Xanten BBX: Stadt soll Kosten des Wegenetzkonzeptes tragen
Xanten · Die Bürger-Basis-Xanten (BBX) hat die Erstellung eines Konzepts für die Wirtschaftswege begrüßt. Zugleich kritisieren ihre Sprecher Werner Paessens und Matthias Voll, dass die Verwaltung viel zu spät aktiv werde. Die "Sünden" der Vergangenheit sollen nun die Bürger wieder "ausbügeln", erklären die beiden Ratspolitiker. Die Thematik "Wirtschaftswege" hätte schon längst gängige, tägliche Arbeitspraxis sein können.
Zum Hintergrund: Ein Ingenieurbüro erarbeitet gemeinsam mit Vertretern von Verbänden und Einrichtungen und unter Einbeziehung der Anwohner/Wegenutzer das Konzept (wir berichteten). Es geht vor allem um die Fragen, ob und welche Wirtschaftswege verzichtbar sind und welche ausgebaut oder saniert werden müssen. Untersucht werden rund 200 Kilometer Wege.
Die BBX habe in der Vergangenheit 75.000 Euro für die Instandsetzung der Wirtschaftswege gefordert. Dieser Betrag sei später auf 35.000 Euro reduziert worden. Paessens und Voll kritisieren: "Nur kleinste Verbesserungen sind vorgenommen worden, weil die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der Bürger bzw. Kinder in Gefahr waren." Die BBX geht davon aus, dass es für die Wirtschaftswege keine öffentliche Fördermittel geben werde. Zwangsmitgliedsbeiträge für einen derzeit diskutierten Verband zur Finanzierung der Maßnahmen seien ebenfalls nicht akzeptabel. Ebenso könne den Anliegern eine Eigenbeteiligung von 60 bis 80 Prozent nicht zugemutet werden. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer A werde die BBX auf keinen Fall mittragen. Somit soll, so die BBX, die Stadt alleine die Kosten tragen.
