Aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Kuba sind neue Fälle von Misshandlungen Gefangener bekannt geworden. Nach Berichten des FBI demütigten Wächter Gefangene, indem sie ihnen das Gesicht mit Klebeband zuklebten oder sich vor ihnen auf den Koran hockten.
Die Debatte über den möglichen Abschuss von entführten Passagiermaschinen geht weiter. Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigt seinen Vorstoß, eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Der CDU-Politiker fordert, dass in Extremsituationen künftig ein Abschuss möglich sein soll.
Die irakischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem Exekutionsvideo von Saddam Hussein einen Wächter festgenommen. Der Mann wird Medienberichten zufolge verdächtigt, den Handy-Film aufgenommen und verbreitet zu haben.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht im Streit um die Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs. Ihr Sprecher erklärte, Schmidt werde gegenüber der Union keine Zugeständnisse mehr machen. Zuvor hatte die CSU damit gedroht, die Reform scheitern zu lassen.
Teheran (RPO). Der Iran wird nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad "bald" seine atomare Brennstoff-Produktion hochfahren. "Der Iran ist heute ein Atomstaat", sagte Ahamdinedschad . "Sehr bald werden wir den Knopf für die Produktion von Brennstoff für den industriellen Gebrauch drücken", fügte Ahmadinedschad hinzu. Dann drohen dem Land Sanktionen.
Madrid (RPO). Die spanische Polizei hat fünf Menschen festgenommen, die möglicherweise in Verbindung zu den Attentätern vom 11. März 2004 stehen. Nach Angaben des Innenministeriums hatten die Festgenommenen Kontakte zum "internationalen Terrorismus" und sollen zwei mutmaßlichen Attentätern des 11. März zur Flucht verholfen zu haben.
Der Halbbruder von Saddam Hussein, Barsan el Tikriti, und der ehemalige Präsident des irakischen Revolutionstribunals, Awad el Bandar, werden offenbar am Donnerstag gehängt. Das sagte ein Regierungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will. "Die Papiere sind unterzeichnet, sie werden am Donnerstag im Morgengrauen hingerichtet".
Die CSU hat Ministerin Ulla Schmidt damit gedroht, die Gesundheitsreform scheitern zu lassen. Generalsekretär Markus Söder setzte der SPD-Politikerin eine "Bewährungsfrist": Wenn die letzten Sachfragen in zwei Wochen nicht geklärt seien, gebe es eben keine Reform.
Die Mehrheit der Bayern will Edmund Stoiber nicht als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 sehen. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 60 Prozent Befragten dafür aus, dass Stoiber nicht kandidiert. Auch innerhalb der Partei verliert der bayerische Ministerpräsident Anhänger.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember wieder leicht über die Vier-Millionen-Marke gestiegen auf 4,008 Miillionen gestiegen. Dies waren 12.000 mehr als im November. Im Jahresvergleich sank die Arbeitslosenzahl deutlich um knapp 600.000.
In der Diskussion über die Gesundheitsrefrom hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ungewöhnlich scharf angegriffen. In einem Interview sagte er. "Ich würde mir manchmal wünschen, dass Herr Lauterbach einfach mal die Klappe halten würde." Lauterbach hatte die ganze Reform in Frage gestellt.
Washington (RPO). Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki strebt keine zweite Amtszeit an. In einem Interview sagte er auf die Frage, ob er sich eine Verlängerung vorstellen könne: "Unmöglich". Er wünsche sich vielmehr, vor dem Ende seiner ersten Legislaturperiode aus seinem Amt ausscheiden zu können.
Die amerikanische Bundespolizei FBI hat Dokumente freigegeben, die Misshandlungen von Häftlingen in Guantanamo belegen. 26 Fälle von aggresivem Verhalten gegenüber Gefangenen sind darin dokumentiert.
Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat gleich an seinem ersten Arbeitstag eine Kontroverse ausgelöst. Auf die Frage, wie er zur Hinrichtung von Saddam Hussein stehe, sprach sich der Südkoreaner indirekt für die Todesstrafe aus. Offiziell lehnen die Vereinten Nationen diese Art der Bestrafung ab.
Aus Furcht vor Sicherheitsproblemen im eigenen Land hat die kenianische Regierung mehreren tausend Flüchtlingen aus Somalia die Aufnahme verweigert. Rund 4000 Somalier sind offensichtlich in Dhobley angekommen und dürfen dort die Grenze nach Kenia nicht überqueren. Die Männer sind auf der Flucht vor somalischen und äthiopischen Truppen.
Die Unionsfraktion will der geplante Gesundheitsreform erst zustimmen, wenn es Änderungen bei der privaten Krankenversicherung gibt. Das sagte Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview. Das Gesundheitsministerium um Ulla Schmidt (SPD) habe "Vorschriften für die private Krankenversicherung in das Gesetz geschrieben, die so nicht verabredet waren."