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CDU: Überschüsse sollen allen Gruppen zugutekommen

Städtischer Haushalt : CDU: Überschüsse sollen allen Gruppen zugutekommen

„Wir werden bis zur entscheidenden Ratssitzung am 18. Dezember mit den anderen Fraktionen sprechen, wie die jetzt erwarteten Überschüsse 2019 von rund zwei Millionen Euro gerecht verteilt werden können“, sagte der Chef der CDU-Fraktion, Johannes Bäumges.

Mit CDU-Obleuten aus den Bereichen Planung, Soziales und Umwelt, Christian Pakusch, Dieter Lambertz und Guido Görtz, stellte Bäumges jetzt die Ergebnisse der CDU-Haushalts-Klausurtagung mit.

Wurde bis vor Kurzem noch damit gerechnet, dass es im kommenden Jahr im Willicher Haushalt ein kleines Plus von 46.000 Euro geben würde. Diese Vorhersage hat sich aber schon wieder geändert. Jetzt geht Kämmerer Willy Kerbusch sogar von einem Plus von rund zwei Millionen Euro aus. „Wir werden jetzt aber nicht durch die Lande ziehen und nach dem Gießkannenprinzip Wohltaten verteilen“, fasste Bäumges zusammen. Die Überschüsse müssten allen Bevölkerungsgruppen und Schichten zugutekommen, vom Häuslebauer bis zum Gewerbetreibenden, vom Beitragszahler für die Betreuung der Kinder in den Kitas und Offenen Ganztagsschulen („und zwar in allen Einkommensstufen“) bis zu den Wohnungssuchenden.

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Das auf der Klausur verabschiedete Paket beinhaltet unter anderem Gutachterkosten, um beispielsweise die Entwässerungssatzung gerechter machen („weg von den Kosten für den Bau von Revisionsschächten in den Vorgärten“), um Schulen besser vor Amokläufen zu schützen oder um den Brandschutzbedarfsplan praktikabler zu machen. Bäumges: „Es kann nicht sein, dass wir bei Realisierung des Gewerbegebietes Münchheide V dort eine kleine Dependance der Feuerwehr errichten müssen.“

Für die Fortschreibung des Mobilitätsplanes und für Sofortmaßnahmen, so bei verkehrslenkenden Maßnahmen, will die Union 150.000 Euro bereitstellen, außerdem anteilige Planungskosten für die Verlängerung der Regio-Bahn bis nach Viersen. „Vor allem müssen wir etwas tun, damit die Papierkörbe in den Zentren nicht weiter vor lauter Pizzaschachteln überquellen oder das Grün an einigen Stellen zu sehr wuchert“, so Bäumges. Es solle über andere und intensivere Reinigungsintervalle nachgedacht werden.

In der Bauaufsicht sollen zwei neue Stellen geschaffen werden. Christian Pakusch: „Es darf nicht sein, dass über Bauanträge, egal ob privat oder gewerblich, erst nach drei bis fünf Monaten entschieden wird, vier bis sechs Wochen müssten die Regel sein.“ Ein Fördergeld soll ferner den Familien zur Verfügung gestellt werden, die Wohnraum suchen, aber mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen. Dafür setzt sich Dieter Lambertz ein.

Weitere Einzelanträge der CDU: Für eine Überdachung eines Teiles des Schulhofs der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule in Schiefbahn sollen 50.000 Euro veranschlagt werden. Für eine weitere Sporthalle an der Schiefbahner Straße in Willich sollen als Planungskosten 10.000 Euro eingestellt werden. Außerdem will die CDU prüfen lassen, was ein Nebengebäude im Sport- und Freizeitzentrum mit Lagerraum, Umkleiden und Toiletten kostet, da die Wege dort ziemlich weit seien. Zusätzliches Geld wünscht sich die Union ferner für Kulturveranstaltungen in den Stadtteilen, außerdem Planungsmittel für das 50. Stadt-Jubiläum 2020.