Forderung nach RegierungserklärungUnion will eigenes Sparkonzept
Berlin (rpo). CDU und CSU wollen mit einem eigenen Vorschlag zu milliardenschweren Einsparungen eigene Akzente in der Steuerpolitik setzen.
Berlin (rpo). CDU und CSU wollen mit einem eigenen Vorschlag zu milliardenschweren Einsparungen eigene Akzente in der Steuerpolitik setzen.
Köln (rpo). Jetzt steckt auch die CDU im Kölner Müllsumpf. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ende Januar die Privaträume des CDU-Ratsherren Heinz Ludwig Schmitz durchsucht.
Washington/Brüssel/ London (rpo). Die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten Beweise scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Die weltweite Unterstützung für den harten amerikanischen Kurs im Irak-Konflikt wächst.
Berlin (rpo). Vor Ort will die Bundesregierung die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten Beweise überprüft sehen. Unterdessen verschärft sich hierzulande der außenpolitische Zwist zwischen Regierung und Opposition.
Brüssel (rpo). Die NATO ist bei ihren heutigen Beratungen zu einer Unterstützung der USA im Falle eines Irak-Krieges zu keiner Entscheidung gekommen.
Berlin (rpo). Unbeeindruckt von den neuen Vorwürfen aus den USA bleibt die rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem möglichen Irak-Krieg. Verägert zeigte man sich in Berlin über die Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.
Düsseldorf (rpo). Kaum hatten sich die Wogen nach der ersten Attacke von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen Deutschland geglättet, legt der Amerikaner nach. In der Irak-Frage stellte Rumsfeld Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba.
Berlin (rpo). Ulla Schmidt will mit ihrer Gesundheitsreform die medizinische Versorgung von Patienten verbessern und billiger zu machen. Das geht aus den Eckpunkten hervor, die sie am Donnerstag der Rürup-Kommission vorgestellt hat.
Berlin (rpo). Michael Sommer ist entschieden gegen eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit. Der DGB-Chef sieht das Bündnis unter den derzeitigen Bedingungen vor dem Aus.
Frankfurt/Main (rpo). Oskar Lafontaine will eine Kursänderung von Gerhard Schröder. Der ehemalige SPD-Vorsitzende kündigt außerdem an, sich wieder stärker bei den Sozialdemokraten engagieren zu wollen.
Washington (rpo). Der US-Aufmarsch in der Golfregion geht unvermindert weiter. Mittlerweile sind 113.000 Soldaten im Gebiet rund um den Irak. In den nächsten Tagen sollen zusätzliche Flugzeugträger entsandt werden.
Berlin (rpo). Der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, wettert erneut gegen Deutschland. Die Ablehnung eines Irak-Krieges habe den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen, sagte er der "Berliner Zeitung".
Seoul (rpo). Sollten die USA einen Militärschlag gegen Nordkorea starten, droht das asiatische Land mit einem "totalen Krieg". Es werde in einem solchen Fall einen "gewaltigen Gegenangriff" geben, hieß es.
Karlsruhe (rpo). In Minden und in Münster ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen eine islamistische Gruppierung. Die Verdächtigen sollen Anschläge in Deutschland geplant haben.
Canberra (rpo). Die australische Regierung rät den Bürgern des Landes, sich für einen Terror-Angriff zu wappnen. In einem Rundschreiben an alle Haushalte heißt es, man solle sich mit Lebensmitteln und Wasser eindecken.
Berlin (rpo). Das Sparkpaket von Hans Eichel soll nicht, wie von der Union gefordert, zurückgezogen werden. Das hat der SPD-Politiker am Donnerstag deutlich gemacht.
New York (rpo). Die beiden UN-Chefinspekteure wollen die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten angeblichen Beweise für Iraks Verstöße gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen prüfen.
Seoul/Washington (rpo). Nordkoea soll Atomanlagen wieder angefahren haben. Die USA haben auf entsprechende Berichte mit Sorge reagiert und sprachen von einer "ernsten Entwicklung".
New York (rpo). Für eine Verdreifachung der UN-Waffeninspektoren hat sich der französische Außenminister Dominique de Villepin ausgesprochen. Außerdem solle es mehr regionale Untersuchungszentren geben, sagte er vor dem Weltsicherheitsrat.
Washington (rpo). Die USA haben weitere 17 000 Reservisten mobilisiert. Dies gab das Pentagon am späten Mittwochabend bekannt.