Gewerbesteuererträge schwächeln in Wegberg

Finanzen: Gewerbesteuer bereitet Sorge

Mit Blick auf die städtischen Finanzen berichtet Kämmerin Sonja Kühlen von einigen negativen Entwicklungen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen in Wegberg unter dem Planansatz.

Trotz der allgemein guten Konjunkturlage schwächeln die Gewerbesteuererträge in Wegberg. Die Einnahmen liegen mit 7,1 Millionen Euro um 837.833 Euro unter dem Planansatz. Das geht aus dem Finanzbericht hervor, den Kämmerin Sonja Kühlen während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kurz vor Ablauf der ersten Jahreshälfte 2018 im Wegberger Rathaus vorlegte. Die Stadt Wegberg hat rund 46 Millionen Euro Schulden und befindet sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept.

Gewerbesteuer Die Kämmerin geht davon aus, dass der geplante Ansatz nicht mehr ganz erreicht werden kann. „Die Gewerbesteuer bleibt ein volatiler Posten, es gibt viele Sonderfaktoren, die sich jeglicher Prognose entziehen“, sagte sie, nachdem CDU und FDP über „mangelnde Transparenz“ in diesem Punkt geklagt hatten. Die Kämmerin erklärte, dass zum einen volkswirtschaftliche und makroökonomische Entwicklungen wie Finanzmarktkrise, Brexit, Staatskrisen und Handelsblockaden Einfluss nehmen, zum anderen könnten betriebliche Veränderungen wie eine Verlagerung des Betriebssitzes zu eklatanten Rückgängen von Gewerbesteuererträgen führen. „Dabei sind die betrieblichen Entwicklungen zu komplex, um hieraus eine verlässliche Gewerbesteuer-Ansatzplanung vornehmen zu können“, sagte Sonja Kühlen.

Personalaufwendungen Wie die Kämmerin weiter erklärte, kommt es auch bei den Personalaufwendungen zu einem ungeplanten Mehraufwand. Diesen beziffert sie auf 85.000 Euro. Begründet sei dies durch die Tarifverhandlungen mit dem Ergebnis, dass die Gehälter im Durchschnitt ab März 2018 um 3,19 Prozent und ab April 2019 um 3,09 Prozent steigen. Im städtischen Haushalt 2018 war eine Steigerung von 2,5 Prozent einkalkuliert worden.

Erträge aus Mieten und Pachten Auch bei den Erträgen aus Mieten und Pachten ergibt sich eine Änderung: Der Pächter des Forums hat den Pachtvertrag im Mai zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Deshalb rechnet die Stadt ab dem 1. Januar 2019 mit einem Ertragsausfall in Höhe von rund 40.000 Euro, sollte kein neuer Pächter gefunden werden. Bürgermeister Michael Stock sagte in diesem Zusammenhang, dass zurzeit an einer Lösung gearbeitet werde, damit die langfristig geplanten Veranstaltungen im Brauchtums- (u.a. „Flöck op“ Wegberg) und Kulturbereich (u.a. Theaterverein „Schwalmbühne“ Harbeck) auch im Jahr 2019 stattfinden können.

Bewirtschaftungskosten Bei den Bewirtschaftungskosten ist nach Angaben von Kämmerin Sonja Kühlen ebenfalls eine Steigerung zu verzeichnen. „Durch die Neuausschreibung der Gebäudereinigung entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 71.000 Euro pro Jahr ab Mitte 2018“, sagte sie.

  • Kämmerin legt Finanzplan vor : Stadt Wegberg baut fleißig Schulden ab

Investitionen Bei den Investitionen seien außerdem einige unvorhergesehene Mehrkosten angemeldet worden, beispielsweise für den zweiten Rettungsweg am Maximilian-Kolbe-Gymnasium (54.000 Euro) und für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses Moorshoven (130.000 Euro). Im Hochbau sei es bei einigen Aufträgen zu erheblichen Überschreitungen der Kostenschätzungen gekommen, so dass eine Ausschreibung sogar aufgehoben worden sei. Hierfür sind nach Angaben der Kämmerin nicht nur saisonale Preissteigerungen verantwortlich, sondern die hohe Auslastung der Bauwirtschaft im Allgemeinen. „Einige Städte verschieben Maßnahmen bereits, um die Mehrkosten wegen der hohen Nachfrage in der Bauwirtschaft zu vermeiden“, sagte Sonja Kühlen. Es zeige sich außerdem, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen für die Kanalsanierungen in Wegberg kaum auskömmlich sind. Größere Schäden, die sich im Laufe der Jahre ergeben hätten, sorgten für den höheren Kostenaufwand. „Die vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Preisindizes zeigen von November 2015 bis November 2017 zum Beispiel im Kanalbau einen Preisanstieg in Höhe von rund sieben Prozent auf“, hieß es.

Kredite und Kassenkredite Der Bestand der Investitionskredite betrug zum 1. Mai 2018 rund 44 Millionen Euro. Die Höhe der Kassenkredite beziffert die Kämmerin auf drei Millionen Euro. „Im Vergleich dazu betrug der Bestand am 31. Dezember 2017 bei den Investitionskrediten 46,75 Millionen Euro und den Kassenkrediten null Euro“, sagte Sonja Kühlen.

Grenzlandringbad Die Vorschläge einer Unternehmensberatung (unsere Redaktion berichtete) zur wirtschaftlichen Verbesserung werden zurzeit von der Stadtverwaltung geprüft und verwertet. „Ob tatsächlich Ersparnisse realisierbar sind, bleibt abzuwarten“, sagte Sonja Kühlen. Das Hallenbad kostet die Steuerzahler zurzeit rund 600.000 Euro pro Jahr.

Trotz einiger negativer Entwicklungen geht Kämmerin Sonja Kühlen davon aus, dass kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Sie kündigte an, den Jahresabschluss 2017 und den Entwurf des Haushaltsplans 2019 so rechtzeitig vorzulegen, dass beides noch in diesem Jahr vom Stadtrat verabschiedet werden kann.

Mehr von RP ONLINE