Entweder, der städtische Eigenbetrieb Stadtpflege erhält zwei weitere Mitarbeiter oder aber der bisherige "Pflegestandard" wird gegenüber dem derzeitigen Status quo reduziert.

"Die Politik muss klar sagen, was sie will", beschrieb Bürgermeister Heinz Josef Dick die Ausgangslage für die bevor stehenden Beratungen des Haushalts 2007. Die Meinungsbildung bei den Politikern ist in vollem Gang, ohne dass sich im Ausschuss eine Entscheidung schon allzu deutlich abgezeichnet hätte - wenngleich zu erwarten ist, dass das Argument, die klamme Stadtkasse nicht noch weiter zu strapazieren, erfahrungsgemäß wohl die Oberhand behalten dürfte.

Was den Politikern ihre Entscheidung nicht eben leichter macht, ist die Tatsache, "dass es beim schon bisher nicht üppigen Pflegeaufwand eigentlich nicht mehr viel zu verringern gibt", wie Betriebsleiter Georg Onkelbach im Ausschuss deutlich machte. Ulrich Afflerbach (SPD) zufolge "haben die Bürger ein Recht auf ordentliche Pflege", wie er mit Blick auf "die hohen Friedhofsgebühren" sagte.

Um die personellen Kapazitäten des Eigenbetriebes Stadtpflege ist es gleichfalls mäßig bestellt. Verfügte er bei seiner Gründung 1998 noch über 44 Mitarbeiter, sind es aktuell gerade noch 31 - zwei weniger, als eigentlich vorgesehen sind, wobei eine freie Stelle nicht besetzt wurde.

Dafür, das Budget des Eigenbetriebs so zu erhöhen, dass diese beiden Stellen für das kommende Jahr wieder besetzt werden, sprach sich jetzt unzweideutig Wolfgang Schmitz, der Vorsitzende des Personalrats der Stadtverwaltung aus. Georg Onkelbach gab sich offen für jede Entscheidung der Politik, ließ indes keinen Zweifel daran, dass auch ihm eine Erhöhung der dem Stadtbetrieb zur Verfügung stehenden Mittel die liebste Lösung wäre.

Bei der Präsentation des Berichts für die erste Hälfte des Wirtschaftsjahrs 2006 zeigte sich der Betriebsleiter zuversichtlich, dass dieses Jahr mit positiven Zahlen abgeschlossen werden könne, "aber es wird für 2007 enger".

Zu schaffen machen dem Eigenbetrieb Stadtpflege schon jetzt vor allem die durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst angestiegenen Personalkosten, aber auch die höheren Benzinpreise und andere Faktoren drücken aufs Budget des Betriebs, wie die Politiker im Betriebsausschuss informiert wurden. Hans-Willi Türks zufolge hat die CDU-Fraktion ihre Position zwar noch nicht festgelegt, doch "es wird sehr, schwierig, was drauf zulegen", meinte der Vize-Bürgermeister, für den in Sachen Grünpflege ein stärkeres Engagement der Vereine denkbar erscheint.

Eine klare Präferenz für eine Veringerung des Pflegestandards ließ Wolfgang Houben (Bündnis 90/Die Grünen) erkennen, der auch eine von der Politik zu erstellende Prioritätenliste bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen ablehnt: Für Houben nämlich ist es Sache des Stadtbetriebs, eine solche zu erstellen.