Solinger Stadtfinanzen Haushalt: Parteien erzielen Durchbruch
Solingen · CDU, BfS, FDP und SPD haben sich jetzt über den städtischen 600-Millionen-Etat 2019 geeinigt. Nur die Grünen haben noch internen Klärungsbedarf. Bei Kultur und Verwaltungsgebäuden sollen Kompromisse gefunden worden sein.
Es war ein regelrechter Sitzungs-Marathon, den alle Beteiligten in den zurückliegenden Tagen zu absolvieren hatten. Doch der Aufwand dürfte sich gelohnt haben. Denn nachdem sich die Spitzen der meisten im Stadtrat vertretenen Fraktionen am Donnerstagabend noch einmal in der SPD-Geschäftsstelle am Birkenweiher in der Innenstadt getroffen haben, scheint der städtische Haushalt für das kommende Jahr nun endgültig in trockenen Tüchern zu sein.
Das bedeutet, dass der Etat 2019 – sollte nichts Unvorhergesehenes mehr geschehen – am Donnerstag nächster Woche von der Politik verabschiedet werden kann. Was wiederum zwingend erforderlich ist, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune unter der Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf steht, die die ordnungsgemäße Haushaltsführung der Schuldenstädte zu kontrollieren hat.
Tatsächlich oblag es den Parteien sowie den zuständigen Beamten der Stadtverwaltung während der vergangenen Wochen, einen Haushalt zu schnüren, der zum zweiten Mal seit 2018 ohne neue Schulden auskommen muss. Wobei die Erreichung dieses Ziels ein weiteres Mal einer wahren Herkulesaufgabe gleichkam. Denn zu den „ganz normalen“ finanziellen Unwägbarkeiten kam in diesem Jahr überdies eine eher komplizierte politische Situation.
Der Hintergrund: Nach der ersten Vorstellung des ersten Haushaltsentwurfs durch Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD) im September hatten die bürgerlichen Fraktionen im Solinger Stadtrat vor einigen Wochen einen umfangreichen Katalog an Forderungen präsentiert, von dessen Erfüllung sie ihre Zustimmung zum Etat abhängig machten.
So verlangten CDU, BfS sowie FDP unter anderem eine Kehrtwende in Sachen Kultur, wo sie durch eine von der Stadtspitze vorgesehene Streichung über 1,3 Millionen Euro für die Beteiligungsgesellschaft einen Kahlschlag bei Musikschule und Symphonikern befürchten. Und darüber hinaus pochten die Parteien darauf, vor einer Millioneninvestition ins Verwaltungsgebäude Bonner Straße noch einmal die Notwendigkeit unter die Lupe zu nehmen.
Um diese und andere Fragen zu klären, kamen alle Ratsfraktionen außer der Linken am zurückliegenden Dienstag schließlich zu einem ersten Treffen zusammen. Im Anschluss daran wurde von den Teilnehmern zwar Stillschweigen bis zur entscheidenden Klausur des Finanzausschusses Anfang nächster Woche vereinbart.
Dennoch war am Freitag aus Ratskreisen zu erfahren, dass schon bei der Dienstags-Zusammenkunft weitgehend Einigkeit erzielt wurde. Beispielsweise sollen CDU, BfS und FDP der SPD bei der Kultur entgegengekommen sein, derweil die Sozialdemokraten die Zustimmung zu einem Gutachten über die Bonner Straße erteilt haben.
Dementsprechend ging es am Donnerstag lediglich noch darum, über eine Reihe von kurzfristig eingereichten Anträgen der Grünen zu verhandeln. „Diese waren so umfangreich, dass sie am Dienstag nicht abzuschließen waren“, sagte jetzt ein Insider, der parallel betonte, die Grünen seien nunmehr gezwungen, einige Kröten zu schlucken. Deshalb bestand bei der Partei bis zum Wochenende weiterer Redebedarf. Was aus Sicht der anderen Kräfte indes kein Hindernis mehr für die Etatverabschiedung bedeutet. „Der Kompromiss steht. Der Durchbruch ist geschafft“, hieß es am Freitag.
