Wesel: WWW-Piraten: Stadt verweigert Fraktionsstatus

Wesel: WWW-Piraten: Stadt verweigert Fraktionsstatus

Die Stadtverwaltung hat gestern den je mit einem Sitz in den Rat gewählten Parteien WWW und Piraten den gemeinsamen Fraktionsstatus verweigert. Die neuen Ratsmitglieder Hilmar Schulz (WWW) und Manfred Schramm (Piraten) hatten sich, wie berichtet, zusammengetan, um als Fraktion handeln und so in allen Ausschüssen vertreten sein zu können.

Im wortgleichen Schreiben der Verwaltung an die beiden heißt es, dass der am 5. Juni vorgelegte "Fraktionsvertrag" rechtlich nicht genügt. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (SPD) formuliert: "Nach Auswertung einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 5. Juni 2014 sowie der dort zitierten Rechtsprechung komme ich zu dem Ergebnis, dass ich Ihnen einen Status als Fraktion auf Basis der mir bislang vorliegenden Unterlagen nicht anerkennen kann." Politisch heißt das: Die bisherigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen zu einer Listenbildung sind damit hinfällig, sofern sie WWW-Piraten betreffen.

Es fehle, so Westkamp weiter, der Nachweis, dass der Zusammenschluss "zum Zwecke möglichst gleichgerichteten Wirkens auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung erfolgt ist". Westkamp sagte der RP, es sei nur eine "technische, nicht inhaltliche Fraktion" zu erkennen, bevor die Voraussetzung nicht erfüllt ist, könne man WWW-Piraten "nicht als Fraktion behandeln". Hilmar Schulz widersprach: "Eine Frechheit, wir haben uns an die Gemeindeordnung gehalten. Es ist bemerkenswert, dass das Schreiben an einem Freitagnachmittag kommt." Er habe die Begründung kurzfristig schon prüfen lassen, die vom Rathaus angegebenen Musterurteile. Schulz: "Ist das eine Retourkutsche, weil wir nicht mitspielen wollen bei den üblichen Absprachen?" Er sei höchst verwundert, man habe schon einen Büroraum, sei schon für nächsten Dienstag eingeladen zur Fraktionsvorsitzendenbesprechung.

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Hilmar Schulz und Manfred Schramm wollen das Schreiben der Verwaltungschefin bis Dienstag von einem Verwaltungsrechtler prüfen lassen. "Wir sind nämlich überzeugt, dass wir in unserem offen gelegten Fraktionsvertrag unsere gemeinsamen Ziele hinreichend dargestellt haben", sagt Manfred Schramm. Er hofft, dass die Sache bis zur Sitzung der Weseler Fraktionsvorsitzenden am Dienstag geklärt ist.

(thh/kwn)
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