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Hamminkeln/Rees: Betuwe bringt Kämmerer in Nöte

Hamminkeln/Rees : Betuwe bringt Kämmerer in Nöte

Das Land sagt, dass die Kommunen bei der Beseitigung der Bahnübergänge vorfinanzieren müssen.

Bei der Betuwe geht es um Güterverkehr, Schrankenschließzeiten, Lärmschutz — aber immer auch um Geld. Der Ausbau der Strecke ist ein Milliardenprojekt. Zwar gibt es die Zusage "0 Cent für die Betuwe" an die Anliegerkommunen. Doch aktuell gibt es gleich zwei Prüfsteine dafür, ob "0 Cent" tatsächlich auch "0 Kosten" bedeutet. Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Städte, bekam jetzt einen Brief von Landesverkehrsminister Michael Groschek. Der lässt praktisch keine Zweifel daran, dass — wie befürchtet — die Kommunen bei der Finanzierung der Ersatzlösungen für die schienengleichen Bahnübergänge in Vorleistung gehen müssen. "Wir können eigentlich gar nicht anders, als die Vereinbarungen zu unterschreiben", liest Schlierf aus dem Brief des Ministers.

Zwar stehe das Land zur Zusage, den kommunalen Anteil zu übernehmen. Nur nicht direkt. Die Vorfinanzierung wird so die angespannten Haushalte in den Rathäusern massiv belasten. Das Geld liegt ja nicht auf dem Sparbuch. Allein auf dem Abschnitt Mehrhoog sollen mehr als zehn Übergänge ersetzt werden. Rees ist die erste Kommune, die eine Planungsvereinbarung zum Umbau eines Bahnübergangs (Haldern) unterschreiben soll. Das hat die Verwaltung bislang nicht getan, weil nicht klar ist, wie die Stadt später an ihr Geld kommt. Befürchtet wird, dass dafür ein Zuschussantrag gestellt werden muss. Die Auszahlung könnte Jahre dauern, die Stadt müsste Millionenbeträge fremdfinanzieren.

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Keine richtigen Fortschritte

Richtig weitergekommen ist Bürgermeister Christoph Gerwers noch nicht: "Das Land ist weiter der Ansicht, dass der Zuschuss über ein übliches Antragsverfahren laufen muss." Er befürchtet, dass die Kommunen lange aufs Geld warten müssen, wenn 2020 die Schuldenbremse kommt. Die Frage sei auch: "Was passiert, wenn im klammen Landes-Haushalt kein Geld da sein sollte?" Zudem will der Bürgermeister genau geklärt haben, dass tatsächlich alle Kosten übernommen werden. Die Zusage "100 Prozent Förderung" stehe zwar, aber offen sei, was das genau heiße. Für Gerwers ist klar: "Wir unterschreiben erst, wenn die Dinge genau geklärt sind."

Für die anderen Kommunen an der Strecke werden sich früher oder später die gleichen Fragen stellen. Ohnehin sitzen die Städte bei der Finanzierung in einem Boot. Auch bei der Frage, wer für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an der Strecke bezahlt. In einem Brief an den Voerder Bürgermeister hatte das Land ausgeführt, dass die Städte für bestimmte Sicherheitsmaßnahmen selbst aufkommen sollen. Gerwers kritisiert: "Die Bahn zieht sich zurück und sagt: Wir zahlen nur den üblichen Stand der Technik. Unsere Forderungen würden darüber hinaus gehen. Daher müssten die Kommunen selbst zahlen." Hier gehe es um 40 Millionen Euro. Daher hat jetzt auch Rees wie auch Holger Schlierf einen Brief an Ministerpräsidentin Kraft geschrieben, um auf die Nöte hinzuweisen.

(RP)