BerlinEmpörung nach Anschlag auf jüdische Kita
Nach dem Anschlag auf einen jüdischen Kindergarten in Berlin haben Politiker und Vertreter jüdischer Organisationen ein stärkeres Engagement gegen den Rechtsextremismus gefordert.
Nach dem Anschlag auf einen jüdischen Kindergarten in Berlin haben Politiker und Vertreter jüdischer Organisationen ein stärkeres Engagement gegen den Rechtsextremismus gefordert.
Banja Luka (RPO). Großbritannien zieht seine derzeit noch 630 Soldaten aus Bosnien-Herzegowina ab. Das der EUFOR-Mission zugeordnete Kontingent soll im kommenden Monat nach 15 Jahren nach Hause zurückkehren, wie Staatsminister Adam Ingram am Donnerstag vor dem Parlament erklärte.
Nablus (RPO). Israel hat seine Militäroffensive in der Stadt Nablus im Westjordanland nach fünf Tagen beendet. Das teilten die Streitkräfte am Donnerstag mit. Zuvor hatten Soldaten in Nablus erneut nach militanten Palästinensern gefahndet. Dabei kam es unter anderem in einer Moschee zu einer Schießerei. Die israelischen Streitkräfte wiesen zur Begründung für die Razzien daraufhin, dass die meisten Selbstmordattentäter des vergangenen Jahres aus Nablus kamen.
Augsburg (RPO). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat den Augsburger Bischof Walter Mixa wegen dessen drastischer Aussagen zur Familienpolitik kritisiert. Gleichzeitig bekannte der Kardinal aber, auch er verspüre bei den Plänen der Regierung einen "heiligen Zorn".
Der Fall des getöteten Mitja aus Leipzig hat eine neue Debatte über den Umgang mit Sexualstraftätern ausgelöst. Zahlreiche Politiker fordern jetzt schärfere Auflagen für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung. Experten setzten sich für lebenslange Kontrollen bei potentiell gefährlichen Personen ein.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerät im "Fall Kurnaz" erneut unter Beschuss. Das ARD-Magazin "Monitor" führt einen US-Diplomaten als Zeugen dafür an, dass sich die rot-grüne Bundesregierung nicht für Kurnaz' Freilassung eingesetzt habe. Auch ein Pentagon-Berater belastet dem Magazin zufolge den Außenminister. Aufgrund fehlender Akten platze am Vormittag unterdessen eine Sitzung des BND-Auschusses.
Der Terroristenführer Osama bin Laden ist nach Informationen eines hochrangigen Talibanführers noch am Leben. "Der Al-Qaida-Chef lebt", sagte der "Militärchef" der Rebellen, Mullah Dadullah, in einem vom britischen Sender Channel 4 ausgestrahlten Video.
Der BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz hat die für heute geplante Vernehmung von Zeugen verschoben, weil wichtige Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen fehlten. Wann die Geheimdienst-Zeugen aussagen werden, ist derzeit nicht klar.
Bundeskanzlerin Merkel will geklärt wissen, wie es mit der europäischen Verfassung weiter gehen soll. Bis Juni soll ein Fahrplan zum Verfassungsvertrag erarbeitet werden. FDP-Chef Westerwelle kritisierte: "Ein Fahrplan ist zu wenig, Inhalt ist gefragt."
Nach den Grundsatzbeschlüssen für Rauchverbote in Behörden und Gaststätten dringen Abgeordnete auf entsprechende Regelungen auch für den Bundestag. In ihren Büros entscheiden die 614 Abgeordneten bisher selbst über den Tabakkonsum.
Teheran (RPO). Bei neuen Gefechten zwischen Soldaten der iranischen Revolutionswächter und Rebellen im Grenzgebiet zum Irak und zur Türkei sind nach Angaben der Armee vier Mitglieder des Elitekorps und 17 Aufständische getötet worden. Die Gefechte ereigneten sich in der Provinz westliches Aserbaidschan. Die Armee kämpft seit Tagen verstärkt gegen kurdische Rebellen im Grenzgebiet.
Port Dickson (RPO). Großbritannien will bereits in den kommenden Wochen mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak beginnen, wie Heereschef Richard Dannatt mitteilte. Die ersten Soldaten sollten in zwei bis drei Monaten nach Hause geholt werden. Premierminister Tony Blair hat vergangene Woche angekündigt, London werde die Streitkräfte im Irak in den kommenden Monaten um rund 1.600 Mann verringern.
Kabul (RPO). Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans sind am Donnerstag zwei Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt worden. Die Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes traf ein Polizeifahrzeug, wie die Gesundheitsbehörden in der Stadt Farah mitteilten. Unter den Verletzten sind zehn Kinder und zahlreiche Bauarbeiter.
Der einflussreiche Senator John McCain will als Kandidat der Republikanischen Partei bei der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Eine formelle Erklärung kündigte der 70-jährige Politiker für Anfang April an.
Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten soll nach Angaben von Palästinenserpräsident Abbas noch im März abgeschlossen werden. Damit würden die Regeln der palästinensischen Verfassung eingehalten.