Stadt Willich: Ringen um den Willicher Haushalt

Stadt Willich: Ringen um den Willicher Haushalt

Gegen die Stimmen der SPD hat der Willicher Stadtrat nach stundenlanger Diskussion den Haushalt 2018 beschlossen. Die Ausgangslage ist eigentlich positiv, dennoch gab es teilweise scharfe Töne.

Am Ende war es dann überraschend nicht die FDP, die dem Willicher Haushalt 2018 nicht zustimmte, sondern die SPD. Die Liberalen waren einigermaßen versöhnt, weil ein ihr wichtiger Antrag eine Mehrheit gefunden hatte. Die SPD war beleidigt, weil sie sich mit einem wesentlichen Anliegen nicht hatte durchsetzen können. Es war kurz vor zwölf Uhr am Dienstagabend, als der Etat des kommenden Jahres nach langem Hin und Her und teils heftigen Diskussionen mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und "Für Willich" beschlossen wurde.

Die finanzielle Ausgangslage ist im Vergleich zu den Vorjahren sehr positiv. Nachdem Kämmerer Willy Kerbusch Ende 2015 und 2016 sogar eine Haushaltssperre hatte verhängen müssen, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen waren, rechnet er für 2018 mit einem satten Plus von inzwischen vier Millionen Euro. Als er vor zwei Monaten den Haushaltsentwurf vorstellte, ging er noch von einem Überschuss von 2,14 Millionen Euro aus. Zu verdanken ist dieses zusätzliche Plus der von Landrat Andreas Coenen angekündigten Senkung der Kreisumlage.

Die CDU kann sich vorstellen, dass über Rewe ein Veranstaltungsraum geschaffen wird. Foto: Kaiser

Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat, verwies in seiner Haushaltsrede auf diese Zahlen und wehrte sich gegen die Vorwürfe aus der FDP, die zahlreichen Anträge zum Haushalt würden Geld mit der Gießkanne verteilen. Ein Großteil der insgesamt über 60 Anträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Millionen Euro stammt von der CDU. Laut Bäumges machen die Anträge der CDU 431.000 Euro aus. "Das sind 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens für Anträge, die häufig auch noch sehr perspektivisch ausgelegt sind", so Bäumges. Er verwies auch darauf, dass der Kämmerer und der Verwaltungsvorstand in den Etatentwurf bereits zusätzliche Leistungen wie die Grundreinigung in Schulen und Kindergärten, die Grünpflege, Straßenreinigung und Bauberatung mit einem Gesamtvolumen von über einer Millionen Euro vorgesehen hätten. "Maßnahmen, für die es bisher keine politischen Beschlüsse gibt", so Bäumges. Die Anträge der Fraktionen "zeigten politischen Gestaltungswillen", so Bäumges. Zudem wolle man "in guten Zeiten zurücklegen für schlechte Zeiten" - vor allem die teuren Kassenkredite (vergleichbar mit dem Dispo) müssten deutlich zurückgefahren werden. Spielraum dafür sei trotz der Wünsche zum Haushalt ja vorhanden.

Käthe Franke im Jahr 2008 Foto: Kaiser

Die Verschuldung der Stadt zu stoppen, ist auch der FDP ein wichtiges Anliegen, weshalb sie beantragt hatte, der Rat möge beschließen, dass die Tilgung der Schulden oberste Priorität habe. Über den FDP-Antrag wurde diskutiert, und er wurde mit leichten Änderungen einstimmig beschlossen: Höchste Priorität hat demnach die Senkung der Kassenkredite, alle frei werdenenden Mittel im Haushalt 2018 werden zu deren weiterer Reduzierung verwendet, und 30 Prozent der Kredite werden mit einem Sperrvermerk versehen, die der Haupt- und Finanzausschuss freigeben muss. Froh darüber, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde, stimmte die FDP schließlich dem Gesamthaushalt zu, obwohl Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Donath zuvor noch massive Kritik geübt und die Wünsche als "kreditfinanzierte Geschenke" bezeichnet hatte. Zur Gegenfinanzierung die gesenkte Kreisumlage heranzuziehen, ist für die Liberalen nicht solide. Dafür müsse an anderer Stelle eingespart werden.

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Bernd-Dieter Röhrscheid, Fraktionsvorsitzender der SPD, hob hervor, dass Willich "in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen eine Vorzeigestadt sei". Beneidet werde man um die Gewerbegebiete, die Schullandschaft, die Sportstätten und vieles mehr. Defizite gebe es allerdings in der verkehrlichen Anbindung und im sozialen Bereich. Er verwies darauf, dass schon 2018 in den Kindertagesstätten mehr als 100 Plätze fehlen. Dafür müssten die räumlichen Voraussetzungen geschaffen, aber auch qualifiziertes Personal eingestellt werden. Um auf kurzfristige Personalengpässe - etwa durch Krankheit oder Schwangerschaft der Erzieherinnen - reagieren zu können, hätte die SPD gern zwei unbefristete Stellen vorgesehen, die als "Springer" bei Bedarf an den Kitas eingesetzt werden können. Zudem beantragten die Sozialdemokraten, 300.000 Euro für die Einrichtung von insgesamt drei Großtagespflegestellen beziehungsweise Kita-Dependancen vorzusehen, um vor allem auf Engpässe in Willich und Schiefbahn zu reagieren. Mit diesem Ansinnen setzten sich die Sozialdemokraten aber nicht durch. Ihnen wurde von den anderen Fraktionen entgegengehalten, dass dies alles Thema in einem längst beschlossenen Workshop des Jugendhilfeausschusses sein solle. Wenn dieser Ergebnisse hervorgebracht habe, könne man immer noch außerplanmäßig Geld in den Haushalt einstellen. "Ihr seid nicht die Gestalter, sondern die Verhinderer", polterte Röhrscheid. Die SPD lehnte den Gesamthaushalt daraufhin ab.

Die Grünen sprachen sich dafür aus, trotz der guten Ausgangslage sparsam zu wirtschaften. Der Überschuss dürfe "nicht Gegenstand von zusätzlichen Ausgabewünschen werden", so Fraktionsvorsitzender Raimund Berg. Daher beliefen sich die von den Grünen geforderten Mehrausgaben auch nur auf 75.000 Euro. Diese sind vor allem (50.000 Euro) für die Fortschreibung des inzwischen acht Jahre alten Mobilitätskonzeptes vorgesehen. Als wesentliche Anliegen nannte Berg die Fahrradfreundlichkeit der Stadt, die Elektromobilität, die Sanierung der Schulhöfe, zusätzliches Personal für Schulsekretariate und den Sozialen Wohnungsbau - "wir beantragen eine Zielgröße von 900 Wohneinheiten, die nach unseren Vorstellungen 2020 oder 2021 erfüllt sein sollte".

Die erst in der vergangenen Woche von drei SPD-Ratsmitgliedern gegründete Fraktion "Für Willich" hatte naturgemäß noch keine eigenen Anträge zum Haushalt gestellt. Der Vorsitzende Detlef Nicola bedankte sich für das von "der Mehrheit der hier im Rat vertretenen Fraktionen" entgegengebrachte Vertrauen - deutlich wurde, dass dieser Dank nicht der SPD galt. Das Verhältnis ist derzeit sehr, sehr frostig. Nicola appellierte, den "kleinen Spielraum für wichtige Anliegen der Fraktionen" sinnvoll und mit Augenmaß zu nutzen. Eine klare Absage erteilte er dem SPD-Antrag, das Anrufsammeltaxi wieder einzuführen.

(RP)