Alle Politik-Artikel vom 06. Februar 2003
Union will eigenes Sparkonzept

Forderung nach RegierungserklärungUnion will eigenes Sparkonzept

Berlin (rpo). CDU und CSU wollen mit einem eigenen Vorschlag zu milliardenschweren Einsparungen eigene Akzente in der Steuerpolitik setzen.

Kölner Müllaffäre: Ermittlungen auch bei CDU-Politiker

Durchsuchung von PrivaträumenKölner Müllaffäre: Ermittlungen auch bei CDU-Politiker

Köln (rpo). Jetzt steckt auch die CDU im Kölner Müllsumpf. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ende Januar die Privaträume des CDU-Ratsherren Heinz Ludwig Schmitz durchsucht.

Unterstützung für US-Kurs im Irak-Konflikt wächst

Powell spricht von "wenigen Wochen"Unterstützung für US-Kurs im Irak-Konflikt wächst

Washington/Brüssel/ London (rpo). Die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten Beweise scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Die weltweite Unterstützung für den harten amerikanischen Kurs im Irak-Konflikt wächst.

Berlin verlangt Überprüfung der Beweise

Außenpolitischer Zwist in Deutschland verschärftBerlin verlangt Überprüfung der Beweise

Berlin (rpo). Vor Ort will die Bundesregierung die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten Beweise überprüft sehen. Unterdessen verschärft sich hierzulande der außenpolitische Zwist zwischen Regierung und Opposition.

NATO vertagt Entscheidung

Maßnahmen sollen jedoch eingeleitet werdenNATO vertagt Entscheidung

Brüssel (rpo). Die NATO ist bei ihren heutigen Beratungen zu einer Unterstützung der USA im Falle eines Irak-Krieges zu keiner Entscheidung gekommen.

Berlin bleibt bei Nein zu Irak-Krieg

Verärgerung über RumsfeldBerlin bleibt bei Nein zu Irak-Krieg

Berlin (rpo). Unbeeindruckt von den neuen Vorwürfen aus den USA bleibt die rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem möglichen Irak-Krieg. Verägert zeigte man sich in Berlin über die Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.

Rumsfeld: Deutschland auf einer Stufe mit Libyen und Kuba

Neue Attacke des US-VerteidigungsministersRumsfeld: Deutschland auf einer Stufe mit Libyen und Kuba

Düsseldorf (rpo). Kaum hatten sich die Wogen nach der ersten Attacke von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen Deutschland geglättet, legt der Amerikaner nach. In der Irak-Frage stellte Rumsfeld Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba.

Ulla Schmidt legt Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vor

Medizinische Versorgung soll günstiger werdenUlla Schmidt legt Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vor

Berlin (rpo). Ulla Schmidt will mit ihrer Gesundheitsreform die medizinische Versorgung von Patienten verbessern und billiger zu machen. Das geht aus den Eckpunkten hervor, die sie am Donnerstag der Rürup-Kommission vorgestellt hat.

DGB sieht Bündnis für Arbeit vor dem Aus

"Arbeitgeber müssen Zusagen einhalten"DGB sieht Bündnis für Arbeit vor dem Aus

Berlin (rpo). Michael Sommer ist entschieden gegen eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit. Der DGB-Chef sieht das Bündnis unter den derzeitigen Bedingungen vor dem Aus.

Lafontaine fordert von Schröder andere Politik

Verstärktes Engagement in der SPD angekündigtLafontaine fordert von Schröder andere Politik

Frankfurt/Main (rpo). Oskar Lafontaine will eine Kursänderung von Gerhard Schröder. Der ehemalige SPD-Vorsitzende kündigt außerdem an, sich wieder stärker bei den Sozialdemokraten engagieren zu wollen.

USA setzen Aufmarsch am Golf fort

Bisher sind 113.000 Soldaten in Irak-RegionUSA setzen Aufmarsch am Golf fort

Washington (rpo). Der US-Aufmarsch in der Golfregion geht unvermindert weiter. Mittlerweile sind 113.000 Soldaten im Gebiet rund um den Irak. In den nächsten Tagen sollen zusätzliche Flugzeugträger entsandt werden.

US-Botschafter Coats wettert gegen Berlin

Nein zum Krieg mindere AbrüstungsdruckUS-Botschafter Coats wettert gegen Berlin

Berlin (rpo). Der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, wettert erneut gegen Deutschland. Die Ablehnung eines Irak-Krieges habe den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen, sagte er der "Berliner Zeitung".

Nordkorea warnt vor "totalem Krieg"

Reaktion auf möglichen US-MilitärschlagNordkorea warnt vor "totalem Krieg"

Seoul (rpo). Sollten die USA einen Militärschlag gegen Nordkorea starten, droht das asiatische Land mit einem "totalen Krieg". Es werde in einem solchen Fall einen "gewaltigen Gegenangriff" geben, hieß es.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Islamisten

Mutmaßliche Helfer von Mohammed AttaGeneralbundesanwalt ermittelt gegen Islamisten

Karlsruhe (rpo). In Minden und in Münster ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen eine islamistische Gruppierung. Die Verdächtigen sollen Anschläge in Deutschland geplant haben.

Australische Regierung verschickt Anti-Terror-Ratgeber

Bürger sollen sich mit Notvorräten wappnenAustralische Regierung verschickt Anti-Terror-Ratgeber

Canberra (rpo). Die australische Regierung rät den Bürgern des Landes, sich für einen Terror-Angriff zu wappnen. In einem Rundschreiben an alle Haushalte heißt es, man solle sich mit Lebensmitteln und Wasser eindecken.

Eichel will Steuerpaket nicht zurückziehen

Absage an Forderung von UnionEichel will Steuerpaket nicht zurückziehen

Berlin (rpo). Das Sparkpaket von Hans Eichel soll nicht, wie von der Union gefordert, zurückgezogen werden. Das hat der SPD-Politiker am Donnerstag deutlich gemacht.

UN-Chefinspekteure wollen Powells Bericht prüfen

Gemischte Reaktionen nach Auftritt des US-AußenministersUN-Chefinspekteure wollen Powells Bericht prüfen

New York (rpo). Die beiden UN-Chefinspekteure wollen die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten angeblichen Beweise für Iraks Verstöße gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen prüfen.

Nordkorea fährt Atomanlagen wieder hoch

USA besorgtNordkorea fährt Atomanlagen wieder hoch

Seoul/Washington (rpo). Nordkoea soll Atomanlagen wieder angefahren haben. Die USA haben auf entsprechende Berichte mit Sorge reagiert und sprachen von einer "ernsten Entwicklung".

Frankreich will Zahl der UN-Inspektoren verdreifachen

Paris will Mirage für Beobachtermissionen bereeit stellenFrankreich will Zahl der UN-Inspektoren verdreifachen

New York (rpo). Für eine Verdreifachung der UN-Waffeninspektoren hat sich der französische Außenminister Dominique de Villepin ausgesprochen. Außerdem solle es mehr regionale Untersuchungszentren geben, sagte er vor dem Weltsicherheitsrat.