Schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: Amerikanische Wissenschaftler behaupten, die Bush-Administration habe Studien zum Klimawandel manipuliert. Forscher seien massiv bedrängt worden, Begriffe wie "Erderwärmung" oder "Klimawandel" aus ihren Berichten zu streichen.
Kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung haben Union und SPD die Gesundheitsreform in einer Probeabstimmung gebilligt. Erwartungsgemäß gab es auch in den eigenen Reihen massiven Widerspruch. Insgesamt 50 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen das Reformvorhaben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder beschlossen. Eckpunkte des neuen Konzepts: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Kleinkindern, ein flächendeckendes Frühwarnsystem sowie ein Elternbegleitbuch.
München (RPO). Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag hat einen Antrag der Opposition auf einen sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 115 Abgeordnete gegen den Antrag, 54 Abgeordnete stimmten für einen sofortigen Rücktritt Stoibers.
Belfast (RPO). Die britische Regierung hat den Weg für Neuwahlen in Nordirland freigemacht das dortige Parlament aufgelöst. Gewählt werden soll am 7 März. Bis zum 26. März soll in Belfast dann eine neue Regierungskoalition aus jeweils zwei Parteien der Protestanten und der Katholiken im Amt sein.
Der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz arbeitet an einem Buch über seinen Aufenthalt im US-Gefangenenlager. Das 256 Seiten starke Buch soll bei Rowohlt am 23. April erscheinen. Der Titel: "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo."
Zwei Anschläge auf schiitische Pilger zum Aschura-Fest haben im Irak mindestens 25 Menschenleben gekostet. Ein Attentäter zündete einen Sprengsatz vor einer Moschee in einer Gruppe von etwa 150 Gläubigen. Eine zweite Bombe explodierte in einem Mülleimer.
Während die EU Deutschland zu einem umfassenden Rauchverbot drängt, brütet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch immer über einer Regelung, die bundeseinheitlich sein soll. Das aber geht vielen Ländern nicht schnell genug, sie erarbeiten jetzt Lösungen im Alleingang. Und diese sind keineswegs übereinstimmend.
Seit acht Jahren ist er arbeitslos. Sein Essen bezahlt die Arbeiterwohlfahrt und seine Zigaretten holt er in Polen. Trotzdem ist Ralf Theuer (50) in seinem Dorf der angesehenste Mann. Denn der 50-Jährige ist Deutschlands erster Bürgermeister, der von Hartz IV lebt.
Immer mehr Unionspolitiker üben offene Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Aussagen zum Fall Kurnaz. Zwar hält Bundeskanzlerin Angela Merkel nach außen immer noch zu ihrem Minister. In der SPD werden ihre Solidaritätsbekundungen aber schon angezweifelt. Wächst sich der Fall jetzt zu einer handfesten Koalitionskrise aus?
Die Anhänger des Terrornetzwerks Al Qaida in der Türkei sollen eine "sensationelle Aktion" geplant haben. Laut türkischen Medien wollten die Männer eine ganz neue Al-Qaida-Organisation aufbauen. Außerdem habe es Anschlagspläne gegeben.
SPD-Chef Kurt Beck hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter vier Augen über die Vorwürfe einzelner Unionspolitiker gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Zuvor hatte er die CDU-Politiker, die sich gegen den Außenminister ausgesprochen hatten, kritisiert. Das sei kein besonders guter Stil, so Beck.
Die rivalisierenden Palästinenserbewegungen Fatah und Hamas haben eine Waffenruhe vereinbart. Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas und ein Vertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verständigten sich am Montagabend bei einem Krisentreffen in Gaza auf eine Feuerpause.
Jerusalem (RPO). Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum ersten Mal seit mehr als zwei Monaten Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Ziel sei ein Tunnel gewesen, durch den Attentäter nach Israel kommen wollten, teilte ein Armeesprecher mit. Wenige Stunden zuvor waren bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag drei Menschen ums Leben gekommen.
Die Gesundheitsreform wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition. SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg erklärt öffentlich, die Reform stehe "noch auf der Kippe". Derweil verkündete SPD-Chef Kurt Beck, die Reform sei beschlossene Sache. Da gebe es "nichts mehr zu regeln".