Der Niedersachse Gert Pöttering wurde zum Präsident des Europaparlaments gewählt. Laut dem grünen Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit über er nun seinen Traumjob aus, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte.
Die politische Zukunft von Bayerns Ministerpräsident bleibt ungewiss. In Wildbad Kreuth diskutiert die Fraktion, ob sie mit Stoiber weiterarbeiten will. Fraktionschef Herrmann beschwichtigt. Es sei mit keinen dramatischen Entscheidungen zu rechnen. Münchener Zeitungen berichten indes von einem Ultimatum, das Stoiber zum Rücktritt zwingen soll.
Washington (RPO). Bei einem Treffen in Berlin haben sich der amerikanische und der nordkoreanische Unterhändler im Atomstreit am Dienstag nicht auf einen Termin für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche einigen können. Das teilte das US-Außenministerium mit.
Die CSU-Landtagsfraktion ringt weiter um einen Weg aus der Führungskrise. Fraktionschef Joachim Herrmann sagte Journalisten, er strebe einen "Grundkonsens" an. Wie dieser aussehen soll, verriet er nicht. Die "Münchener Abendzeitung" berichtet unterdessen, Stoiber solle ein knallhartes Ultimatum zum Rücktritt gestellt werden.
Washington (RPO). Der demokratische Senator Barack Obama will sich bei der Präsidentschaftswahl 2008 um die Nachfolge von US-Präsident George W. Bush bewerben. Der 45-jährige Afro-Amerikaner gab am Dienstag die Einberufung eines Wahlkampfkomitee bekannt, was als erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kandidatur fürs Weiße Haus gilt. Offiziell will er seine Entscheidung am 10. Februar im Staat Illinois verkünden.
Frankreichs Präsident arbeitet hinter den Kulissen an der Wahlniederlage seines Parteifreundes Sarkozy. Dafür würde er sogar selbst noch einmal antreten. Der einstige politische Ziehsohn ist dem 74-Jährigen zutiefst verhasst.
In Wildbad Kreuth sucht die CSU-Fraktion nach Auswegen aus der Führungskrise. Es wird eine lange Nacht: Edmund Stoiber diskutiert mit 124 Abgeordneten über die Zukunft der Partei. Bayerns Ministerpräsident bekräftigte am frühen Abend erneut, im Amt bleiben zu wollen. Laut Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber stehen Stoibers Chancen gar nicht schlecht.
Tagelang konnte sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nicht entscheiden, jetzt ist klar: Der Liedermacher Wolf Biermann soll nun doch Ehrenbürger von Berlin werden. Die Fraktion änderte ihre Haltung und entschied sich nach Angaben eines Sprechers für die Auszeichnung Biermanns.
Der Schweizer Staat will reichen Ausländern Steuererleichterungen streichen. Gut betuchte Wahl-Schweizer ohne inländisches Einkommen wie Ex-Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher oder der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad kommen in den Genuss eines im Vergleich zu ihren Heimatländern besonders niedrigen Einkommenssteuersatzes.
Bei einem Doppelanschlag auf die Universität in Bagdad sind 65 Menschen getötet worden - etwa 140 weitere wurden verletzt. Bei den Opfern handelt es sich hauptsächlich um Studenten und Dozenten, wie örtliche Sicherheitskräfte mitteilen.
Nach Berichten über eine angebliche außereheliche Affäre von Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU) verurteilen zahlreiche Politiker diese offenbar gesteuerte Kampagne. An einen Zufall, dass entsprechende Berichte ausgerechnet jetzt öffentlich werden, glaubt so recht niemand. Auch Ex-Finanzminister Waigel zeigt sich entsetzt. Er kennt solche Kampagnen aus eigener Erfahrung.
Die Stimmung der Menschen in den neuen Bundesländern ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Einer neuen Studie zufolge sind nur 39 Prozent der Bürger mit ihrer Situation zufrieden. 15 Prozent der Menschen wünschen sich sogar die alte DDR zurück.
Riesige Panne bei der Polizei in Südhessen: Einsatzprotokolle mit den Namen kontrollierter Bürger und weiteren persönlichen Informationen wurden aus Versehen ins Internet gestellt. Datenschützer sprechen von einem "Super-GAU".
Wiesbaden (RPO). Hessens SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, ist auch zur Fraktionschefin gewählt worden. Die 49-Jährige erhielt in einer Sitzung der 33-köpfigen Fraktion bei einer geheimen Wahl 30 Ja-Stimmen, wie die SPD in Wiesbaden mitteilte.
So genannte Killerspiele und Gewaltvideos sollen europaweit verboten werden. Darauf haben sich die EU-Justizminister "grundsätzlich" verständigt. Über die Verbote könnten aber nur die EU-Mitgliedsländer selbst entscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bemerkte, dass es in der Bundesrepublik bereits "ausreichende" Verbote gebe.
Kurz bevor sich der bayerische Ministerpräsident heute bei der entscheidenden Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion stellt, fordern immer mehr Parteikollegen offen Stoibers Rücktritt. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenham sagte unverblümt: "Wir wissen alle, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist."
Spitzenpolitiker von CDU und Grünen haben die SPD aufgefordert, der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Liedermacher Wolf Biermann zuzustimmen. Heute abend will die rot-rote Berliner Regierung dazu beraten. Die Linkspartei ist dagegen, die SPD ist gespalten.
Straßburg (RPO). Der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der 61-Jährige wurde in Straßburg mit einer Mehrheit von 450 Stimmen gewählt. Der Deutsche setzte sich im ersten Wahlgang gegen die italienische Grünen-Abgeordnete Monica Frassoni, den dänischen EU-Skeptiker Jens-Peter Bonde von der Fraktion der Unabhängigkeit/Demokratie und den Franzosen Francis Wurtz von der Vereinigten Europäischen Linken durch.
Peking (RPO). Einer der bekanntesten chinesischen Revolutionäre, Bo Yibo, ist im Alter von 98 Jahren gestorben. Bo gehörte zu den so genannten "Acht Unsterblichen", die noch in den 90er Jahren großen Einfluss auf die Politik in China hatten. Er organisierte den bewaffneten Widerstand gegen den Einmarsch Japans während des Zweiten Weltkriegs und wurde während der Kulturrevolution inhaftiert.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat alle Termine in Berlin abgesagt. Vorausgegangen waren Berichte über eine heimliche Affäre des verheirateten Seehofers. Angeblich hat er eine Geliebte, die ein Kind von ihm erwartet.
Israel und Syrien haben sich offenbar Mitte vergangenen Jahres nach jahrelangen geheimen Friedensverhandlungen über einen Abzug von den Golanhöhen geeinigt. Beide Seiten planen eine Pufferzone am See Genezareth, entmilitarisiert und mit einem Naturpark für Israelis und Syrer.
Gerüchte über eine Liebesaffäre von Parteivize Horst Seehofer kursieren. Edmund Stoiber kämpfte gestern im Fraktionsvorstand um seine Spitzenämter. Seine Popularität in Bayern und bei CSU-Anhängern sinkt jedoch weiter.
Dem kubanische Staatschef Fidel Castro geht es offenbar sehr schlecht. Einem Bericht zufolge sind drei Operationen fehlgeschlagen, und eine Darminfektion hat zu Komplikationen geführt. Eine Erklärung zum Jahreswechsel hatte angedeutet, Castro sehe seiner Genesung entgegen.
Die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt will eine parteiübergreifende Initiative für ein "Wahlrecht von Geburt an" gründen. Noch in diesem Frühjahr soll es damit losgehen. Ziel: Die Interessen von Kindern sollen in der Politik stärker zum Tragen kommen.
Vor der Villa Horion - von 1960 bis 1999 Sitz der NRW-Regierungschefs - soll in Kürze eine Büste von Johannes Rau aufgestellt werden. Der einstige Ministerpräsident hat dort 20 Jahre lang gewirkt.
SPD und Grüne hoffen angesichts der CSU-Krise um Edmund Stoiber auf einen Machtwechsel in Bayern. Grünen-Chefin Claudia Roth rief die demokratischen Oppositionsparteien dazu auf, das Zeitalter der CSU zu beenden: "Bayern geht nicht unter, wenn die CSU weg ist", sagte sie.