Alle Politik-Artikel vom 03. Februar 2003
FDP-Landtagsfraktion entscheidet über Möllemann-Ausschluss

Parteispitze drängt auf TrennungFDP-Landtagsfraktion entscheidet über Möllemann-Ausschluss

Düsseldorf (rpo). Am Dienstag will die Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen über den Ausschluss von Jürgen W. Möllemann entscheiden.

Powell: "Habe keinen handfesten Beweis"

USA bekräftigen Entschlossenheit zum KriegPowell: "Habe keinen handfesten Beweis"

Washington/London (rpo). Wenn US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt, dann hat er nach eigenen Angaben nichts Handfestes für die Existenz versteckter irakischer Massenvernichtungswaffen vorzuweisen.

Nach SPD-Absturz: Rot-Grün geht auf Opposition zu

Forscher: DenkzettelwahlenNach SPD-Absturz: Rot-Grün geht auf Opposition zu

Berlin (rpo). Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, verbünde dich mit ihm. Getreu diesem Motto sucht die rot-grüne Bundesregierung nach dem Wahldesaster ihr Heil in einer engeren Zusammenarbeit mit der Opposition.

USA machen 2003 über 300 Milliarden Dollar Miese

Bush legt Etatentwurf von 2,23 Billionen Dollar vorUSA machen 2003 über 300 Milliarden Dollar Miese

Washington (rpo). Insgesamt 2,23 Billionen Dollar soll der Haushalt der USA im kommenden Jahr umfassen. Einen entsprechenden Entwurf hat Präsident George Bush dem Kongress vorgelegt. Allein in diesem Jahr erwartet Bush ein Defizit von über 300 Milliarden Dollar.

Schröder übernimmt Hauptverantwortung für Wahldebakel

Keine RücktrittsüberlegungenSchröder übernimmt Hauptverantwortung für Wahldebakel

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Hauptverantwortung für das Wahldebakel der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen übernommen. Ein Rücktritt käme aber nicht in Frage. Es sei eine der "bittersten Niederlagen" seines politischen Lebens.

Union lehnt komplettes rot-grünes Steuerpaket ab

Neues Gesamtkonzept gefordertUnion lehnt komplettes rot-grünes Steuerpaket ab

Berlin (rpo). Es steht schlecht um das Paket der rot-grünen Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen. Die Union lehnt dieses nämlich inzwischen komplett ab.

US-Militär: Im Kriegsfall schnelle Kontrolle über Bagdad

Einnahme der irakischen Haupstadt in der ersten NachtUS-Militär: Im Kriegsfall schnelle Kontrolle über Bagdad

Manama (rpo). Die Amerikaner wollen im Falle eines Krieges gegen den Irak Nägel mit Köpfen machen. Bereits in der ersten Nacht, so US-Militärs, wolle man die Kontrolle über Bagdad erringen.

Keine Patriot-Raketen für die Türkei?

Offizielle Anfrage gibt es noch nichtKeine Patriot-Raketen für die Türkei?

Berlin (rpo). Die Türkei darf im Falle eines Irakkrieges nicht unbedingt auf deutsche Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" hoffen. Eine offizielle Anfrage des NATO-Partner liegt allerdings auch noch nicht vor.

Schröder: Eine der bittersten Niederlagen im politischen Leben

Erster Kommentar zur Schlappe bei LandtagswahlSchröder: Eine der bittersten Niederlagen im politischen Leben

Berlin (rpo). Am Montagnachmittag hat sich Gerhard Schröder zum ersten Mal über die Wahlschlappe der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Nidersachsen geäußert. Er bezeichnte sie als eine der bittersten Niederlagen seines politischen Lebens.

Koch erneuert Koalitionsangebot an FDP

Ablehnung der LiberalenKoch erneuert Koalitionsangebot an FDP

Berlin/Wiesbaden (rpo). Roland Koch hat erneut betont, dass die hessische Union zu einer Koalition mit der FDP bereit sei. Die Liberalen bekräftigten allerdings ihre Absage.

Warten auf das Kanzler-Wort

Schröder saß wegen Wetter in Hannover festWarten auf das Kanzler-Wort

Berlin (rpo). Viele Politiker haben sich bereits zu den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen geäußert - nur das Wort des Kanzlers fehlt noch. Für den Nachmittag wird seine Reaktion bei einer Pressekonferenz erwartet.

Niedersachsen: Zügige Koalitionsverhandlungen geplant

CDU und FDP wollen Donnerstag Gespräche beginnenNiedersachsen: Zügige Koalitionsverhandlungen geplant

Hannover (rpo). Nach dem überaus deutlichen bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die CDU dort schnell eine neue Regierung bilden. Die Koalitionsverhandlungen mit der FDP sollen deshalb schon am Donnerstag beginnen.

US-Militär stoppt Truppenabzug aus Südkorea

2.900 Soldaten eigentlich das Land verlassenUS-Militär stoppt Truppenabzug aus Südkorea

Seoul (rpo). Das US-Militär hat Pläne gestoppt, nach denen rund 2.900 Soldaten aus Südkorea abgezogen werden sollten. Die Truppenstärke in dem Land bleibt damit bei rund 37.000 Mann.

USA: Kritik an geplanter Hinrichtung eines Briten

Abgeordneter spricht von unfairem VerfahrenUSA: Kritik an geplanter Hinrichtung eines Briten

London (rpo). Die für Dienstag geplante Hinrichtung eines Briten im US-Bundesstaat Texas ist in Großbritannien auf Kritik gestoßen. Es gibt Zweifel an der Schuld und an dem Verfahren.

Scientology erhält erstmals Steuerbefreiung

Verfassungsschutz beobachtet die GemeinschaftScientology erhält erstmals Steuerbefreiung

Bonn (rpo). Erstmals hat die umstrittene Scientology-Organisation in Deutschland eine Steuerbefreiung für ihre Einnahmen erhalten. Die Organisation wird in fast allen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Schwere Explosion in Karachi

Polizei spricht von BombenanschlagSchwere Explosion in Karachi

Karachi (rpo). In Karachi in Pakistan hat sich eine schwere Explosion ereignet. Nach Angaben der Polizei soll es sich um eine Bombenexplosion handeln.

CDU: Schröder muss SPD auf Kurs bringen

Koch: Zustand der ReformunfähigkeitCDU: Schröder muss SPD auf Kurs bringen

Berlin (rpo). Führende Politiker der CDU haben nach den Wahlsiegen ihrer Partei Kanzler Schröder aufgefordert, seine SPD endlich wieder auf Kurs zu bringen. Von einer Blockadehaltung im Bundesrat will die Union nichts wissen.

Irak will vor Weltsicherheitsrat reden

Land dementiert Verbindungen zu El KaidaIrak will vor Weltsicherheitsrat reden

New York (rpo). Nach dem US-Außenminister Colin Powell will der Irak sich am Mittwoch bei der Sitzung des Weltsicherheitsrates zu Wort melden. Powell will neue Beweise für Vernichtungswaffen des Irak vorlegen.

CDU strahlende Gewinnerin der Landtagswahlen

Koch und Wulff sorgen für glänzende ErgebnisseCDU strahlende Gewinnerin der Landtagswahlen

Hannover/Wiesbaden (rpo). Die CDU ist die strahlende Gewinnerin der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. In Niedersachsen will Christian Wulff mit der FDP regieren, für Roland Koch reicht es in Hessen zur Alleinregierung. Erst heute will sich Kanzler Schröder zu dem Debakel äußern.

Lafontaine fordert radikalen Kurswechsel der SPD

Ex-SPD-Chef wettert gegen Kanzler SchröderLafontaine fordert radikalen Kurswechsel der SPD

Hamburg (rpo). Nach dem SPD-Debakel bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat sich auch der frühere Chef Oskar Lafontaine zu Wort gemeldet. Er fordert einen radikalen Kurswechsel seiner Partei.