New York/Berlin (rpo). Die zweitägige Debatte im Weltsicherheitsrat hat eine überwältigende Mehrheit für eine friedliche Lösung in der Irak-Frage erbracht. Die NATO bewilligte unterdessen Militärhilfe für die Türkei.
Berlin (rpo). Otto Schily sieht eindeutige Anzeichen für eine Neuformierung des Terrornetz El Kaida. Der Bundesinnenminister vermutet in den Hände der Terroristen erhebliche Finanzmittel.
Köln/Berlin (rpo). Ulla Schmidt hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Die Bundesgesundheitsministerin plant bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr einen Beitragssatz von unter 13 Prozent.
Berlin (rpo). Die erste parlamentarische Hürde hat das umstrittene Steuerpaket am Mittwoch genommen. SPD und Grüne verabschiedeten im Finanzausschuss des Bundestages ihr Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen und -vergünstigungen.
Hamburg (rpo). Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Mounir El Motassadeq ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Gaza (rpo). 11 Palästinenser sind einer neuen israelischen Militäraktion in Gaza- Stadt in der Nacht zum Mittwoch zum Opfer gefallen, mehr als 40 wurden verletzt. Israelische Soldaten sollen nach palästinensischen Angaben während der rund siebenstündigen Operation zwei Metallwerkstätten und zwei Häuser zerstört haben.
Berlin (rpo). Ob der Irak möglicherweise über Pocken-Viren verfügt, darüber liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben "keine gesicherten Erkenntnisse" vor. "Wir können es aber auch nicht ausschließen", so eine Vertreterin des Gesundheitsministeriums.
Bern (rpo). Sollte Saddam Hussein jemals mit dem Gedanken gespielt haben, die Schweiz zu besuchen, hätte sich die Reise jetzt von selbst erldigt. Die Eidgenossen habe nämlich eim Einreiseverbot gegen ihn und seine engeren Familienangehörigen verhängt.
Frankfurt/Main (rpo). Die Bundesregierung plant eine Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch. Diese Neuerung ist aber nicht unumstritten. So hat Baden-Württemberg bereits Widerstand im Bundesrat angekündigt.
Berlin (rpo). Zum 1. Juli soll die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Steueramnestie auf Schwarzgelder in Kraft treten. Dadurch sollen noch 2003 rund zwei Milliarden Euro in Bundesfinanzminster Hans Eichels leere Steuerkassen gespült werden.
Berlin (rpo). Für die Union ist die Sache klar: Bereits vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist Bundesfinanzminister Hans Eichel des Wahlbetrugs überführt.
Hamburg (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will nicht von seinen Plänen zur Änderung des Kündigungsschutzes abrücken. Die Grünen-Politikerin Thea Dückert sprach sich unterdessen für eine Abkehr von der bisher üblichen Sozialauswahl bei Kündigungen aus.
Berlin (rpo). Die Tonlage zwischen Regierung und Opposition in der Irak-Frage verschärft sich. So wirft die SPD der Union jetzt eine "kriegslüsterne Haltung" vor.
Berlin (rpo). Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, mischt sich gerne in die Politik ein. Sehr zum Ärger von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Jetzt fordert er eine Senkung der Sozialabgaben und eine gleichzeitige Kürzung der Sozialleistungen.
London (rpo). Nach Informationen der britischen Tageszeitung "Independent" verfolgen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens drei "mysteriöse Schiffe", die angeblich irakische Massenvernichtungswaffen transportieren.
Berlin (rpo). Wegen des anstehenden Urteils im Hamburger Terrorprozess und der schwelenden Irak-Krise sieht der bayerische Innenminister Günther Beckstein in Deutschland eine "eindeutig weiter erhöhte Gefährdungslage".
Brüssel (rpo). Drei Tage nach der Eingung im Irak-Streit hat die NATO am Mittoch beschlossen, mit der Stationierung von Schutzsystemen wie AWACS-Aufklärungsflugzeugen, Patriot-Abwehrraketen und ABC-Einheiten in der Türkei zu beginnen.
Chicago (rpo). Das Schild "Nur für Männer" habe lange genug vor dem Weißen Haus gehangen, sagte die schwarze Demokratin Carol Moseley-Braun und kündigte in einer Rede an der Universität Chicago ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft an.
Hamburg (rpo). Die Deutschen halten Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar nicht mehr für politisch kompetent, für einen Rücktritt sprechen sich aber nur rund 30 Prozent der Bundesbürger aus. Die SPD kränkelt weiter bei schwachen 28 Prozent herum, während sich die Grünen in der Wählergunst behaupten konnten. Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern".
Hamburg/München (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiner ist nicht länger Kanzlerkandidat der Union. "Den nächsten brauchen wir für die Wahl 2006. Sollten wir vorher einen benötigen, werden wir das schnell lösen", erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Darmstadt (rpo). Es gebe keine Beweise dafür, dass der Irak Pockenviren aus Russland bezogen habe. Daher sieht Biowaffen-Expertin Kathryn Nixdorff keinen Anlass für eine Pocken-Panik.
Berlin (rpo). Die Grünen haben sich für einen flexibleren Kündigungsschutz mit klaren Abfindungsregeln ausgesprochen.
Washington/Berlin (rpo). Die USA und Großbritannien wollen dem Weltsicherheitsrat Mitte bis Ende dieser Woche den Entwurf für eine zweite Irak-Resolution vorlegen. US-Präsident George W. Bush wolle "der Diplomatie noch wenigstens zwei Wochen einräumen", bevor er seine Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Irak trifft, berichtet die "Washington Post".