Kinderbetreuung Weiter Streit um Elternbeiträge in Willich
Willich · CDU und Grüne wollen Eltern entlasten. SPD und „Für Willich“ geht der Vorschlag nicht weit genug, die FDP will auch in Qualität investieren.
CDU und Grüne strotzten vor Selbstbewusstsein, als sie vor wenigen Tagen gemeinsam mit Elternvertretern der Presse die Ergebnisse ihres Arbeitskreises zu den Kita-Beiträgen in Willich präsentierten. Um 1,1 Millionen Euro jährlich wollen sie die Eltern entlasten, deren Kinder eine Kita oder Tageseltern besuchen. Haushalte, deren Jahreseinkommen unter 42.000 Euro brutto beträgt, sollen keine Beiträge mehr bezahlen müssen (bisher liegt die Grenze bei 24.000 Euro), und auch die Besserverdiener sollen spürbar entlastet werden. Da CDU und Grüne gemeinsam eine Mehrheit im Rat haben, sind sie sich sicher, dies durchsetzen zu können – und das schon zum 1. Januar 2020. Das sehen der Kämmerer Willy Kerbusch und die Fraktionen von SPD, FDP und „Für Willich“ allerdings anders. Knackpunkt: Handelt es sich bei dem Antrag um eine Satzungsangelegenheit, wie Union und Grüne sagen, oder sollte über das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden werden – was die Angelegenheit verzögern würde?
Nun ist es nicht so, dass SPD, „Für Willich“ und FDP etwas gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern hätten. Im Gegenteil: Sozialdemokraten und Wählergemeinschaft haben längst die Forderung gestellt, dass der Kindergartenbesuch in der Stadt Willich komplett kostenfrei sein soll, auch die Liberalen wollen Entlastungen für die Geringverdiener. Überrumpeln lassen wollen sie sich aber nicht: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Antrag dieser Dimension in der Presse und zusätzlich per Werbeanzeige präsentiert wird, bevor in Fachausschüssen und Stadtrat darüber gesprochen wurde. Das ist völlig undemokratisch und zeigt, dass es richtig war, dass wir nicht an diesem Arbeitskreis teilgenommen haben. Wir wären einfach niedergebügelt worden“, sagt Bernd-Dieter Röhrscheid, Fraktionsvorsitzender der Willicher SPD.
Mit FDP und „Für Willich“ ist man sich denn auch einig, dass man einer Sondersitzung des Schulausschusses, in dem einzig der Antrag zu den Beiträgen für Offene Ganztagsgrundschulen auf der Tagesordnung stehen würde (die Ergebnisse hierzu will der Arbeitskreis bald präsentieren), nicht zustimmen wird, auch das Thema Kita-Beiträge gehöre in die Haushaltsberatungen. Zudem solle man nicht vorschnell entscheiden, bevor überhaupt klar ist, welche Ergebnisse die Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in NRW mit sich bringt, finden Röhrscheid, Hans-Joachim Donath (FDP) und Detlef Nicola („Für Willich“). Offen sei, welche Auswirkungen dies beispielsweise auf die Qualitätsanforderungen an Kitas habe.
Auch Willichs Kämmerer Kerbusch betont, dass er noch überhaupt nicht wisse, welche finanziellen Auswirkungen das Kibiz haben werde. Zudem sieht er die sich eintrübende Konjunktur mit Sorge: „In den vergangenen acht Wochen haben wir zwei Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlungen für 2019 geleistet. Das ist ein Warnsignal.“ Er rechne zwar für dieses Jahr noch mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von rund 38 Millionen Euro, was immerhin noch der zweithöchste Wert nach 2008 wäre, aber wie es weitergehe, könne er natürlich nicht sagen. Zur inhaltlichen Diskussion um die Elternbeiträge möchte er er sich nicht äußern: „Ein Kämmerer muss dafür sorgen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Gestalten muss die Politik.“ Vor dem Hintergrund, dass der Kämmerer vor einigen Monaten für das kommende Jahr von einem Plus von rund zwei Millionen Euro ausging, sich die Konjunktur aber eintrübt und noch nicht klar ist, ob das Kibiz zusätzliche Belastungen mit sich bringt, dürfte aber fraglich sein, ob eine Gebührenfreiheit für Eltern ohne Steuererhöhungen auf der anderen Seite möglich wäre.
Zurück zum Antrag von CDU und Grünen: Enttäuscht zeigt sich Röhrscheid, dass im Arbeitskreis entgegen der Ankündigung nicht über die Qualität der Einrichtungen in Willich gesprochen wurde. Unstrittig ist zwar, dass die Kitas in Willich einen hohen Standard haben – aber diesen könne man ja durchaus noch verbessern oder müsse ihn zumindest halten. „Und allein das wird schwierig, wenn es uns nicht gelingt, Erzieher zu finden oder zu halten“, sagt Donath. Die FDP findet die Idee von CDU und Grünen, Geringverdiener zu entlasten, zwar gut, allerdings würde sie die Belastungen für Besserverdiener angesichts der Haushaltslage in Willich lieber nicht ändern und das Geld stattdessen beispielsweise in Ausbildungszuschüsse für angehende Erzieher stecken, um den Beruf attraktiver zu machen. Das Volumen von 1,1 Millionen Euro pro Jahr, das CDU und Grüne vorsehen, halten die Liberalen insgesamt für realistisch.
Detlef Nicola („Für Willich“) sieht seine Auffassung, dass es sich bei dem Arbeitskreis um eine reine „Show-Veranstaltung zu Lasten der Eltern“ handelt, bestätigt: Denn „Für Willich“ und SPD hatten bereits im vergangenen Jahr beantragt, die Beitragsgrenze zu senken. So weit sei man von den nun vorgeschlagenen 42.000 Euro nicht entfernt gewesen. „Dafür hätte es keinen Arbeitskreis gebraucht.“ Wären CDU und Grüne damals den Anträgen gefolgt, würde es bereits in diesem Jahr eine Entlastung für die einkommensschwachen Eltern geben, so Nicola.
Selbst wenn sich CDU und Grüne mit ihren Plänen durchsetzen, wollen die Willicher Sozialdemokraten an ihrer Forderung der völligen Beitragsfreiheit festhalten: „Das wird dann eben Kommunalwahlkampf-Thema im kommenden Jahr“, sagt Röhrscheid.
