Städtischer Etat Die Willicher CDU möchte die Gewerbesteuer senken
Willich · Um fast eine Million Euro pro Jahr will die CDU die Willicher Unternehmer entlasten – und fordert daher, den Gewerbesteuer-Hebesatz um zehn Prozentpunkte auf 429 zu senken.
Dies ist finanziell der größte Posten, den die Union in die Haushaltsberatungen für 2020 einbringt, nachdem ein Arbeitskreis aus CDU, Grünen und Elternvertrtetern bereits eine Senkung der Kita- und OGS-Beiträge im Wert von rund 1,3 Millionen Euro jährlich erarbeitet und der Stadtrat diese abgesegnet hat. „Die städtischen Leistungen auf hohem Niveau sowie Familien und Bürger entlasten“ ist der Kerngedanke der CDU für den Haushalt 2020.
Willichs Kämmerer Willy Kerbusch hat vor ein paar Wochen seinen Etatentwurf für 2020 vorgestellt und nur mit einem Plus von 700.000 Euro kalkuliert, worin die Haushaltsanträge der Fraktionen und die Entlastung der Eltern aber noch gar nicht eingerechnet sind. Doch die Union ist sicher, dass der Haushaltsentwurf des Kämmerers genügend Spielraum hat: Er habe Risiken eingeplant, die so sicher nicht zum Tragen kämen. Zudem werde 2020 der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer nach oben angepasst, und Kerbusch gehe in seinem Entwurf davon aus, dass 100 Prozent der Stellen in der Stadtverwaltung besetzt seien – in der Realität seien dies aber nur 98 Prozent, so CDU-Fraktionschef Johannes Bäumges. „Wir sind zuversichtlich, dass wir im Haushaltsentwurf eine knappe Million Euro finden.“
Den Wirtschaftsstandort Willich zu stärken und so für Arbeitsplätze zu sorgen, komme allen Bürgern der Stadt zugute, argumentiert die CDU. Daher habe man sich auch dagegen entschieden, die Grundsteuer B zu senken. Hätte man darin eine Million Euro investieren wollen, hätte dies nur eine Entlastung der „Familie Mustermann“ mit zwei Kindern um 30 Euro pro Jahr gebracht. Zudem könne die Durchschnittsfamilie in Willich im kommenden Jahr auf anderen Wegen ohnehin mit 85 Euro Entlastung rechnen (etwa durch geringere Müllgebühren).
Daneben sei es der CDU-Fraktion wichtig, dass die Stadt Willich dem Bürger auch in Zukunft ein gutes Leistungsangebot machen kann, so Bäumges, Partei-Vorsitzender Christian Pakusch und Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Jäschke. Dazu gehören gut ausgestattete Schulen und Kindergärten, moderne Sporthallen, Jugend- und Sozialeinrichtungen und sonstige Infrastruktur. Zwölf Haushaltsanträge hat die Union dafür auf den Weg gebracht. Der Bau eines Multifunktionsgebäudes im Sport- und Freizeitzentrum, die Sauberkeit im Stadtgebiet stehen dabei im Fokus. Zudem möchte die Union, dass die Stadt Willich als Global Nachhaltige Kommune auch weiterhin Schwerpunkte bei Maßnahmen zum Schutz des Klimas setzt – und dies auch in der Öffentlichkeit deutlicher macht als bisher.
Nachdem sich der von der CDU-Fraktion beantragte Abendmarkt in Alt-Willich in diesem Sommer zu einem großen Erfolg entwickelt hat, möchte die Union jetzt in Anrath ein neues Innenstadt-Event einführen: Unter dem Namen „Anrath kulinarisch“ soll sich das Zentrum ab dem Sommer 2020 in eine große Gourmetmeile verwandeln. „Ortsansässige Gastronomen könnten hier ihr Angebot zeigen“, sagt Bäumges.
„Sorgenkind“, sagt Jäschke, sei der bezahlbare Wohnraum. Dies und das ökologische Bauen werde die Politik in den kommenden Jahren begleiten. Die CDU habe dazu viele Ideen.
