Alle Politik-Artikel vom 13. Februar 2003
Rumsfeld stichelt wieder

"Europa kommt nicht ohne Unterstützung der USA aus"Rumsfeld stichelt wieder

Washington (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld findet offenbar Spaß an seinem neuen Hobby, Nadelstiche gegen Europa zu verteilen. Am Donnerstag gab er wieder Neues zum Besten.

Letztes Kräftemessen vor Sicherheitsratssitzung zu Irak

Streit um Raketen-ReichweiteLetztes Kräftemessen vor Sicherheitsratssitzung zu Irak

New York/London (rpo). Das diplomatische Ringen um das weitere Vorgehen gegen den Irak ist kurz vor dem zweiten Bericht der Waffeninspekteure in die entscheidende Phase gegangen. So streitet man über die Frage, ob das geringfügige Überschreiten der erlaubten Maximalreichweite für irakische Raketen einen enrsthaften Verstoß darstellt.

US-Soldaten klagen wegen möglichem Krieg gegen Bush

Angriff laut Klägern nicht von Verfassung gedecktUS-Soldaten klagen wegen möglichem Krieg gegen Bush

Boston (rpo). Damit hätte George Bush bestimmt nicht gerechnet: Eine Gruppe von US-Soldaten, Eltern von Soldaten und sechs Kongressabgeordnete haben Klage gegen den US-Präsidenten wegen eines möglichen Irak-Kriegs eingereicht.

Verdacht auf Korruption bei Bonner CDU

Bericht der "Süddeutschen Zeitung"Verdacht auf Korruption bei Bonner CDU

Bonn (rpo). Bei dem Skandal der Bonner der CDU scheint es sich nicht nur um eine Spendenaffäre zu handeln. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gibt es nun auch Hinweise auf Korruption.

Schröder: "Es gibt eine friedliche Alternative"

Schlagabtausch zur Irak-Politik im BundestagSchröder: "Es gibt eine friedliche Alternative"

Berlin (rpo). In einer Regierungserklärung hat Kanzler Schröder als Alternative zu einem Krieg einen Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen. Die Opposition griff den Kanzler bei der Debatte im Bundestag scharf an.

Wachsende Terrorangst wegen drohendem Irak-Krieg

Erhöhte Alarmbereitschaft in DeutschlandWachsende Terrorangst wegen drohendem Irak-Krieg

London/Berlin (rpo). Weltweit wächst die Angst vor Terroranschlägen im Zusammenhang mit einem möglichen Irak-Krieg. So sollen islamische Extremisten Flugabwehr-Raketen nach Großbritannien geschmuggelt haben.

Europäischer Gerichtshof billigt anonyme Geburten

Klage einer Französin abgewiesenEuropäischer Gerichtshof billigt anonyme Geburten

Straßburg (rpo). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer Französin abgewiesen, die Auskunft über ihre leibliche Mutter haben wollte und damit die so genannte anonyme Geburt grundsätlich gebilligt.

Koalition einigt sich endgültig auf Steuerpaket

Bankgeheimnis soll fallenKoalition einigt sich endgültig auf Steuerpaket

Berlin (rpo). Das Bankgeheimnis soll fallen. Darauf hat sich die Koalition neben weiteren Details eine Woche vor der Bundestags-Abstimmung über das Steuerpaket geeinigt.

Umfrage: Möllemann-Partei mit wenig Chancen

Nur für drei Prozent wählbarUmfrage: Möllemann-Partei mit wenig Chancen

Allensbach (rpo). Würde Jürgen Möllemann eine eigene Partei gründen, hätte er laut einer Allensbach-Umfrage kaum eine Chance.

Angeblich neue Bin-Laden- Botschaft aufgetaucht

Putin zweifelt an Verbindungen Iraks zur El KaidaAngeblich neue Bin-Laden- Botschaft aufgetaucht

London (rpo). Eine islamische Nachrichtenagentur will im Besitz eines neuen Bin-Laden-Videos sein. Das Band sei 53 Minuten lang und in diesem Monat aufgenommen worden.

Israel: Entrüstung nach Urteil zu Scharon-Anklage

Wegen Massakers im Libanon 1982Israel: Entrüstung nach Urteil zu Scharon-Anklage

Jerusalem/Brüssel (rpo). Nach Ablauf seiner Amtszeit könnte Israels Regierungschef Ariel Scharon eine Anklage in Belgien drohen. Ein entsprechendes Gerichtsurteil hat in Israel Entrüstung ausgelöst.

US-General soll Saddam Hussein ablösen

Laut Washingtoner PlanUS-General soll Saddam Hussein ablösen

Washington (rpo). Die Pläne der USA für die Zeit nach Saddam Hussein im Irak sind schon sehr weit gediehen. So soll bereits ein Plan bestehen, dass ein US-General nach einem möglichen Ende des Diktators die Geschicke des Landes vorübergehend lenken soll.

UN-Abrüstungskonferenz: Irakischer Vorsitz für USA inakzeptabel

Präsidentschaft soll im März an Bagdad fallenUN-Abrüstungskonferenz: Irakischer Vorsitz für USA inakzeptabel

Genf (rpo). Den USA geht es gehörig gegen den Strich, dass der Irak im März den Vorsitz der UN-Abrüstungskonferenz in Genf übernehmen soll. "Das werden wir nicht akzeptieren", sagte der Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums, Stephen Rademacher.

Umfrage: Jeder Dritte für Rücktritt von Schröder

Schlechte Zeiten für den KanzlerUmfrage: Jeder Dritte für Rücktritt von Schröder

Hamburg (rpo). Die Stimmung für Gerhard Schröder wird immer schlechter. Inzwischen ist fast jeder Dritte in Deutschland für einen Rücktritt des Bundeskanzlers.

Blair: Raketenverstoß wäre schwer wiegende Verletzung

Nachricht von Blix für UN-SicherheitsratBlair: Raketenverstoß wäre schwer wiegende Verletzung

London (rpo). Nach Experten-Angaben haben die UN-Inspektoren im Irak eine Rakete gefunden, die die erlaubte maximale Reichweite von 150 Kilometern überschreitet. Nach den Worten des britische Premierministers Tony Blair wäre dies ein schwerer Verstoß gegen die UNO-Resolution.

Schröder entwirft Fünf-Punkte-Plan

Konzept zur Lösung der Irak-KriseSchröder entwirft Fünf-Punkte-Plan

Berlin (rpo). In seiner Regierungserklärung zur Irak-Krise hat Kanzler Schröder einen Fünf- Punkte-Plan vorgelegt.

Moskau erwägt Veto im Sicherheitsrat

Putin droht den USAMoskau erwägt Veto im Sicherheitsrat

Brüssel/Washington (rpo). Russland erwägt im UN-Sicherheitsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. "Wenn es sein muss" wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin im UN-Sicherheitsrat ein Veto in der Irak-Krise einlegen.

Bericht: "Gerechtigkeits-Skandal" beim Sterbegeld

Keine Kürzungen für Politiker und BeamteBericht: "Gerechtigkeits-Skandal" beim Sterbegeld

Berlin (rpo). Während sich der normale Arbeitnehmer beim Sterbegeld Kürzungen ausgesetzt sieht, bleiben Politiker und Beamte von der Maßnahme verschont. Ein Branchendienst spricht von einem "Gerechtigkeits-Skandal".

Islamisten sollen Raketen nach England geschmuggelt haben

Zeitung berichtet über geplante AnschlägeIslamisten sollen Raketen nach England geschmuggelt haben

London (rpo). Nach Informationen der Zeitung "Guardian" haben Islamisten Flugabwehr-Raketen für mögliche Anschläge nach Großbritannien geschmuggelt. Wie das Blatt schreibt, erklärt sich damit die erhöhte Terrorwarnung.

Rot-Grün will bis Sommer Einigung mit Union über Gesundheit

Koalitionsspitzen trafen sich im KanzleramtRot-Grün will bis Sommer Einigung mit Union über Gesundheit

Berlin (rpo). SPD und Grüne haben einen groben Fahrplan für die Gesundheitsreform festgelegt. Bis zum Sommer soll eine Einigung mit der Union erreicht werden, hieß es nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt.

Dritter Tag der größten britischen Anti-Terror-Aktion

1450 Beamte schützen Flughafen London-HeathrowDritter Tag der größten britischen Anti-Terror-Aktion

London (rpo). In Großbritannien läuft der dritte Tag der größten Anti-Terror-Aktion des Landes. Den Flughafen London-Heathrow schützen dabei insgesamt 1450 Polizisten und Soldaten.

Südkorea will weiter diplomatische Lösung im Atomstreit

Sicherheitsrat zu entsprechenden Schritten gedrängtSüdkorea will weiter diplomatische Lösung im Atomstreit

Seoul (rpo). Südkorea strebt trotz der jüngesten Eskalation im Atomstreit mit Nachbar Nordkorea eine friedliche Lösung an. Der südkoreanische Außenminister appellierte an den Weltsicherheitsrat, alle diplomatischen Mittel einzusetzen.

Nach Unruhen - Bolivien verzichtet auf Steuererhöhungen

14 Menschen verloren ihr LebenNach Unruhen - Bolivien verzichtet auf Steuererhöhungen

La Paz (rpo). In Boliviens Hauptstatd La Paz ist es zu schweren Unruhen gekommen, in deren Verlauf 14 Menschen getötet wurden. Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada zog die Steuererhöhungspläne wegen der nachhaltigen Proteste zurück.

Tauziehen um Lösung des Irak-Konflikts

USA erwägt Sanktionen gegen Paris und BerlinTauziehen um Lösung des Irak-Konflikts

Brüssel/New York (rpo). Der Konflikt mit dem Irak sorgt weiter für Uneinigkeit in den internationalen Beziehungen. Der NATO-Rat konnte auch am Mittwoch wieder nicht mit den Planungen zum Schutz der Türkei beginnen, da Deutschland und Frankreich an ihrem Veto festhielten.