Madrid (RPO). Die frühere argentinische Präsidentin Isabel Perón ist am Freitag in ihrem Haus in Spanien festgenommen worden. Nach Angaben der spanischen Polizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen sie vor. Die dritte Frau des verstorbenen Präsidenten Juan Perón muss sich wegen des Verschwindens des Oppositionellen Héctor Fagetti Gallego während ihrer Regierungszeit (1974-1976) verantworten.
Das Urteil „Lebenslange Freiheitsstrafe“ bedeutet seit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht mehr automatisch, dass ein Verurteilter auch bis zum Ende seines Lebens inhaftiert bleibt.
Beim Neujahrsempfang bei bayerischen CSU ist es zu der mit Spannung erwarteten ersten Begegnung von Edmund Stoiber und seiner Kritikerin Gabriele Pauli gekommen. Spektakulär war das Treffen allerdings nicht: Stoiber schüttelte Pauli die Hand und wünschte ihr ein gutes neues Jahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Europäische Union zu einer Solidargemeinschaft im Kampf um die langfristige Energiesicherung machen. Wie zu Beginn der Gemeinschaft, als es darum ging, Kohle und Eisenerz zu teilen, sei auch in der EU der 27 Mitglieder Energie ein entscheidendes Bindeglied, sagte die Kanzlerin gestern Abend beim Neujahrsempfang der Bremer CDU.
Die bayerische Landtagsfraktion will Ministerpräsident Edmund Stoiber offenbar schon in den kommenden Tagen einen Vorschlag für seine Nachfolge vorlegen. Einem Medienbericht zufolge soll Parteivize Horst Seehofer CSU-Chef werden. Für Stoibers Nachfolge als Ministerpräsident ist angeblich Günther Beckstein vorgesehen.
In der CSU-Spitze gibt es offenbar Bestrebungen, Parteichef Edmund Stoiber zu einem Verzicht auf seine Ämter zu bewegen. Bei führenden CSU-Mitgliedern habe sich die Haltung verfestigt, dass Stoiber an der Parteispitze und als Ministerpräsident nicht mehr zu halten sei, heißt es in einem Medienbericht. Stoiber solle noch vor der Sommerpause gehen.
Die seit 1982 inhaftierten Mehrfachmörder der berüchtigten Politverbrecherbande „RAF“, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, hoffen darauf, in diesem Jahr in Freiheit zu kommen.
Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit über letzte Details der Gesundheitsreform geeinigt. Der Kompromiss, den beide Seiten ausgehandelt haben, sieht unter anderem eine allgemeine Versicherungspflicht vor. Zudem wird der Zugang zum geplanten Basistarif der Privaten Krankenkassen begrenzt.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ist dem ZDF-Politbarometer zufolge in der Wählergunst abgestürzt. Der Beliebtheitswert des bayerischen Ministerpräsidenten verschlechterte sich im Vergleich zum Dezember von minus 0,9 auf minus 1,5. Das ist der schlechte Wert, seit Stoiber im Jahr 1998 in das Politbarometer aufgenommen wurde.
Die Al Qaida kommt offenbar in Pakistan zu neuen Kräften. So soll das Terrornetzwerk in dem islamischen Land einen sicheren, geheimen Rückzugsort gefunden haben. Gut versteckt und weitgehend unbehelligt findet die Organisation hier zu neuer Stärke.
Der Scheidungskrieg mit Heather Mills hat bei Musik-Legende Paul McCartney (Beatles, The Wings) offenbar tiefe Spuren hinterlassen. Der 64-Jährige ist offenbar so frustriert, dass er sich wieder mit einer Frau einlassen wolle, berichtete die britische "Sun".
Dank steigender Steuereinnahmen und guter Konjunktur hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden aufgenommen als geplant. Mit 27,9 Milliarden Euro fiel die Neuverschuldung damit um mehr als 10 Milliarden Euro geringer aus als gedacht.
New York (RPO). Der neue UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, hat seine erste Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme gegeben. Er hat sich besorgt über die jüngsten US-Luftangriffe geäußert und die Welt zu mehr Engagement in Somalia aufgerufen.
Der als "Terrorhelfer" bekannte Mounier El Motassadeq ist mit seiner Verfassungs- beschwerde gescheitert. Er war wegen Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 verurteilt worden.
Union und SPD haben sich in der Nacht zum Freitag auf Änderungen der Gesundheitsreform geeinigt: "Wir haben einen gemeinsamen Vorschlag", hieß es. Zuletzt umstritten gewesen war vor allem die Reform der privaten Krankenversicherung. Dabei habe es deutliche Veränderungen gegeben.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Familien mit Kindern steuerlich besser stellen. Ihr Ministerium plant, das Ehegattensplitting um eine so genannte Kinderkomponente erweitern. Derzeit werden entsprechende Modell durchgerechnet.
Die CSU scheint mehr und mehr bereit, Edmund Stoiber fallen zu lassen. Schon werden Umsturzgerüchte laut: Präsidiumsmitglieder haben vor, den Ministerpräsidenten vom Thron zu stürzen, heißt es. Offen wenden sich die Parteifreunde gegen eine neue Kandidatur Stoibers.
Auf dem Gelände der US-Botschaft in der griechischen Hauptstadt Athen ist es am frühen Morgen zu einer lauten Explosion gekommen. Jüngsten Informationen zufolge handelt es sich um einen Anschlag mit einer Granate.
Nach seiner Vorstellung der künftigen US-Strategie im Irak wächst auch in den eigenen Reihen die Kritik an Präsident Bush. Der Parteifreund und republikanischer Senator Chuck Hagel kritisierte Bushs Rede als "gefährlichsten außenpolitischen Fehltritt seit Vietnam".