Alle Politik-Artikel vom 12. Februar 2003
NATO-Gespräche erneut gescheitert

Türkei-Hilfe: Wieder kein Kompromiss in BrüsselNATO-Gespräche erneut gescheitert

Brüssel (rpo). Die Versuche der NATO in der Frage der Türkei-Hilfe im Falle eines Irak-Krieges zu einer Lösung zu kommen, sind den dritten Tag in Folge gescheitert.

USA: Irak-Inspektoren finden Rakete

"El Samud" überschreitet laut USA LimitUSA: Irak-Inspektoren finden Rakete

New York (rpo). Nach Angaben der USA haben die UN-Inspektoren im Irak eine Rakete gefunden, die die erlaubte maximale Reichweite von 150 Kilometern überschreitet.

Großrazzia: Terror-Verdächtige wieder auf freiem Fuß

Nach Durchsuchungsaktion in mehreren BundesländernGroßrazzia: Terror-Verdächtige wieder auf freiem Fuß

Karlsruhe (rpo). Nach der Großrazzia in mehreren Bundesländern, bei der am Mittwoch vier Verdächtige einer mutmaßlichen islamistischen Terrorgruppe festgenommen wurden, sind die Verdächtigen am Abend wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

US-Kongress will Strafen für Franzosen und Deutsche

Truppenabzug aus Deutschland geplantUS-Kongress will Strafen für Franzosen und Deutsche

Washington (rpo). Der amerikanische Kongress ist so wütend über die Einstellung zum Irak-Konflikt von Deutschland und Frankreich, dass die Mitglieder Strafen gegen die Länder in Erwägung ziehen.

NATO-Botschafter setzen Treffen fort

Diplomatisches Tauziehen geht weiterNATO-Botschafter setzen Treffen fort

Brüssel (rpo). Die NATO-Botschafter haben am Mitwochabend ihr Treffen in Brüssel fortgesetzt. Das diplomatische Tauziehen um militärische Hilfen für die Türkei im Falle eines Irak-Krieges geht weiter.

IAEA bringt Nordkorea-Konflikt vor Weltsicherheitsrat

Pjöngjang soll Verpflichtungen verletzt habenIAEA bringt Nordkorea-Konflikt vor Weltsicherheitsrat

Wien (rpo). Der Weltsicherheitsrat muss sich um eine Lösung im Nordkorea-Konflikt bemühen. Die Internationale Atimenergiebehörde (IAEA) hat den Streit an das UN-Gremium verwiesen.

Freispruch im El Kaida-Prozess gefordert

Plädoyer der Verteidigung in HamburgFreispruch im El Kaida-Prozess gefordert

Hamburg (rpo). Im Hamburger El Kaida-Prozess hat die Verteidigung am Mittwoch einen Freispruch oder die Einstellung gefordert. Vor Gericht steht der mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq.

NATO bleibt uneins über Türkei-Hilfe

Neuer Kompromissvorschlag beratenNATO bleibt uneins über Türkei-Hilfe

Brüssel (rpo). Die NATO kann sich weiterhin nicht über die Türkei-Hilfe verständigen. Die Verhandlungen am Mittwoch brachten kein Ergebnis.

Gesundheit: Union hält Einigung mit Regierung für möglich

Festschreibung des Arbeitgeberanteils gefordertGesundheit: Union hält Einigung mit Regierung für möglich

Berlin (rpo). Nach Einschätzung der Union ist es möglich, bei der Gesundheitsreform zu einem Konsenz mit der Koalition zu gelangen. Verhandelt werden soll aber erst, wenn Ulla Schmidt ihren Gesetzesentwuf in den Bundestag eingebracht hat.

Offenbar massive Terror-Bedrohung in London

Regierungspartei vergleicht Lage mit 11. SeptemberOffenbar massive Terror-Bedrohung in London

London (rpo). Die britische Regierung rechnet offenbar mit einem Terrorangriff von ähnlichem Außmaß wie die Anschläge vom 11. September 2001. Das sagte ein Vertreter der Labour-Partei am Mittwoch in London.

Terrorverdacht: Vier Männer werden vernommen

Gegen Einrichtungen mutmaßlicher IslamistenTerrorverdacht: Vier Männer werden vernommen

Karlsruhe (rpo). In einer bundesweiten Aktion hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am Mittwochmorgen zahlreiche Einrichtungen mutmaßlicher islamistischer Terroristen durchsuchen lassen.

Schröder und Aznar bleiben uneins in Irak-Frage

Deutsch-spanisches Gipfeltreffen fortgesetztSchröder und Aznar bleiben uneins in Irak-Frage

Costa Teguise (rpo). Gerhard Schröder und José Maria Aznar beharren auf ihren kontroversen Standpunkten in der Irak-Frage. Am Mittwoch sind die Regierungsvertreter zu einer Plenarsitzung zusammengekommen.

Die neue Erklärung Bin Ladens im Wortlaut

"Vorbereitungen der Kreuzritter"Die neue Erklärung Bin Ladens im Wortlaut

Doha (rpo). Osama bin Laden soll sich wieder zu Wort gemeldet haben. Auszüge aus seiner Rede liegen in einer inoffiziellen Übesetzung vor.

Powell droht mit Bruch der NATO

US-Senator ruft zu mehr Besonnenheit aufPowell droht mit Bruch der NATO

Washington (rpo). Sollte sich die NATO in der Irak-Krise nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, hat US-Außenminister Colin Powell mit einem Bruch des atlantischen Bündnisses gedroht. Inzwischen sind in den USA Stimmen laut geworden, besonnener mit anderen Staaten umzugehen.

Doppelgänger-Bericht: "Ich war Saddams Sohn"

Latif Yahia über sein Leben als Udai HusseinDoppelgänger-Bericht: "Ich war Saddams Sohn"

Köln (rpo). Latif Yahia hat im deutschen TV über sein Leben als "Sohn von Saddam Hussein" berichtet. Der Iraker war jahrelang der Doppelgänger von Udai Hussein. Seine Rolle ging so weit, dass er sich sogar operieren lassen musste, um dem Original noch ähnlicher zu sehen.

Keine Familienversicherung für besser verdienende Paare

Beschwerde einer Mutter abgelehntKeine Familienversicherung für besser verdienende Paare

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kinder besser verdienender Paare auch zukünftig nicht beitragsfrei in den gesetzlichen Kassen mitversichert werden können.

NATO-Beratungen erneut vertagt

Nach neuem Vorschlag RobertsonsNATO-Beratungen erneut vertagt

Brüssel (rpo). Nach einem neuen Vorschlag ihres Generalsekretärs George Robertson hat die NATO ihre Beratungen über einen möglichen Beistand für die Türkei erneut vertagt.

Schröder sichert USA erneut militärische Bewegungsfreiheit zu

Auch bei Krieg ohne UN-MandatSchröder sichert USA erneut militärische Bewegungsfreiheit zu

Hamburg/Berlin (rpo). Gerhard Schröder hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass die USA und Großbritannien militärische Bewegungsfreiheit haben, auch wenn es zu einem Irak-Krieg ohne UN-Mandat kommen sollte.

EU will Delegation nach Nordkorea entsenden

"Eher früher als später"EU will Delegation nach Nordkorea entsenden

Seoul (rpo). Die Europäische Union bemüht sich um eine verstärkte Vermittlerrolle im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm. Dazu soll eine hochrangige Delegation in das asiatische Land entsandt werden.

Frankreich will Verdopplung der Inspekteure

Großbritannien plant neuen ResolutionsentwurfFrankreich will Verdopplung der Inspekteure

New York (rpo). Frankreich hat dem Sicherheitsrat eine sofortige Verdopplung der bislang 119 UN-Inspekteure im Irak vorgeschlagen. Großbritannien bereitet unterdessen einen neuen Resolutionsentwurf vor, der ein militärisches Vorgehen gegen den Irak autorisieren soll.

Israel erklärt Bethlehem zu militärischem Sperrgebiet

Nach dem Tod eines SoldatenIsrael erklärt Bethlehem zu militärischem Sperrgebiet

Bethlehem (rpo). Erstmals seit acht Monaten sind wieder israelische Panzer nach Bethlehem vorgestoßen. Grund dafür sind tödliche Schüsse auf einen Soldaten.

Putin: Überzeugungsarbeit statt Veto

Russischer Präsident beendet Staatsbesuch in FrankreichPutin: Überzeugungsarbeit statt Veto

Paris (rpo). Der russische Präsident Wladimir Putin will die USA nicht durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat, sondern durch Überzeugungsarbeit von ihrem Kriegskurs im Irak-Konflikt abbringen.