Alle Politik-Artikel vom 20. Februar 2003
Powell rechnet nicht mit Ultimatum

Resolutionsentwurf zum Irak erwartetPowell rechnet nicht mit Ultimatum

New York/Bagdad (rpo). US-Außenminister Powell hat betont, dass der Entwurf für eine neue Irak-Resolution kein Ultimatum für den Irak enthält. Der britische UN-Botschafter hatte sich anders geäußert.

Professor in USA unter Terrorverdacht festgenommen

Al Arian soll Führungsrolle im islamischen Dschihad habenProfessor in USA unter Terrorverdacht festgenommen

Washington (rpo). In den USA ist Sami Al Arian festgenommen worden - ein Professor und laut Justizminister Ashcroft der Nordamerika-Chef des Palästinensischen Islamischen Dschihad.

Debatte um Folter-Äußerungen weitet sich aus

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RichterpräsidentenDebatte um Folter-Äußerungen weitet sich aus

Frankfurt/Kiel (rpo). Die Debatte um die Folter-Äußerungen des Richterbundpräsidenten Geert Mackenroth weitet sich aus. Am Donnerstag ging im Kieler Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Merkel kritisiert in US-Zeitung Irak-Kurs der Bundesregierung

"Schröder spricht nicht für alle Deutschen"Merkel kritisiert in US-Zeitung Irak-Kurs der Bundesregierung

Washington (rpo). Angela Merkel hat in einer amerikanischen Zeitung den Irak-Kurs der Bundesregierung kritisiert. Die CDU-Vorsitzende verteidigte einen Irak-Krieg als "letztes Mittel".

NATO: Angeblich weitere Forderungen an Deutschland

Berlin: Liegt nichts vorNATO: Angeblich weitere Forderungen an Deutschland

Berlin (rpo). Laut "Süddeutsche Zeitung" muss Deutschland im Falle eines Irak-Krieges zum Schutz der Türkei mehr Unterstützung leisten als bisher bekannt. Bei der NATO hieß es dazu, die Türkei-Hilfen sind noch nicht konkretisiert worden.

Bundestagsausschuss gibt Millionen für Metrorapid frei

Projekt in Nordrhein-Westfalen kommt ins RollenBundestagsausschuss gibt Millionen für Metrorapid frei

Berlin/Düsseldorf/Essen (rpo). Der Metrorapid in NRW hat eine weitere Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Donnerstag 80 Millionen Euro für das Projekt in den Etat 2003 eingestellt.

Neuer Rückschlag bei den Steuereinnahmen

Eichels Haushaltsplanung gerät weiter unter DruckNeuer Rückschlag bei den Steuereinnahmen

Berlin (rpo). Nach Meinung der Opposition ist Eichels Finanzetat 2003 endgültig Makulatur. Denn: Bei den Steuereinnahmen gibt es einen neuen Rückschlag.

Bundeswehr muss offenbar Milliarden sparen

Struck plant einschneidenden UmbauBundeswehr muss offenbar Milliarden sparen

Berlin (rpo). Am Freitag wird Peter Struck (SPD) Einzelheiten der Bundeswehrreform vorstellen. Doch schon heute ist durchgesickert, dass die Streitkräfte wahrscheinlich Milliardensummen einsparen müssen.

Britisches Massenblatt nennt Chirac "Wurm"

Lästereien in französischer AusgabeBritisches Massenblatt nennt Chirac "Wurm"

Paris (rpo). Die britische Zeitung "The Sun" hat in ihrer französischen Ausgabe Jaques Chirac mit "Wurm" betitelt. Der französische Präsident sei die "Schande Europas" hieß es weiter".

Opposition sieht Eichel überführt

SPD und Grünen fanden Finanzminister überzeugendOpposition sieht Eichel überführt

Berlin (rpo). Hans Eichel musste heute im Untersuchungsausschuss Wahlbetrug aussagen. Gleich zu Beginn verteidigte der Bundesfinanzminister sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr. Überzeugen konnte das die Opposition aber nicht.

Putin kutschierte Staatsgäste in gestohlenem Reisebus

Gefährt kam aus DeutschlandPutin kutschierte Staatsgäste in gestohlenem Reisebus

Moskau (rpo). Bei einem Kreml-Besuch sind ausländische Staatsgäste bequem durch Moskau kutschiert worden. Jetzt enthüllt eine russische Zeitung, dass es sich bei dem Reisebus um ein gestohlenes Modell aus Deutschland handeln soll.

Anwälte legen im Fall Motassadeq Revision ein

Marokkaner zu 15 Jahren Haft verurteiltAnwälte legen im Fall Motassadeq Revision ein

Hamburg (rpo). Nachdem Mounier El Motassadeq am Mittwoch zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist, haben die Anwälte des Marokkaners am Freitag Revision gegen das Urteil eingelegt.

Bundestag fordert weltweites Klonverbot

Parlament hat mit absoluter Mehrheit entschiedenBundestag fordert weltweites Klonverbot

Berlin (rpo). Der Bundestag fordert ein umfassendes weltweites Klonverbot. Mit der Mehrheit der Koalition und der Union hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, therapeutisches und reproduktives Klonen zu untersagen.

USA kündigen zweite UN-Resolution zu Irak an

An der Formulierung wird gearbeitetUSA kündigen zweite UN-Resolution zu Irak an

Washington/New York (rpo). Die USA haben einen Entwurf einer zweiten Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Großbritannien und die USA arbeiteten an der Formulierung, sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer.

Irak-Krise: "Die Dinge spitzen sich jetzt zu"

Volmer rechnet mit baldiger EntscheidungIrak-Krise: "Die Dinge spitzen sich jetzt zu"

Berlin (rpo). Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, glaubt, dass die Amerikaner am Tag nach der Vorlage des zweiten Berichts durch Hans Blix eine Entscheidung über Krieg oder Frieden erzwingen wollen. "Die Dinge spitzen sich jetzt zu", sagte Volmer im ZDF-Morgenmagazin.

Nordkoreanischer Kampfjet dringt in Luftraum über Südkorea ein

Flugabwehreinheit in GefechtsbereitschaftNordkoreanischer Kampfjet dringt in Luftraum über Südkorea ein

Seoul (rpo). Ein nordkoreanischer Kampfjet ist für kurze Zeit in den Luftraum über Südkorea eingedrungen. Eine Flugabwehreinheit vor der Westküste sei in Gefechtsbereitschaft versetzt worden, hieß es nach südkoreanischen Angaben.

US-Außenministerium nennt Fischer offen und ehrlich

Deutschland wichtiger NATO-PartnerUS-Außenministerium nennt Fischer offen und ehrlich

Washington (rpo). Ungeachtet der belasteten deutsch-amerikanischen Beziehung hat das amerikanische Außenministerium Bundesaußenminister Joschka Fischer als offen und ehrlich gelobt.

US-Schüler mit Anti-Bush-Shirt nach Hause geschickt

Protest gegen drohenden Irak-KriegUS-Schüler mit Anti-Bush-Shirt nach Hause geschickt

Washington (rpo). Als er mit einem T-Shirt mit dem Bild von US-Präsident George W. Bush und der Aufschrift "International Terrorist" in die Schule kam, wurde ein 16-jähriger Amerikaner prompt wieder nach Hause geschickt.

Schily: Keine Zeichen für Islamisten-Aktionen

Nach Motassadeq-UrteilSchily: Keine Zeichen für Islamisten-Aktionen

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht auch nach dem harten Urteil im Hamburger El-Kaida-Prozess zur Zeit keine Anhaltspunkte für bevorstehende Islamisten-Aktionen.