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Corona NRW: Landtagsabgeordnete geimpft - Bezirksregierung schaltet sich ein

Debatte um vermeintliche „Impf-Vordrängler“ : NRW-Landtagsabgeordnete geimpft – Bezirksregierung schaltet sich ein

Zwei Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag sind nach eigenen Angaben bereits gegen das Coronavirus immunisiert – aus ihrer Sicht zu recht. Nun hat sich aber die Bezirksregierung eingeschaltet.

Die Kölner Bezirksregierung hat sich in den Fall eines bereits geimpften Landtagsabgeordneten eingeschaltet. Nachdem der FDP-Politiker Ralph Bombis (49) dem WDR bestätigt hatte, dass er und seine Frau wegen ihrer Arbeit geimpft wurden, hat die Bezirksregierung nach Angaben einer Sprecherin die Gesundheitsämter in Köln und im Rheinisch-Bergischen Kreis angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Bombis führt laut WDR drei Senioren- und Pflegeheime in Rösrath, Bergisch Gladbach und Köln.

Neben dem FDP-Politiker hatte auch AfD-Fraktionschef Markus Wagner (57) dem WDR auf Anfrage mitgeteilt, dass er und seine Frau bereits geimpft worden seien. Wagner gehört eine Wohneinrichtung für Menschen mit einer chronisch psychischen Erkrankung oder Behinderung in Bad Oeynhausen. Beide Abgeordnete sagten dem Sender, sie hätten Vorbild für die Angestellten sein wollen. Bombis ergänzte auf Twitter: „Und der Vollständigkeit halber: Als jemand, der auch regelmäßig in den Pflegeeinrichtungen ist, ging es vor allem auch um den Schutz der Bewohner und Mitarbeiter, mit denen man in Kontakt kommt.“

Die FDP-Fraktion stellte sich hinter Bombis: Wenn Landtagsabgeordnete durch Tätigkeiten, die sie neben ihrem Mandat ausführten, zur Gruppe höchster Priorität gehörten, „können sie sich selbstverständlich impfen lassen und drängeln sich damit auch nicht vor.“ Dass Bombis parallel zu seinem Landtagsmandat als Einrichtungsleiter tätig sei, stehe auf der Internetseite des Landtags und sei damit transparent, so ein Sprecher der Fraktion.

Laut Bezirksregierung Köln würde ein Verstoß gegen die Impf-Reihenfolge – sollte er sich als solcher heraus stellen – keine größeren Folgen haben. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass die Aufsichtsbehörde beim Verdacht einer Straftat Anzeige erstatten könne. Tatsächlich sieht die aktuelle Impfverordnung aber weder Strafen noch Bußgelder für „Vordrängler“ vor.

(chal/mba/dpa)