Im Ölstreit zwischen Weißrussland und Russland scheint beendet. Nach Angaben eines Vertreters der weißrussischen Ölwirtschaft fließt russisches Öl wieder durch weißrussische Pipelines nach Europa. Das Öl habe das weißrussische Leitungssystem am Mittwochabend gegen 22.30 Uhr Ortszeit erreicht, sagte der Generaldirektor des Pipelinebetreibers Gomeltransneft-Druschba, Alexej Kostuschenko.
US-Präsident Bush will in wenigen Stunden seine neue Strategie für den Irak vorstellen. Aus seinem Umfeld verlautet, Bush werde eigene Fehler offen eingestehen. Zudem wolle er die Truppen in der Krisenregion massiv aufstocken: Rund 21.500 zusätzliche Soldaten sollen in den Irak entsendet werden.
Caracas (RPO). Bei seiner Vereidigung für eine dritte Amtszeit hat der venezolanische Präsident Hugo Chavez sein Ziel des Sozialismus bekräftigt. "Vaterland. Sozialismus oder Tod. Ich schwöre es", erklärte der linksgerichtete Politiker in Anlehnung an den kubanischen Staatschef Fidel Castro. Chavez hat die Verstaatlichung von Stromversorgung und Telekommunikation als Stufen zu einer sozialistischen Republik angekündigt.
Zum Auftakt der deutschen EU-Präsidentschaft ruft die Kanzlerin Minister und Kommissare zusammen, um Themen für Europa festzuklopfen: Bei der Energie mit einer Stimme sprechen, bei der Verfassung die Phase des Nachdenkens beenden, beim Klimaschutz den Druck erhöhen.
Die CSU-Landesgruppe fordert klarere Richtlinien für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch die Zahl dieser Einsätze müsse künftig "überschaubar" bleiben. Gast am dritten Tag der CSU-Beratungen in Wildbad Kreuth war Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
Verwirrung um Wiederaufnahme der Öl-Lieferung: Im Streit zwischen Weißrussland und Russland kam es offenbar zu einer Annäherung. Entgegen ersten Meldungen hat der russische Pipeline-Betreiber Transneft die Einspeisung von Öl in die Druschba-Pipeline aber noch nicht wieder aufgenommen.
Die Wiesbadener SPD will den Termin für die geplante OB-Wahl um zwei Wochen verschieben. Damit will die Partei ihrem Spitzenmann doch noch eine Kandidatur ermöglichen. Die Parteispitze hatte zuvor vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig anzumelden.
Für Fahranfänger soll schon bald ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das hat das Verkehrsministerium bestätigt. Die Vorschrift soll unabhängig vom Alter für alle Führerscheinneulinge gelten, die noch in der zweijährigen Probezeit sind.
Karlsruhe (RPO). Eingebürgerten Ausländern darf der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verwarf damit die Beschwerde eines türkischen Staatsbürgers, dem die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Papiere wieder abgenommen hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum Atomausstieg. Mit diesem Ergebnis ist sie aus den Beratungen des Bundeskabinetts gegangen. Außerdem strebt die Regierung weitere Reformen an, auch, wenn der bisherige Weg den Menschen schon vieles abverlangt habe.
Weißrussland und Russland haben ihren Streit über Öllieferungen offenbar beigelegt. Das hat das weißrussische Präsidialamt in Minsk erklärt. Der Kompromiss soll auch die Belieferung europäischer Staaten mit russischem Öl betreffen.
Die EU-Kommission will die Treibhausgas-Emmissionen der Europäischen Union bis 2020 um 20 Prozent reduzierten. Damit läge der Ausstoß unter dem Niveau von 1990.
Die Union ist im Aufwind: Einer aktuellen Umfrage zufolge hängt sie die SPD in der Wählergunst immer weiter ab. Im Vergleich zur Vorwoche legten CDU und CSU um drei Prozentpunkte auf 35 Prozent zu. Die Sozialdemokraten verloren einen Punkt und liegen nun bei 26 Prozent.
Der Öllieferstopp Russlands hat den Streit um den Atomausstieg in Deutschland neu entfacht. Befürworter des Atomstroms argumentieren mit der Abhängigkeit von Ölimporten. Gegner kritisieren, mit Nuklearenergie würden weger Autos fahren noch Wohnungen geheizt.
Der Rechnungshof der USA übt scharfe Kritik an der Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Die von den USA ausgebildeten irakischen Sicherheitskräfte seien nicht sonderlich effizient. Die Zahl der Anschläge im Land nehme weiter zu. Zudem sei der Einsatz deutlich teurer als geplant.
Der stellvertretende somalische Ministerpräsident Hussein Aideed hat erklärt, sein Land sei im Kampf gegen die Al Qaida auf die Unterstützung der USA angewiesen. Nur mit Hilfe von Sondereinsatzkräften der USA könnten die Terroristen getötet oder gefasst werden. Sie hätten das nötige Know-how und die Ausrüstung, so Aideed.
Die EU-Kommission setzt sich einem Medienbericht zufolge mit Nachdruck dafür ein, die Atomenergie in Europa auszubauen. In einem Bericht zur Energiepolitik kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Kernenergie die kostengünstigste Form sei, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten.
Ein Militärgericht in Kentucky hat einen US-Soldaten zu neun Monaten Arrest verurteilt, weil er einen irakischen Gefangenen erschossen hat. Die Anklage wegen Mordes wurde fallengelasen, weil der 21-Jährige geständig war. Das Gericht verurteilte ihn stattdessen wegen schwerer Körperverletzung.
Seit Monaten ringt die Politik um eine Entscheidung über die Zukunft der deutschen Steinkohle. Der NRW-Ministerpräsident sieht bei weiteren Verzögerungen die subventionsfreien RAG-Teile gefährdet.
Noch in dieser Woche könnte es zu einem Treffen zwischen dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und seiner Kritikerin Gabriele Pauli kommen. Stoiber hat Pauli einem Medienbericht zufolge für Freitag zum Neujahrsempfang nach München eingeladen.
CSU-Vize Horst Seehofer hat klargestellt, unter welchen Bedingungen seine Partei der Gesundheitsreform zustimmen würde. Die Reform dürfe nicht zu Lasten der Länder gehen, erklärte der Bundesverbraucherschutzminister. Zudem müsse Missbrauch zu Lasten der Privaten Krankenversicherung verhindert werden.