Kommentar Politik hat beim Etat wenig Gestaltungsspielraum

Großen Gestaltungsspielraum haben die Ratsfraktionen beim Aufstellen des städtischen Haushaltes  für 2019 nicht.

Lediglich über kleinere Nuancen kann man sich unterhalten, alles aber mit dem Ziel, eine möglichst breite Zustimmung zum weit über 600-Millionen-Euro-Zahlenwerk zu erzielen. Damit könnte man bei der Aufsichtsbehörde Pluspunkte sammeln. Die Bezirksregierung gibt auch vor, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichklang liegen müssen. Neue Schulden darf Solingen als Teilnehmer am Stärkungspakt nicht aufnehmen. Das ist zwingende Vorgabe. Wer die nicht befolgt, muss mit einem Sparkommissar rechnen, der Politik und Verwaltung das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Das kann keiner wollen.

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