RPO). In Bangladesch sind am Samstag eine Straßenreinigerin und ihre drei kleinen Töchter durch die Explosion einer Bombe getötet worden. Der Sprengsatz sei in einem Metallbehälter versteckt gewesen, den die Frau bei ihrer Arbeit auf den Straßen der Stadt Chapainawabganj gefunden habe, wie die örtliche Polizei mitteilte. Die Frau habe versucht, den Behälter aufzubrechen, um ihn anschließend an einen Metallhändler zu verkaufen. Dadurch sei die Explosion ausgelöst worden.

Rice besucht Nahen Osten "ohne Friedensplan"
Rice besucht Nahen Osten "ohne Friedensplan"

Kein Plan könne "made in USA" seinRice besucht Nahen Osten "ohne Friedensplan"

Shannon (RPO). US-Außenministerin Condoleezza Rice besucht den Nahen Osten ohne einen neuen Friedensplan im Gepäck. "Ich bringe keinen Vorschlag mit. Ich bringe keinen Plan mit", sagte Rice am Samstag im Flugzeug während eines Zwischenstopps im irischen Shannon. Sie habe sich als Akademikerin viel mit früheren Lösungsversuchen des Nahost-Konflikts beschäftigt und dabei gelernt, dass es ohne eine sehr gute Vorbereitung keinen Erfolg geben könne, sagte die frühere Professorin für Politikwissenschaft.

ASEAN will Wirtschaftsgemeinschaft nach EU-Vorbild werden
ASEAN will Wirtschaftsgemeinschaft nach EU-Vorbild werden

Gipfeltreffen auf den PhilippinenASEAN will Wirtschaftsgemeinschaft nach EU-Vorbild werden

Cebu/Philippinen (RPO). Die zehn Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) wollen bis 2015 einen engen Wirtschaftsverbund nach dem Vorbild der EU bilden. Der ASEAN-Gipfel im philippinischen Cebu will dem Entwurf für die Abschlusserklärung zufolge die Ausarbeitung einer entsprechenden Charta angehen.

Wie Google Earth Terroristen hilft
Wie Google Earth Terroristen hilft

IrakWie Google Earth Terroristen hilft

Terroristen im Irak nutzen offenbar den Online-Dienst Google Earth, um ihre Angriffe zu planen. Dies berichtet die britische Zeitung "Daily Telegraph" und beruft sich auf Geheimdienstkreise. Entsprechende Beweise seien bei der Durchsuchung von Häusern Aufständischer gefunden worden.

ISAF-Soldat bei Kämpfen im Süden Afghanistans getötet

Nationalität unklarISAF-Soldat bei Kämpfen im Süden Afghanistans getötet

Kabul (RPO). Bei Kämpfen gegen Aufständische im Süden Afghanistans ist am Samstag ein Soldat der Schutztruppe (ISAF) getötet worden. Über die Nationalität des Getöteten machte die ISAF zunächst keine Angaben. Der Soldat sei während einer Militäraktion ums Leben gekommen, bei der auch Luftunterstützung gegen Stellungen der Aufständischen eingesetzt worden sei.

Stoiber vor dem Fall?
Stoiber vor dem Fall?

Nachfolger stehen angeblich bereitStoiber vor dem Fall?

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber kämpft weiter um sein politisches Überleben. Trotz Dementi führender CS-Politiker wächst der Druck auf Stoiber, seine Ämter abzugeben. Günther Beckstein (Ministerpräsident) und Horst Seehofer (Parteichef) stehen als Nachfolger bereit. Jetzt mischt sich auch der SPD-Chef in den Konflikt ein.

Bush will Kritiker ignorieren
Bush will Kritiker ignorieren

Irak-StrategieBush will Kritiker ignorieren

US-Präsident Bush will die geplante Aufstockung der Truppen im Irak auch gegen die Mehrheit im Kongress und gegen Kritiker in der eigenen Partei durchsetzen. Er habe seine Entscheidung gefällt, so Bush in einem TV-Interview.

CSU-Spitzenpolitiker weisen "Putsch"-Gerüchte zurück
CSU-Spitzenpolitiker weisen "Putsch"-Gerüchte zurück

Stoibers Stuhl wackeltCSU-Spitzenpolitiker weisen "Putsch"-Gerüchte zurück

Führende Politiker der CSU haben Berichte zurückgewiesen, nach denen eine Ablösung von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident in Kürze bevorstehe. Derweil halten sich Gerüchte, Stoiber solle für Günther Beckstein und Horst Seehofer weichen. In München kam es derweil zu einem lange erwarteten Handschlag.