Solingen Stadtwerke in eigener Hand
Solingen · Nach zehnjähriger Partnerschaft mit dem Mannheimer Konzern MVV will die Stadt bei der Energieversorgung eigene Wege gehen und kauft den Anteil für 114 Millionen Euro zurück. Eine Vereinbarung wurde Donnerstag geschlossen.
Bei den Verhandlungen über einen Rückkauf der Stadtwerkeanteile des Mannheimer Partners MVV hat die Solinger Delegation unter Führung von Oberbürgermeister Norbert Feith eine Einigung erzielt: Demnach sollen die Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der Versorgungssparte der SWS in den Besitz der Stadt zurückgehen. Dazu wurde ein fester Kaufpreis vereinbart, über den Stillschweigen vereinbart wurde.
Wie die Morgenpost erfuhr, soll es sich um eine Summe von 114 Millionen Euro handeln. Beim Ankauf vor einigen Jahren hatte MVV 128 Millionen Euro bezahlt. Weitere 2,5 Millionen Euro werden für Nebengeschäfte zusätzlich fällig, kleinere Gesellschaftsverträge betreffend, Energiedienstleistungen oder auch den umstrittenen Löschwasservertrag.
Zähe Verhandlungen
Wie aus Delegationskreisen verlautete, waren zähe Verhandlungsgespräche der Einigung vorangegangen. Dabei beharrten die Vertreter des Mannheimer Energieversorgers zunächst auf einem höheren Kaufpreis. Nachdem die Verhandlungen gestern Morgen zunächst ins Stocken geraten waren, erreichte Oberbürgermeister Feith schließlich in einem Vier-Augengespräch mit dem MVV-Vorstandsvorsitzenden Georg Müller den Durchbruch.
Die Mannheimer verbesserten ihr Angebot, in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, das vom OB, den Delegationsmitgliedern des Stadtrats und dem MVV-Vorstand unterzeichnet wurde, sind Kaufpreis und Nebenabsprachen fixiert. Am Nachmittag äußerten sich die Vertragsparteien in einer gemeinsamen Erklärung.
"Ich bin froh, dass wir es geschafft haben", sagte der Oberbürgermeister erleichtert. "Ich halte das Geschäft für vertretbar. Nun ist die Bahn frei für eine kommunale Weiterentwicklung der Stadtwerke, es gibt keinen Stillstand, der Prozess geht weiter."
Der 2002 geschlossene Vertrag mit dem Mannheimer Energieversorger MVV ist bis 2020 datiert und müsste nun aufgelöst werden. Dazu müsste der Stadtrat dem Rückkauf noch zustimmen. Die nächste Sitzung ist am 27. September. Doch gehen Beobachter davon aus, dass es grünes Licht für die Entscheidung gibt. Dem Verhandlungsauftrag an den OB war ein Mehrheitsbeschluss des Stadtrats vorausgegangen. Das Viererbündnis aus SPD, Grünen, BfS und DSW brachte seinen Antrag einer möglichst weitgehenden Überprüfung von Alternativen zur derzeitigen Partnerschaft mit dem Mannheimer Energieversorger MVV gegen die Stimmen von CDU und FDP durch.
Kein Geld aus der Stadtkasse
Wie aus Delegationskreisen verlautete, soll der Kauf ohne zusätzliches Geld aus der Stadtkasse finanziert werden. Grundlage für den Rückkauf sind zwei bei einer Privatbank angelegte Fonds zu je 50 Millionen Euro, die beim Verkauf vor zehn Jahren angelegt wurden. Der fehlende Betrag soll über die städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG) gestemmt werden. "Es fließt kein Geld aus dem städtischen Haushalt oder aus den Stadtwerken", bekräftigt SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung, der Mitglied der Solinger Verhandlungsdelegation war.
"Ich freue mich sehr, dass beide Gesellschafter sich in relativ kurzer Zeit und auf sehr sachorientierter Ebene einigen konnten", sagte Stadtwerke-Chef Andreas Schwarberg. "Für unser Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist damit hoffentlich ein Stück Unsicherheit der letzten Wochen beendet." Rückblickend nennt Schwarberg die Zusammenarbeit mit MVV "konstruktiv und vertrauensvoll". "Für die Zukunft wünschen wir uns, dass nun schnellstmöglich der Weg freigemacht wird für neue Kooperationen und Partnerschaften, auf die wir dringend angewiesen sind."
