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Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete für Impfpflicht ab 18 Jahren

Viele Ampel-Promis auf Unterschriftenliste : Mehr als 200 Abgeordnete für Impfpflicht ab 18 Jahren

Kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz gehen die Befürworter einer Impfpflicht in die Offensive. Bisher haben 218 Abgeordnete unterschrieben, viele Prominente sind dabei. Das reicht noch lange nicht, damit Kanzler Scholz ans Ziel kommt.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben. Wie aus der Liste hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt, gehören zu den prominentesten Unterstützern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), die neue Grünen-Doppelspitze Ricarda Lang und Omid Nouripour, die SPD-Spitze Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). FDP-Chef Christian Lindner fehlt, auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich noch nicht entschieden. Um eine Impfpflicht durchzusetzen, müssen mindestens 369 Abgeordnete dafür stimmen. Die Gruppe aus dem Ampel-Lager ist also noch deutlich von der Mehrheit im Bundestag entfernt. Bei den 218 Unterzeichnern sind 153 von der SPD, 60 von den Grünen, drei von der FDP, und zwei von der Linken. Von den Liberalen sind Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Helling-Plahr und Ex-Thomas Sattelberger dabei. Von der Linkspartei haben Cornelia Möhring und Martina Renner unterschrieben.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, erklärt, um die Corona-Regeln, die stufenweise bis zum 20. März weitgehend fallen sollen, dauerhaft zu überwinden, könne mit der Impfpflicht der Grundstein für die Freiheit gelegt werden: „Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu“, sagte Schmidt. Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Die entscheidende Phase der Debatte mit den folgenden finalen Abstimmungen fallen ausgerechnet in die Phase, in der ab 20. März fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden sollen. „Freedom Day“, aber Impfpflicht? Hier hat das Kanzlerlager ein Vermittlungsproblem. Virologen glauben aber, dass eine Pflicht wichtig sei, damit Deutschland bis zum nächsten Herbst für mögliche neue Varianten und Wellen gerüstet ist. Noch immer sind 2,8 Millionen Menschen ab 60 Jahren ungeimpft.

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Till Steffen, Grünen-Fraktionsmanager, sagte: „Es zeigt trotz Unkenrufen: Die Impflicht ist machbar und wird kommen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. „Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen.“

Scholz hatte sich Ende 2021 für die Impfpflicht ausgesprochen, die Abstimmung aber aus Rücksicht auf die FDP, wo es viele Gegner gibt, zur Gewissensfrage erklärt. Seine Prognose, die Pflicht könnte Ende Februar, Anfang März scharfgestellt werden, ging nicht auf. Bislang liegen zwei weitere förmliche Anträge vor: Eine Gruppe um den FDP-Experten Andrew Ullmann will mit einer Beratungspflicht die Impfquote antreiben, notfalls zum Herbst dann eine Impfpflicht ab 50 Jahren einführen.

Eine Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) hält eine Impfpflicht für nicht notwendig. Zünglein an der Waage dürfte die Unionsfraktion werden. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz gefallen alle vorliegenden Anträge nicht – zuletzt nahm er aber ein Gesprächsangebot der SPD an, um einen Kompromiss zu suchen.

(tb)