Solingen Stadtwerke: Politik unter Strom
Solingen · Das politische Tauziehen um die Zukunft der Stadtwerke könnte das bestimmende Thema des Jahres 2012 werden, ein Gradmesser Solinger Machtverhältnisse. Die CDU-Fraktion drängt auf Klärung: "Nun ist die SPD am Zug!"
Der Schrecken der vergangenen Ratssitzung am 15. Dezember sitzt offenbar tief in den Reihen der CDU-Fraktion. Mit einem Änderungsantrag am Tag vor der Sitzung hatte das Bündnis aus SPD, Grüne, der Bürgergemeinschaft BfS und der DSW (frühere Linke) die Hoffnungen von OB Norbert Feith (CDU) zunichte gemacht, den im Auftrag des Stadtrates ausgehandelten Änderungsvertrag mit dem privaten Stadtwerke-Partner MVV aus Mannheim politisch durchzubringen. Gestern kritisierte CDU-Fraktionschef Bernd Krebs erneut den Vorgang und den Stil. "Das ist eine unmögliche Art der parlamentarischen Zusammenarbeit", sagte Krebs beim Pressegespräch. Seine Stellvertreterin Gabriele Racke-Watzlawek ging noch einen Schritt weiter und formulierte es drastischer: "Die Streitkultur in unserer Stadt kotzt die Bürger an."
Zur Jahreswende sind die Fronten im Solinger Rathaus klar gezogen. Ein von den Bürgern gewählter OB der CDU regiert gegen ein ebenfalls gewähltes buntes Ratsbündnis, das sich selbst "Gestaltungsmehrheit" nennt. Die CDU spricht von einem "Linksbündnis" obwohl sich auch eigene Abweichler darin befinden. Sachpolitik zum Wohl der Stadt ist schwieriger geworden. Das zeigt der Streit um die Stadtwerke, den wohl nicht nur die CDU zum bestimmenden Thema auf für das kommende Jahr machen will.
"Die Ratsentscheidung fügt der Stadt Schaden zu und bringt unseren Partner in Misskredit", sagt Krebs. Ein geflügeltes Wort mache deutschlandweit bei Energieversorgern bereits die Runde: Mannheim habe sich mit einem "Querulanten" zusammengetan. Die Argumente für den Erhalt der Stadtwerke-Ehe und einen verbesserten Vertrag haben für Krebs weiter Bestand: Ein Rückkauf der Stadtwerkeanteile der Mannheimer sei nicht zu finanzieren, und: "Ein ausschließlich kommunal geführtes Stadtwerk ist nicht überlebensfähig." Dass die Ehe zwischen Solingen und Mannheim bisher nicht nur harmonisch verlief, räumt auch der CDU-Fraktionschef ein. "Solingen sollte Brückenkopf von MVV in NRW werden, etwa bei der Entwicklung neuer Energien, das hat sich nicht erfüllt", so Krebs.
Die Argumente des Ratsbündnisses gegen einen neuen Vertrag seien bisher nebulös geblieben, kritisiert die CDU. Für die nächste Ratssitzung am 5. Februar erwartet Krebs, dass der politische Gegner nachlegt: "Die SPD hat eine Bringschuld."
Einen weiteren Schwerpunkt der politischen Gestaltung für 2012 sieht die CDU in der bergischen Städtekooperation. Die Bergischen Symphoniker will die Fraktion erhalten. Doch sei ein Haustarifvertrag nachdenkenswert, der Kosten für Solingen senkt und zugleich Arbeitsplätze sichert, sagt Krebs.
