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Xanten: FBI: Ist der Bürgermeister auch Landwirt ?

Xanten : FBI: Ist der Bürgermeister auch Landwirt ?

FBI-Vorstand Hans-Peter Feldmann setzt Bürgermeister Christian Strunk eine Frist: Bis zum 22. Juli soll dieser ihm mitteilen, ob er auch selbstständiger Landwirt ist. Feldmann habe zufällig – so teilt er in einer öffentlichen Anfrage an den Bürgermeister mit – im Internet gelesen, dass Strunk als Landwirt Agrarzuschüsse von der Europäischen Union erhält.

FBI-Vorstand Hans-Peter Feldmann setzt Bürgermeister Christian Strunk eine Frist: Bis zum 22. Juli soll dieser ihm mitteilen, ob er auch selbstständiger Landwirt ist. Feldmann habe zufällig — so teilt er in einer öffentlichen Anfrage an den Bürgermeister mit — im Internet gelesen, dass Strunk als Landwirt Agrarzuschüsse von der Europäischen Union erhält.

"Nebeneinkünfte ausweisen"

Feldmann: "Da mir bekannt ist, dass Abgeordnete aber auch Bürgermeister ihre Nebentätigkeiten bzw. Nebeneinkünfte öffentlich auszuweisen haben, bitte ich um schriftliche Auskunft über alle derartigen Einkünfte neben Ihrem Bürgermeistereinkommen. Sollte es zutreffen, dass Sie neben Ihrer Bürgermeistertätigkeit auch als selbstständiger Landwirt tätig sind, bitte ich um Auskunft, wie Sie das mit Ihrem öffentlichen Amt vereinbaren können. Ist diese Tätigkeit, falls sie zutrifft, nicht öffentlich anzuzeigen?"

In der Tat übernahm Christian Strunk noch während seiner erster Amtszeit als Bürgermeister im Jahre 2003 als Hoferbe den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters. Christian Strunk: "Da ist nichts Geheimnisvolles dran, und ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht. Selbst der Landrat zieht mich bei Bürgermeistertreffen damit auf, dass ich der einzige Bürgermeister bin, der auch Nebenerwerbslandwirt ist." Die Übernahme des väterlichen Erbes ist — so Strunk — weder anzeige- noch genehmigungspflichtig, weil es hier um die Belange eigenen Vermögens geht, wie das im Beamtenrecht ("Verwaltung oder Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens") klar geregelt ist. "Die EU-Agrarzuschüsse werden im Rahmen der Richtlinien für die Landwirtschaft gezahlt, so wie sie für jeden landwirtschaftlichen Betrieb gelten."

Teil der Wahlkampfstrategie

Doch was sich beim FBI-Mann Hans-Peter Feldmann wie eine Zufallsentdeckung im Internet liest, ist Bestandteil der Wahlkampfstrategie, die von Strunks Kontrahentin, Stadtkämmerin Karin Welge, unter dem Begriff "Mundfunk" eingestielt wurde. In ihrem mit "Eure Karin" unterzeichneten "Info-Brief Nr.4" gibt die Wahlkämpferin an ihre Helfertruppe von FBI, SPD, FDP und Grüne unter der Rubrik "Weiter sagen! Weiter sagen! Weiter sagen!" die Handlungsanweisung, wie Christian Strunk unter den Empfängern des EU-Agrarfonds gefunden werden kann und was dazu zum Weitersagen ist. Welge unterstellt, dass niemand bis zur EU-Veröffentlichung gewusst hat, dass Strunk Nebenerwerbslandwirt ist. Bürgermeister müssten "grundsätzlich nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz zusätzliche Einnahmenenquellen gegenüber dem Rat bekannt geben".

Welge konstruiert auch einen Interessenskonflikt. Unveränderte Originaltextpassage: "Was geschieht zum Beispiel, wenn der Stadt ein attraktives landwirtschaftliches Grundstück angeboten wird und der BM das dann zufälliger Weise kurz danach diese Fläche selbst erwirbt? Kann so jemand über jeden Zweifel erhaben sein? Jeder weiß, dass sogenannte Insidergeschäfte unzulässig sind."

Auf den Bürgermeister wirken diese Bemerkungen reichlich kühn. Christian Strunk gestern: "Die Grundstücksgeschäfte laufen grundsätzlich über den Tisch der Dezernentin. Ich führe keine Verhandlungen und werde nur hinzugezogen, wenn das von Grundstücksverkäufern ausdrücklich gewünscht wird. Das aber kommt sehr selten vor."

(RP)