Alle Politik-Artikel vom 21. Februar 2003
USA legen neue Irak-Resolution kommende Woche vor

Blix erhöht Druck auf BagdadUSA legen neue Irak-Resolution kommende Woche vor

Washington (rpo). In der kommenden Woche wollen die USA dem Weltsicherheitsrat einen Entwurf für eine neue Resolution vorlegen. Damit soll auch die Anwendung von Gewalt ermöglicht werden.

Irak bietet USA Dialog an

Vizepräsident: "Wenn sie ihre Aggression aufgeben"Irak bietet USA Dialog an

Bagdad (rpo). Der Irak will offenbar seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern. "Wir sind bereit für einen Dialog mit der amerikanischen Regierung und bereit, wirtschaftliche Kontakte aufzubauen", sagte der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan in einer Interviewsendung des staatlichen Fernsehens.

Kabul: Evakuierungsplan für Bundeswehrsoldaten

Höhere Gefährdung im Falle eines Irak-KriegesKabul: Evakuierungsplan für Bundeswehrsoldaten

Berlin (rpo). Im Falle eines Irak-Krieges und einer dadurch verschärften Sicherheitslage können die Bundeswehrsoldaten notfalls binnen einer Woche aus Kabul evakuiert werden. Die verkündete Verteidigungsminister Peter Struck auf einer Pressekonferenz.

Ärger bei den Grünen: Sager contra Trittin

Kriegsbegründung mit Öl "zu einfach"Ärger bei den Grünen: Sager contra Trittin

Berlin (rpo). Bei den Grünen gibt es Knatsch. Fraktionschefin Krista Sager hat Umweltminister Jürgen Trittin wegen seiner Äußerungen kritisiert, den Amerikaner ginge es bei einem möglichen Irak-Krieg nur ums Öl.

Bagdad: "Menschliche Schutzschilde" beziehen Stellung

Friedensdemonstranten "beschützen" KlärwerkBagdad: "Menschliche Schutzschilde" beziehen Stellung

Bagdad (rpo). In Bagdad haben Friedensdemonstranten Stellung vor der Kläranlage "7. April" bezogen, um diese als "menschliche Schutzschilde" zu beschützen.

Stimmung für SPD hat sich kaum verbessert

Politbarometer: Historisches Tief überwundenStimmung für SPD hat sich kaum verbessert

Berlin (rpo). Nach den neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers hat die SPD ihr historisches Tief überwunden. Die politische Stimmung hat sich für die Partei wieder leicht gebessert.

US-Professor wegen Terrorverdachts angeklagt

Wegen angeblicher Kontakte zu Islamischer DschihadUS-Professor wegen Terrorverdachts angeklagt

Washington (rpo). Der am Donnerstag wegen Terrorverdachts in den USA verhaftete Professor Sami Amin Al-Arian ist am Freitag mit sieben weiteren Verdächtigen angeklagt worden. Ihnen wird die Unterstützung der militanten palästinensischen Organisation Islamischer Dschihad vorgeworfen.

NATO beordert AWACS-Flugzeuge in die Türkei

Einsatz soll am kommenden Donnerstag beginnenNATO beordert AWACS-Flugzeuge in die Türkei

Brüssel (rpo). Die NATO hat die AWACS-Flugzeuge aus Geilenkirchen in die Türkei beordert. In den nächsten Tagen werden die Aufklärungsflieger den Stützpunkt wechseln.

Rumsfeld: Der Krieg kann beginnen

Blix erhöht Druck auf IrakRumsfeld: Der Krieg kann beginnen

New York/Ankara/Berlin (rpo). In der Golfregion dürften sich derzeit rund 150.000 britische und amerikanische Soldaten befinden. Genug, wie US-Verteidungsminister Donald Rumsfeld findet, um den Krieg jederzeit anfangen zu können.

Ein Gegner Bushs liest Schröder die Leviten

Abgeordneter Lantos fordert Respekt für US-PräsidentenEin Gegner Bushs liest Schröder die Leviten

Bonn (rpo). Der demokratische US-Abgeordnete Tom Lantos ist bekennender Gegner von US-Präsident George Bush. Das hält ihn aber nicht davon ab, scharfe Kritik an der Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu üben und Respekt für seinen Präsidenten einzufordern.

Folter: Bundesregierung schließt Gesetzesänderung aus

Grüne wollen Rücktritt des Richterbund-ChefsFolter: Bundesregierung schließt Gesetzesänderung aus

Frankfurt/Main (rpo). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine Gesetzesänderung zu einer möglichen Folterandrohung bei Polizeiverhören kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen fordern bereits einen Rücktritt des Richterbund-Vorsitzeden Geert Mackenroth.

Bundeswehr orientiert sich auf Krisen-Einsätze um

Internationale Verpflichtungen machen ein Handeln nötigBundeswehr orientiert sich auf Krisen-Einsätze um

Berlin (rpo). Wegen steigender internationaler Verpflichtungen wird die Bundeswehr auf Krisen-Einsätze auch außerhalb des NATO-Gebietes umorientiert. Verteidigungsminister Peter Struck hat entsprechende Reformpläne präsentiert.

Das Steuerpaket im Überblick

Nun geht es in den BundesratDas Steuerpaket im Überblick

Berlin (rpo). Das umstrittene Steuerpaket der Regierung wurde am Freitag vom Parlament gebilligt und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Die Eckpunkte im Überblick:

Rot-Grün empört über Merkels Schröder-Kritik in US-Blatt

Diffamierung der eigenen RegierungRot-Grün empört über Merkels Schröder-Kritik in US-Blatt

Washington/Berlin (rpo). Angela Merkel muss sich wegen ihrer Kritik an Bundeskanzler Schröder in einer US-Zeitung scharfe Worte gefallen lassen. SPD und Grüne warfen der CDU-Chefin Diffamierung der eigenen Regierung im Ausland vor.

Bundestag beschließt Eichels Steuerpaket

Rot-grüne Mehrheit setzt sich durchBundestag beschließt Eichels Steuerpaket

Berlin (rpo). Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat der Bundestag am Freitag das Steuerpaket von Finanzminister Hans Eichel beschlossen.

Folter-Skandal oder Heldentat?

Debatte um Befugnisse der PolizeiFolter-Skandal oder Heldentat?

Frankfurt/Main (rpo). Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Geert Mackenroth, hat eine Debatte um die Befugnisse der Polizei in Extremsituationen angestoßen. Dürfen Polizisten mit Folter drohen?

Irak soll vollständig kontrolliert werden

Zeitungsbericht über die Pläne nach dem KriegIrak soll vollständig kontrolliert werden

Düsseldorf (rpo). Die US-Regierung will den Irak nach einem Krieg vollständig kontrollieren. Die Suche nach einer neuen Regierung läuft laut "Washington Post" auf Hochtouren.

Zeitung: Beschluss für Irak-Krieg gefallen

Angriff "innerhalb weniger Tage"Zeitung: Beschluss für Irak-Krieg gefallen

Kairo (rpo). Nach Informationen einer ägyptischen Zeitung soll die Entscheidung für einen Irak-Krieg innerhalb der US-Regierung schon gefallen sein. Das Blatt beruft sich auf kuwaitische Diplomaten.

Eichel verteidigt sein umstrittenes Steuerpaket

Debatte im Bundestag: Opposition lehnt Pläne weiter abEichel verteidigt sein umstrittenes Steuerpaket

Berlin (rpo). Der Bundestag beschäftigt sich in abschließender Beratung mit dem Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen. Finanzminister Hans Eichel hat seine umstrittene Haushalts- und Steuerpolitik verteidigt.

US-Streitkräfte in Südkorea beginnen Militärübungen

Test für Verteidigung gegen NordkoreaUS-Streitkräfte in Südkorea beginnen Militärübungen

Seoul (rpo). Die US-Streitkräfte in Südkorea proben den Widerstand gegen mögliche Attacken aus Nordkorea. Nahe der innerkoreanischen Grenze haben die Truppen mit Manövern begonnen. Es handle sich dabei um halbjährliche "Routineübungen", teilten Sprecher des US-Militärs mit.

In Wahrheit schon acht Millionen Arbeitslose?

"Bild": Kluft zwischen offiziellen und inoffiziellen ZahlenIn Wahrheit schon acht Millionen Arbeitslose?

Hamburg/Berlin (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen soll im Februar auf 4,66 Millionen Menschen gestiegen sein, heißt es in einem Bericht der "Welt". Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) geht laut "Bild" aber sogar von knapp acht Millionen Arbeitslosen aus.

USA setzen Türkei gewaltig unter Druck

Dülger: Amerika nutzt wirtschaftliche Situation ausUSA setzen Türkei gewaltig unter Druck

Berlin (rpo). Die Außenpolitische Kommission des türkischen Parlaments hat den USA vorgeworfen, die Türkei unter Ruck zu setzen. Amerika spiele dabei mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage auszunutzen, meinte der Vorsitzende Mehmet Gülger.

Dosenpfand-Einigung gefährdet

Bayern lehnt Pfand auf Milch abDosenpfand-Einigung gefährdet

Berlin/München (rpo). Gerade erst wurde in Sachen Dosenpfand eine Einigung erreicht, da scheint der Kompromiss auch schon wieder in Gefahr. Offenbar wollen sich die unionsgeführten Länder nicht mit der Pfandpflicht auf Einwegverpackungen mit Milch einlassen.

Schüssel will Neuauflage von Mitte-Rechts-Regierung

ÖVP-Vorstand fasste entsprechenden EntschlussSchüssel will Neuauflage von Mitte-Rechts-Regierung

Wien (rpo). Österreich steht offenbar vor einer Fortsetzung der Mitte-Rechts-Regierung. Nach dem Scheitern mit den Grünen gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt, dass er mit den Freiheitlichen in Verhandlungen treten wolle.

Rumsfeld: US-Streitkräfte sind bereit

Irak-Invasion kann beginnenRumsfeld: US-Streitkräfte sind bereit

Washington (rpo). Die US-Streitkräfte am Persischen Golf sind einsatzbereit. Wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mitteilte, könne die Invasion gegen den Irak jeder Zeit beginnen.