Solingen Diskussion über mehr Geld für Politiker
Solingen · Das Land erhöht die Aufwandsentschädigung für Ausschusschefs. Solinger Politiker geben Teil ihrer Gelder schon jetzt an Parteien ab.
Geht es nach NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), sollen die Vorsitzenden von Ausschüssen auf kommunaler Ebene in Zukunft etwas mehr Geld erhalten. Per Erlass hat der Sozialdemokrat deshalb Ende 2016 ein Plus für diese Gruppe von Lokalpolitikern verfügt, das eigentlich bereits seit Januar gilt.
Doch in Solingen ist die Entscheidung noch nicht umgesetzt. Vielmehr wollen die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien sowie Gruppen in den kommenden Tagen zusammenkommen, um die Marschrichtung festzulegen. Das haben gestern Vertreter unterschiedlicher Parteien bestätigt.
Dabei dürfte dann Redebedarf bestehen. Denn obwohl es sich bei der Erhöhung um vergleichsweise geringe Summen handelt, gehen die Ansichten weit auseinander. Während sich die Fraktion der Linkspartei schon festgelegt hat, das Plus bei den Aufwandsentschädigungen abzulehnen, sehen CDU und SPD die Sache differenzierter. "Man sollte nicht übersehen, dass mit einem Ehrenamt ein großer zeitlicher Aufwand verbunden ist", hieß es am Mittwoch aus der Union. So seien die Belastungen gerade für jüngere Politiker, die berufstätig seien, hoch, sagte ein CDU-Mitglied, das befürchtet, auf Dauer könnten sich allein noch Rentner den "Luxus" eines Engagements leisten.
Ähnliche Bedenken hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz. "Wir müssen Menschen für die Politik gewinnen", betonte die Sozialdemokratin, die deshalb Minister Jäger bei seinem Vorstoß unterstützt. Immerhin, so Preuß-Buchholz, gehe es auch darum, den Lokalpolitikern eine Anerkennung zukommen zu lassen.
Die tatsächlich nicht üppig ausfällt. So erhält Linken-Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Becker bislang monatlich als Ratsmitglied 382,30 Euro, als Vorsitzender des Kulturausschusses 481,30 Euro und als Fraktionschef 962,60 Euro. Macht in der Summe 1826,20 Euro, von denen Becker wie alle Fraktionskollegen 50 Prozent an die Partei abgibt. Somit bekommt der Ausschusschef 913,10 Euro - und das für "rund drei Arbeitstage", die er pro Woche für seine politische Arbeit aufwendet.
Was einem Stundenlohn von etwa 9,50 Euro entspricht. "Für Geld mache ich die Arbeit aber nicht", stellte Becker gestern klar, der den Erlass Jägers als realitätsfern bezeichnete. Schließlich müsse die verschuldete Stadt das Geld aufbringen. Diesbezügliche Bedenken gibt es auch in anderen Parteien, deren Mandatsträger ebenfalls Gelder abführen, bei SPD und CDU jeweils 30 Prozent. "Wir müssen nun klären, wie die rechtliche Lage ist", sagte CDU-Fraktionschef Carsten Voigt. Und SPD-Kollegin Preuß-Buchholz verwies darauf, dass die Chefs von selten tagenden Ausschüssen ausgenommen werden könnten.
