Alle Politik-Artikel vom 10. Februar 2003
Die NATO stürzt in schwere Krise

Sondersitzung zum Schutz der TürkeiDie NATO stürzt in schwere Krise

Brüssel (rpo). Schon vor ihrem Türkei-Veto hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den "Blockierern" Frankreich, Deutschland und Belgien vorgeworfen, sie riskierten es, "die NATO zu untergraben". Klar ist: Der Irak-Konflikt stürzt die NATO in eine schwere Krise.

Die planlose Bundesregierung

CDU: Schaden für das internationale AnsehenDie planlose Bundesregierung

Berlin (rpo). Die Bundesregierung scheint planlos. Kein Geheimplan, um den Irak friedlich zu entwaffnen, von einem gemeinsamen Friedensplan mit Frankreich ist auch nichts zu sehen - eigentlich, so spottet die Opposition, gibt es in der deutschen Außenpolitik überhaupt keinen Plan mehr.

Irak akzeptiert U-2-Spionageflüge

Weitere Schritte angekündigtIrak akzeptiert U-2-Spionageflüge

New York (rpo). Der Irak ist einer der wesentlichen Forderungen der UN-Waffeninspekteure nachgekommen und akzeptiert den Einsatz von amerikanischen U-2-Spionageflugzeugen über seinem Territorium.

U-2: Wachsame Augen bei Tag und Nacht und jedem Wetter

Flugzeug kann bis zu 21.000 Meter hoch steigenU-2: Wachsame Augen bei Tag und Nacht und jedem Wetter

Washington (rpo). Das amerikanische Spionageflugzeug garantiert Aufklärung rund um die Uhr. Weder Dunkelheit noch schlechtes Wetter können die in großer Höhe fliegende, einstrahlige U-2 behindern.

Schröder: Fühle mich nicht anderen Regierungen verpflichtet

Sitzung der SPD-BundestagsfraktionSchröder: Fühle mich nicht anderen Regierungen verpflichtet

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion noch einmal deutlich zum Anti-Kriegskurs im Irak-Konflikt bekannt. Mit dieser Haltung fühle er sich der Bevölkerung und nicht anderen Ländern oder Regierungschefs verpflichtet.

Deutschland, Frankreich und Russland gegen Irak-Krieg

"Es gibt noch Alternativen"Deutschland, Frankreich und Russland gegen Irak-Krieg

Paris (rpo). Deutschland, Frankreich und Russland haben sich gemeinsam gegen den harten Irak-Kurs der USA gestellt. Dazu hat man am Montag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Irakischer Ex-General: Saddams schwache Truppen

Experte gibt irakischen Streitkräften wenig ChancenIrakischer Ex-General: Saddams schwache Truppen

Hamburg (rpo). Saddam Husseins Truppen bekommen schlechte Noten von einem, der es wissen muss: Nisar el Chasradi war bis vor wenigen Jahren Generalstabschef der irakischen Streitkräfte, bis ihm die Flucht ins Ausland gelang.

Union legt neue Reformvorschläge vor

Für Gesundheit und ArbeitsmarktUnion legt neue Reformvorschläge vor

Berlin (rpo). Die Union hat neue weit reichende Reformvorschläge für die Bereiche Arbeit und Gesundheit auf den Tisch gelegt. Damit dürfte der Kurs für mögliche Verhandlungen mit der rot-grünen Bundesregierung abgesteckt sein.

Minister warnt vor Betrug beim Heizölkauf

Broschüre gibt TippsMinister warnt vor Betrug beim Heizölkauf

Düsseldorf (rpo). Wer jetzt Heizöl einlagern will, sollte etwas genauer hinschauen. Denn in Nordrhein-Wstfalen häufen sich die Betrugsfälle.

CDU-Geschäftsstelle in Bonn durchsucht

Verdacht auf SpendenbetrugCDU-Geschäftsstelle in Bonn durchsucht

Bonn (rpo). Droht ein neuer Spendenskandal? In Bonn wurde am Montag die Kreisgeschäftsstelle der CDU sowie mehrere Privatwohnungen von Parteimitgliedern von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht.

Lebensversicherung nicht auf Arbeitslosenhilfe anrechnen

Urteil des Berliner SozialgerichtsLebensversicherung nicht auf Arbeitslosenhilfe anrechnen

Berlin (rpo). Laut eines Urteils des Berliner Sozialgerichts darf ein zur Altersversorgung angehäuftes Vermögen nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.

Bundesanstalt für Arbeit: Offene Forderungen in Milliardenhöhe

ZDF-Bericht bestätigtBundesanstalt für Arbeit: Offene Forderungen in Milliardenhöhe

Nürnberg/Mainz (rpo). Handwerker kennen das Problem von offenen Forderungen. Doch auch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ist davon betroffen. Bei ihre beliefen sich diese im Jahr 2002 auf ordentliche 6,8 Milliarden Euro.

Kabul: Deutsches Lager unter Raketenbeschuss

Alarm beim Kontingent in AfghanistanKabul: Deutsches Lager unter Raketenbeschuss

Kabul (rpo). Während des Besuchs von Verteidigungsminister Peter Struck ist das deutsche Lager in Afghanistan mit Raketen beschossen worden. Deutschland übernahm am Montag gemeinsam mit den Niederlanden die Führung der ISAF-Schutztruppe.

Irak-Sondergipfel der EU

Griechenland beruft Treffen einIrak-Sondergipfel der EU

Athen (rpo). Griechenland unternimmt einen neuen Anlauf, um die EU zu einer einheitlichen Linie in der Irak-Frage zu bringen. Für nächsten Montag hat Athen, das die Ratspräsidentschaft inne hat, einen informellen EU-Sondergipfel einberufen.

USA erwägen radikalen Truppen-Umbau in Europa

Große Stützpunkte in Deutschland aufgebenUSA erwägen radikalen Truppen-Umbau in Europa

Washington (rpo). Die USA erwägen, ihre Truppenpräsenz in Europa radikal umzubauen. Große Stützpunkte in Deutschland sollen zu Gunsten kleinerer Einheiten aufgegeben werden.

Lage bei NATO laut Robertson ernst

"Befinden uns in einer schwierigen Situation"Lage bei NATO laut Robertson ernst

Brüssel (rpo). Nachdem Deutschland, Frankreich und Belgien die Pläne zum Schutz der Türkei bei einem Irak-Krieg blockiert haben, hat NATO-Generalsekretär George Robertson hat die Lage bei der NATO als ernst bezeichnet.

CDU-Politiker stolpert über Beraterverträge

Rücktritt im Kölner MüllskandalCDU-Politiker stolpert über Beraterverträge

Köln (rpo). Der Müllskandal in Köln hat zum Rücktritt eines CDU-Politikers geführt. Der Kommunalpolitiker legte alle seine politischen Ämter nieder.

Deutschland schließt sich dem Veto Frankreichs und Belgiens an

Türkei-Hilfe: Verwirrspiel um Berliner HaltungDeutschland schließt sich dem Veto Frankreichs und Belgiens an

Berlin (rpo). Deutschland schließt sich nun doch dem Veto von Belgien und Frankreich gegen die Schutzmaßnahmen für die Türkei gegen mögliche irakische Raketenangriffe an. Die Maßnahmen waren von den USA beantragt worden.

Mutmaßliche Neonazis prügeln vier Jugendliche krankenhausreif

Auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund angegriffenMutmaßliche Neonazis prügeln vier Jugendliche krankenhausreif

Schönebeck (rpo). Auf offener Straße und ohne ersichtlichen Grund hat eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis in Schönebeck bei Magdeburg vier Jugendliche überfallen und krankenhausreif geprügelt.

Blauhelm-Einsatz im Irak: "Ideen werden abgestimmt"

Berliner Regierung will sich nicht weiter äußernBlauhelm-Einsatz im Irak: "Ideen werden abgestimmt"

Berlin (rpo). Nach den Worten von Regierungssprecher Anda haben Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Irak gestartet, sondern stimmen derzeit "gemeinsame Ideen" ab.

Regierung bestreitet Krach zwischen Fischer und Schröder

"Verhältnis ist gut und bleibt gut"Regierung bestreitet Krach zwischen Fischer und Schröder

Berlin (rpo). Reichlich Wirbel gibt es um die Frage, ob Kanzler Schröder und sein Außenminister Fischer sich wegen der Irak-Politik angebrüllt haben. Außenamtssprecher Walter Lindner nannte den Bericht der "Bild" am Montag "Unfug".

Angeblich Streit zwischen Schröder und Fischer

"Bild": Irak-Frage belastet KoalitionAngeblich Streit zwischen Schröder und Fischer

Hamburg (rpo). Die Irak-Krise spaltet nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

ISAF-Kommando an Deutschland und Niederlande übergeben

Struck und Kamp in der afghanischen HauptstadtISAF-Kommando an Deutschland und Niederlande übergeben

Kabul (rpo). Deutschland und die Niederlande haben für sechs Monate das Kommando über die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF übernommen. An der Zeremonie zur Amtsübernahme in Kabul nahmen am Montag Bundesverteidigungsminister Peter Struck und sein niederländischer Kollege Henk Kamp teil.

Nur Frankreich und Belgien blockieren Türkei-Hilfe

Deutschland verzichtet auf Veto in der NATONur Frankreich und Belgien blockieren Türkei-Hilfe

Brüssel (rpo). Frankreich hat die von den USA beantragten Schutzmaßnahmen für die Türkei gegen mögliche irakische Raketenangriffe blockiert. Das verlautete am Montag aus NATO-Kreisen. Entgegen anderslautenden Annahmen verzichtet Deutschland auf ein Veto.

Blix und Baradei vorsichtig optimistisch

Gespräche in BagdadBlix und Baradei vorsichtig optimistisch

Bagdad (rpo). Die Chefs der UN-Waffenkontrolleure, Hans Blix und Mohammed el Baradei, sehen nach zweitägigen Gesprächen mit der irakischen Regierung in Bagdad Anzeichen für eine bessere Kooperation. Er sehe einen "beginnenden Gesinnungswandel", sagte Baradei am Sonntagabend in der irakischen Hauptstadt. Blix sprach vom "Beginn einer ernsthafteren Haltung in Richtung substanzielle Kooperation".

Mehr als 15.000 Menschen demonstrieren in Bogotá

Protest gegen BombenanschlagMehr als 15.000 Menschen demonstrieren in Bogotá

Bogotá (rpo). Mehr als 15.000 Menschen sind in Bogota nach dem verheerenden Bombenanschlag mit 33 Toten und 162 Verletzten auf die Straße gegangen.

China verurteilt Aktivisten zu lebenslanger Haft

Vorwurf der Spionage für Taiwan und des TerrorismusChina verurteilt Aktivisten zu lebenslanger Haft

Peking (rpo). Der chinesische Bürgerrechtler Wang Bingzhang muss lebenslang hinter Gitter. Er wurde wegen Spionage für Taiwan und Terrorismus verurteilt. Der 55-Jährige ist eine prominente Figur in der exilchinesischen Demokratiebewegung und lebte seit 1982 in den USA.