New York/Brüssel (rpo). Die Entscheidung im Irak-Konflikt naht. Die USA haben gemeinsam mit Großbritannien und Spanien dem Weltsicherheitsrat den Entwurf einer neuen UN-Resolution vorgelegt.
Berlin (rpo).Deutschland, Russland und Frankreich haben neue Vorschläge für die Entwaffnung des Iraks vereinbart. Dies teilte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Montagabend zu Beginn eines Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin mit. Es handele sich dabei um einen Zeitplan für die Abrüstung Bagdads.
Washington (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich zum Auftakt ihrer Gespräche in den USA für eine "sich steigernde Drohkulisse" auf den Irak ausgesprochen. Ein Krieg gegen den Irak sei aber nach wie vor vermeidbar, sagte sie nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Richard Cheney.
New York (rpo). Die Entscheidung im Irak-Konflikt naht. Die USA haben gemeinsam mit Großbritannien und Spanien dem Weltsicherheitsrat den Entwurf einer neuen UN-Resolution vorgelegt. Im Folgenden ein Auszug des Dokuments in einer inoffiziellen Übersetzung der AP:
Kuwait (rpo). In Kuwait sind drei Männer festgenommen worden, die Terroranschläge auf US-Truppen geplant haben sollen. Bei den drei Verdächtigen im Alter zwischen 28 und 32 Jahren seien Waffen und Munition gefunden worden, hieß es aus dem Innenministerium.
Berlin (rpo). Privatunfälle und Zahnersatz sollen extra versichert werden. Damit und mit anderen Maßnahmen soll der Kassen-Beitragssatz von heute 14,4 auf 11,4 oder sogar 10,4 Prozent gesenkt werden, meint der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen. Er hat ein insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro schweres Spar- und Streichpaket für die geplante Gesundheitsreform vorgeschlagen.
New York/Bagdad (rpo). Unter den fünf Veto-Mächten im Weltsicherheitsrat scheint eine Eingung über eine weitere UN-Resolution zum Irak-Konflikt noch in weiter Ferne zu liegen. Während die USA und Großbritannien einen den Krieg legitimierenden Entwurf vorlegen wollen, setzen die anderen drei weiter auf eine friedliche Lösung.
Moskau (rpo). Der Irak will offenbar mit den UN-Waffenkontrolleuren kooperieren. Dies habe Saddam Hussein dem ehemaligen russischen Regierungschef Jewgeni Primakow bei einem Kurzbesuch am Wochenende in Bagdad zugesichert, wie das russische Außenministerium mitteilte.
Frankfurt/Main (rpo). Die Debatte um die Androhung von Folter bei Polizeiverhören tobt. Jetzt hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, seine umstrittenen Äußerungen relativiert. "Jede Art von Gewalt - auch deren Androhung - zur Erzwingung einer Aussage ist verboten", hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung.
Peking (rpo). Vor einem "schwarzen Tag für die Vereinten Nationen" hat US-Außenminister Colin Powell gewarnt. Wenn der Irak weiterhin seine Verpflichtungen nicht erfülle, dürfe der Weltsicherheitsrat nicht Untätig bleiben.
Berlin (rpo). Die von der "Bild"-Zeitung ins Spiel gebrachten Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder umgehend dementiert. "Mehr als Verachtung habe ich dafür nicht übrig", so der Regierungschef.
Frankfurt/Main (rpo). Einen schlechten politischen Stil nenen die Gewerkschaften die indirekt Rücktrittsdrohung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement im Streit um den Kündigungsschutz. Kritik muss sich Clement auch von den Jusos gefallen lassen. Aber es gibt auch Zustimmung: von den CDU-Arbeitnehmern.
Berlin/Peking/Bagdad (rpo). Die Reisediplomatie in Sachen Irak geht auch in dieser Woche weiter. Während US-Außenminister Colin Powell die chinesische Führung von einer zweiten UN-Resolution zu überzeugen sucht, treffen heute in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jaques Chirac zusammen.
Geilenkirchen (rpo). Mehrere Friedensaktivisten haben aus Protest gegen die Verlegung der NATO-AWACS in die Türkei die Zufahrt zu dem Stützpunkt in Geilenkirchen vorrübergehend blockiert. Inzwischen hat die Verlegung aber planmäßig begonnen.
Peking (rpo). Während seines China-Besuchs hat US-Außenminister Colin Powell Nordkorea eindringlich vor einer möglichen Produktion von Atomwaffen gewarnt.
Tel Aviv (rpo). Nachdem Israels Ministerpräsident Ariel Scharon die Regierungsbildung kurzeitig gestoppt hatte, ist jetzt alles unter Dach und Fach, das Koaltitionsabkommen unterzeichnet.
Berlin (RP). Mit einer indirekten Rücktrittsdrohung hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die heiße Phase der Diskussionen um groß angelegte Reformen des Sozialstaates eingeleitet und damit beim Kündigungsschutz die eigene SPD-Bundestagsfraktion unter Druck gesetzt.
Kuala Lumpur (rpo). Am Montag haben rund 60 blockfreie Staaten ihre Beratungen über die Krisen im Irak und in Nordkorea aufgenommen. Dabei wurde mit Kritik am Westen nicht gespart.
Washington (rpo). Nur durch den anhaltenden militärischen Druck von außen seien die Waffenkontrollen im Irak möglich, sagte UN-Chefinspekteur Hans Blix in einem Interview mit dem amrikanischen Magazin "Time".
Belgrad (rpo). Der serbische Freischärlerführer Vojislav Seselj ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Jetzt will er sich freiwillig dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Hagg stellen, meldete der Belgrader Sender B-92.
Berlin (rpo). "Für Amerikaner im Ausland sind es unsichere und angespannte Zeiten", schrieb die "New York Times" kürzlich. Angespannt, weil viele den Kriegskurs der US-Regierung ganz und gar nicht mittragen. Ein Stimmungsbild aus Berlin, wo rund 11.000 Menschen mit US-Pass leben.