Alle Politik-Artikel vom 25. Februar 2003
CDU-Abgeordnete "beschämt" über Regierung

Brief an US-PräsidentCDU-Abgeordnete "beschämt" über Regierung

Berlin/Potsdam (rpo). In einem Brief an US-Präsident George W. Bush haben sich insgesamt 27 CDU-Landtagsabgeordnete negativ über die Politik der Bundesregierung geäußert.

Blix lobt Kooperation der Iraker

UN neue Waffenhinweise übergebenBlix lobt Kooperation der Iraker

New York/Bagdad (rpo). Der Irak hat den UN-Inspektoren neue Waffenhinweise gegeben und laut Chefinspektor Blix Dutzende weitere Informationen zur angeblichen Zerstörung von Massenvernichtungswaffen geliefert sowie den Fund einer verdächtigen Bombe gemeldet.

Bush: Hussein will "weiter Spiele spielen"

Saddam Hussein wagt offenbar eine KraftprobeBush: Hussein will "weiter Spiele spielen"

Bagdad/Washington (rpo). Entgegen einem Bericht der "Washington Post" hat Präsident George W. Bush noch keine endgültige Entscheidung über den Irak-Krieg getroffen. Das erklärte ein US-Staatssekretär am Dienstag. Saddam Hussein sucht unterdessen im Raketen-Streit offenbar eine Kraftprobe mit der UN.

Schröder reist nach Moskau

Abstimmung in der Irak-FrageSchröder reist nach Moskau

Berlin/Mainz (rpo). Kanzler Schröder trifft sich am Mittwoch in Moskau zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Regierungschefs werden über den Irak-Konflikt diskutieren.

Blair: Hussein hat "weitere letzte Chance"

"Washington Post": Entscheidung schon gefallenBlair: Hussein hat "weitere letzte Chance"

London (rpo). Nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair hat Saddam Hussein eine "weitere letzte Chance", um einen Krieg zu verhindern. Unterdessen sucht der irakische Staatschef offenbar eine Kraftprobe mit UN-Chefinspekteur Hans Blix und die "Washington Post" berichtet, dass die Entscheidung für einen Militärschlag bereits gefallen ist.

Gesundheitsreform: Zusatzpolice für bis zu 20 Euro?

Ulla Schmidt: Zahnbehandlung bleibt gesetzlich versichertGesundheitsreform: Zusatzpolice für bis zu 20 Euro?

Dortmund (rpo). Nach den Worten von Mitgliedern des Sachverständigenrates müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen vom kommenden Jahr an womöglich 15 bis 20 Euro im Monat für eine zusätzliche Unfallpolice zahlen.

Müntefering: "Kündigungsschutz bleibt in Grundfesten bestehen"

Clement will LockerungMüntefering: "Kündigungsschutz bleibt in Grundfesten bestehen"

Berlin (rpo). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geht in Opposition zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: "Der Kündigungsschutz in seinen Grundfesten bleibt bestehen", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Türkei erlaubt Stationierung von US-Truppen

Parlament muss noch zustimmenTürkei erlaubt Stationierung von US-Truppen

Ankara (rpo). Nach zähen Verhandlungen mit Washington hat die Türkei der Stationierung von US- Bodentruppen an der Grenze zum Irak zugestimmt - wenn auch zähneknirschend. Jetzt fehlt nur noch die Billigung des Parlaments.

Hussein: Raketen überschreiten zulässige Reichweite nicht

Irakischer Präsident will TV-Duell mit BushHussein: Raketen überschreiten zulässige Reichweite nicht

Bagdad (rpo). Saddam Hussein will offenbar die Aufforderung von Hans Blix, bestimmte Raketen zu zerstören, nicht erfüllen. Iraks Präsident hat nach Angaben des US-Senders CBS bestritten, dass die irakischen Al- Samoud-2-Raketen die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreiten.

Union will Bundeswehr im Inland einsetzen

Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagenUnion will Bundeswehr im Inland einsetzen

Berlin (rpo). Im Rahmen eines neuen Konzepts der Heimatverteidigung will die CDU/CSU die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen. Dazu solle das Grundgesetz geändert werden, heißt es in einem Papier, das Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und der verteidigungspolitische Sprecher Christian Schmidt vorstellten.

Katholische Kirche gegen Radikalpazifismus

Lehmann: Krieg "nicht für immer auszuschließen"Katholische Kirche gegen Radikalpazifismus

Mainz (rpo). Die katholische Kirche hat sich gegen eine radikalpazifistische Haltung im Irak-Konflikt gestellt. Denn ein Krieg sei als letzte Möglichkeit nicht von vornherein auszuschließen, meint Kardinal Lehmann.

Merkel fordert mehr Druck auf Saddam Hussein

Partner sollten Risiken bei Entwaffnung Iraks teilenMerkel fordert mehr Druck auf Saddam Hussein

Washington/Hamburg (rpo). Angela Merkel hofft weiterhin auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes. Während ihres USA-Besuchs mahnte die CDU-Vorsitzende, den Druck auf Saddam Hussein weiter zu erhöhen.

USA dringen im Sicherheitsrat auf Irak-Entscheidung

Resolutionsentwurf eingebrachtUSA dringen im Sicherheitsrat auf Irak-Entscheidung

New York (rpo). Der UN-Sicherheitsrat hat eine schwere Entscheidung vor sich. Seit Montag gibt es zwei konträre Initiativen: Der Resolutionsentwurf der USA, Großbritannien und Spanien und ein friedlich gesinnterer Ersuch von Deutschland, Frankreich und Russland.

Nordkorea plant angeblich weiteren Raketentest

Versuch offenbar am Mittwoch geplantNordkorea plant angeblich weiteren Raketentest

Tokio/Seoul (rpo). In Nordkorea sollen offenbar wieder Raketen getestet werden. Wie aus Japan verlautet, will das Land möglichweise an diesem Mittwoch neue Versuche unternehmen.

US-Hubschrauber in Kuwait abgestürzt

Vier Soldaten kamne ums LebenUS-Hubschrauber in Kuwait abgestürzt

Kuwait (rpo). In Kuwait hat es ein Unglück mit einem Hubschrauber des amerikanischen Heeres gegeben. Die Maschine stürzte bei einem Nachtübungsflug am frühen Dienstagmorgen ab.

Irak testete laut "Bild" Versprühen von "Simulationsstoffen"

Maschinen für Verteilung von Kampfstoffen ausgerüstetIrak testete laut "Bild" Versprühen von "Simulationsstoffen"

Hamburg (rpo). Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge hat der Irak das Versprühen von so genannten "Simulationsstoffen" getestet. Die Mittel sollen aus unbemannten ferngelenkten Jets verteilt worden sein.