Paris (RPO). Das französische Parlament hat am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Steuersenkung angenommen. Mit dem sogenannten "Steuerpaket" will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach eigenem Bekunden die Mittelschicht stärken und Arbeit lohnender machen, die linke Opposition hatte das Vorhaben allerdings scharf als Geschenk an die Reichen kritisiert.
Gaza (RPO). Die radikalislamische Hamas hat gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Gazastreifen ein Sendeverbot ausgesprochen. Die Hamas wirft dem TV-Sender einseitige Berichterstattung vor. Das Informationsministerium bestätigte am Mittwoch, die Organisation fordere, dass sich das Fernsehen der Hamas unterzuordnen habe.
Berlin/Abuja (RPO) Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch zum Auftakt eines zweitägigen Westafrika-Besuchs in Nigeria eingetroffen. Thema der politischen Gespräche ist unter anderem der Darfur-Konflikt in Sudan. Nach der Begrüßungszeremonie traf Steinmeier mit seinem nigerianischen Kollegen Bagudu Hirse zusammen.
Die Mehrheit der Bayern hält Horst Seehofer für den CSU-Vorsitz für ungeeignet. Nur noch 28 Prozent sehen laut einer neuen Forsa-Umfrage den Bundeslandwirtschaftsminister am besten geeignet für das Parteiamt. Vor einem Monat betrug die Zustimmung noch 42 Prozent.
Das Schicksal der 21 südkoreanischen Geiseln in Afghanistan bleibt nach Ablauf eines weiteren Ultimatums ungewiss. Ein angeblicher Militäreinsatz galt nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums den Taliban. Die Befreiung der Geiseln sei jedoch nicht das Ziel gewesen.
Nach der Pannen-Serie in den Atomkraften Krümmel, Brunsbüttel und Unterweser will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Sicherheitsauflagen für die Betreiber verschärfen. Innerhalb eines Jahres soll ein neues Managementsystem aufgebaut werden. CDU und CSU halten die Vorschläge für überzogen.
Sorge in Europa: Russland hat seinem westlichen Nachbarn Weißrussland mit dem Drosseln der Gaslieferungen gedroht. Der staatlich kontrollierte Konzern Gazprom will ab Freitag seine Gas-Exporte um 45 Prozent senken.
Ein Rüstungskommen mit Frankreich und die Auslieferung eines libyschen Agenten waren offenbar die Gründe für die Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft. Das behauptet der Gaddafi-Sohn Seif el Islam.
Die geplanten Waffenlieferungen der USA in den Nahen Osten stoßen bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf Kritik. In dieser "labilen Situation" sei die Aufrüstung "kaum eine Lösung". Der Minister setzt auf einen politischen Dialog in der Region.
1979 gründeten Junge-Union-Kräfte den „Andenpakt“ zur Förderung der weiteren Karriere. Jetzt formieren sich junge CDU-ler im „Einstein-Netzwerk“ - zur Profilierung ihrer selbst und der Partei.
In der Debatte um den Solidaritätszuschlag hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mehr Geld für die ostdeutschen Bundesländer gefordert. Die zusätzlichen Mittel würden den ländlichen Regionen helfen, so die Begründung.
Wieder haben blutige Attentate Bagdad erschüttert. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Mittwoch mit einem Tanklastzuges in die Luft. Mindestens 50 Menschen starben, weitere 60 wurden verletzt.
Die afghanische Armee hat nach eigenen Angaben einen Einsatz zur gewaltsamen Befreiung der 21 südkoreanischen Geiseln begonnen. Zuvor sollen Soldaten Flugblätter unter der Bevölkerung verteilt haben, um die Bevölkerung zu warnen.
Teheran (RPO). Im Iran sind sieben verurteilte Straftäter öffentlich hingerichtet worden. Die Männer wurden in der Stadt Maschad gehängt, wie der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft auf seiner Website berichtete. Sie waren demnach wegen Vergewaltigung, Entführung und Raubes zum Tod verurteilt worden. Es war die zweite kollektive Hinrichtung im Iran binnen zehn Tagen: Im Juli hatten die Behörden zwölf Todesurteile in der Hauptstadt Teheran vollstrecken lassen.
Wiesbaden (RPO). In Deutschland geht die Zahl der Asylbewerber weiter zurück. Ende 2006 erhielten nach vorläufigen Ergebnissen rund 194.000 Menschen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Leistungsempfänger damit um 8,3 Prozent und erreichte den niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik 1994.
Die Bundesregierung will ihr Militär-Engagement für die sudanesische Krisenregion Darfur auch im Rahmen der neuen internationalen Friedensmission nicht ausweiten. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es sei "kaum vorstellbar, dass wir mit eigenen Truppen in Darfur dabei sein werden".
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Bedenken der Golfstaaten wegen eines möglicherweise abrupten Abzuges der US-Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. Präsident George W. Bush werde bei seiner langfristigen Irak-Strategie auch die Stabilität der Golfregion berücksichtigen, erklärten Rice und Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch.
Bagdad (RPO). Bei einem Bombenanschlag in Bagdad sind drei US-Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte im Osten der irakischen Hauptstadt, wie die US-Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. Die Soldaten seien an Kampfhandlungen beteiligt gewesen.
Der kranke kubanische Staatschef Fidel Castro hat sich am Jahrestag seiner Machtübergabe nicht über die Zukunft der Führung des kommunistischen Staates geäußert. In einem am Dienstag in der Parteizeitung "Granma" erschienenen Artikel beschäftigte sich der Revolutionsführer mit den Panamerikanischen Spielen in Brasilien und lobte die Errungenschaften der Revolution in Kuba.
Bagdad (RPO). Mindestens 2.024 Iraker sind im Juli bei Bombenanschlägen und Überfällen ums Leben gekommen. Das waren 23 Prozent mehr als im Juni, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AP hervorgeht. Der Juli war damit nach dem Mai der Monat mit der zweithöchsten Zahl von Toten im Irak. Hingegen sank die Zahl der im Juli getöteten US-Soldaten mit 73 auf den niedrigsten Stand seit November 2006. Zwischen April und Juni wurden jeweils mehr als 100 amerikanische Soldaten getötet. Den Rückgang führten Offiziere auf eine offensivere Strategie zurück, die von General David Petraeus eingeführt wurde.
Nach langen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung einer Friedensmission in die sudanesische Krisenregion Darfur beschlossen. Die unter anderem von Großbritannien, Frankreich, Belgien und dem Kongo eingebrachte Resolution 1769 wurde am Dienstag in New York einstimmig verabschiedet.