Alle Politik-Artikel vom 23. Februar 2003
Schill-Partei wählt Mario Mettbach zum Bundesvorsitzenden

Schill wird EhrenvorsitzenderSchill-Partei wählt Mario Mettbach zum Bundesvorsitzenden

Bremen (rpo). Der neue Vorsitzende der Schill Partei heißt Mario Mettbach, Bausenator aus Hamburg. Ronald Schill wurde indes von der Delegiertenversammlung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Sonntag in Bremen zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Scharon vor Bildung einer rechten Koalitionsregierung

Vier Wochen nach ParlamentswahlScharon vor Bildung einer rechten Koalitionsregierung

Jerusalem (rpo). Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl am 28. Januar steht der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon vor dem Abschluss der Regierungsbildung.

Irak akzeptiert deutsch-französische Vorschläge

Erster Flug bereits in wenigen TagenIrak akzeptiert deutsch-französische Vorschläge

Bagdad/Kairo (rpo). Bagdad hat den Einsatz deutscher Drohnen vom Typ "Luna" sowie französischer "Mirage IV"-Aufklärungsflugzeuge für verschärfte Waffeninspektionen akzeptiert.

Bundeswehr drohen weitere Standortschließungen

Nach KürzungenBundeswehr drohen weitere Standortschließungen

Berlin/Stuttgart (rpo). Bis zu 40 weitere Standorte könnten dem milliardenschweren Sparplänen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zum Opfer fallen.

Clement will Scheitern nicht akzeptieren

Grünen-Spitze gegen Vorstoß der BundestagsfraktionClement will Scheitern nicht akzeptieren

Frankfurt/Main (rpo). Ein Scheitern bei der Lockerung des Kündigungsschutzes will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang nicht akzeptieren. "Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen", sagte er in der ZDF-Sendung "Halb zwölf".

Eichel: Konjunktur stellt Sparkurs in Frage

Aussage in ZDF-Sendung "Berlin Direkt"Eichel: Konjunktur stellt Sparkurs in Frage

Berlin (rpo). Bei einem weiter sinkenden Wirtschaftswachstum wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Sparkurs aufgeben.

Eisenbahnergewerkschaft droht mit Bahn-Streik

Tarifvertrag läuft am Freitag ausEisenbahnergewerkschaft droht mit Bahn-Streik

Berlin (rpo). Im Tarifkonflikt mit der Bahn droht die Eisenbahnergewerkschaft Transnet mit einem Streik, der schon Anfang März beginnen könnte.

Saddam bedroht deutsche Soldaten mit Raketen

Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"Saddam bedroht deutsche Soldaten mit Raketen

Berlin/Frankfurt/Main (rpo). Nahe der Grenze zu Kuwait hat der Irak Raketen stationiert, die die dort eingesetzten 59 Bundeswehrsoldaten direkt gefährden können. Dies bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Irak-Krieg: Ex-Premier Major warnt vor "Armageddon"

Saddam habe nichts zu verlierenIrak-Krieg: Ex-Premier Major warnt vor "Armageddon"

London (rpo). Der frühere britische Premierminister John Major hat im Falles eines Irak-Krieges vor einem Flächenbrand im gesamten Mittleren Osten gewarnt.

"Focus": Pinkwart soll FDP-Bundesvize werden

Beerbt Pinkwart Möllemann nochmal?"Focus": Pinkwart soll FDP-Bundesvize werden

Düsseldorf/München (rpo). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" soll der nordrhein-westfälische FDP- Vorsitzende Andreas Pinkwart stellvertretender Bundesvorsitzender werden.

Powell: Die Zeit "läuft ab"

US-Außenminister verlangt zügige EntscheidungPowell: Die Zeit "läuft ab"

Tokio (rpo). Wie schon George W. Bush verlangt auch US-Außenminister Colin Powell eine zügige Entscheidung des UN-Sicherheitsrates im Irak-Konflikt.

Primakow in "geheimer Mission" in Bagdad

Treffen mit Hussein "sehr wahrscheinlich"Primakow in "geheimer Mission" in Bagdad

Bagdad/Moskau (rpo). Der ehemalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow ist in Putins Auftrag auf "geheimer Mission" in Bagdad.

Blockfreie gegen einen Krieg

Vorbereitungen auf zweitägigen GipfelBlockfreie gegen einen Krieg

Kuala Lumpur (rpo). Die Organisation von 114 Staaten der Blockfreien-Bewegung hat sich gegen einen Krieg am Golf und für eine umfassende Abrüstung des Iraks ausgesprochen.

Schmidt wirft Ärzten mangelnden Reformwillen vor

Ministerin bekräftigte EntschlossenheitSchmidt wirft Ärzten mangelnden Reformwillen vor

Leipzig (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der deutschen Ärzteschaft im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) mangelnden Reformwillen vorgeworfen.