FDP: Nein zum Etat für 2002 und Sicherungskonzept Einsparpotenziale in der Verwaltung ungenutzt
FDP: Nein zum Etat für 2002 und Sicherungskonzept · Die prekäre Haushaltslage der Stadt mit Schulden von 56 Millionen Euro und einem Defizit von 5,9 Millionen Euro für 2002 führte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Brieger am Dienstag im Rat "auf hausgemachte Ursachen in den Vorjahren" zurück, darunter "weit überzogene Investitionen" sowie "eine verfehlte Finanzpolitik der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung".
Die Freien Demokraten lehnten den Etat für 2002 und das Haushaltssicherungskonzept ab. Auch dem Stellenplan stimmten sie nicht zu. Darüber hinaus erklärte Brieger: "Die im Investitionsprogramm bis 2005 geplanten Maßnahmen trägt die FDP grundsätzlich mit, jedoch stimmen wir dem Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2002 nicht zu, weil trotz unserer Deckungsvorschläge keine Mittel für die Grundwasser-Sofortmaßnahmen eingeplant worden sind."
Der Fraktionschef unterstrich: "Für die FDP-Ratsfraktion sind Maßnahmen zur Grundwasser-Abwehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit eine Pflichtaufgabe." Brieger betonte: "Die Realisierung und Finanzierung der für die anstehenden Winter- und Frühjahrs-Monate beantragten Sofortmaßnahmen zur Grundwasser-Absenkung und die Reduzierung des Haushaltsdefizits haben höchste Priorität."
Mit Blick auf die Vielzahl der von Grundwasser bedrohten Gebäude liege eine "allgemeine Gefahr und Notlage vor, zu deren Abwendung sich neben Land und Kreis auch die Stadt Korschenbroich finanziell engagieren muss", so Brieger. Er forderte, "für alle beantragten Sofortmaßnahmen Haushaltsmittel bereitzustellen" und "die für Herrenshoff und Raderbroich genehmigten Sofortmaßnahmen umgehend zu realisieren".
Zur Deckung der Betriebs- und Investitionskosten für diese Grundwasser-Sofortmaßnahmen schlug die FDP Kürzungen von 15 Prozent (517.000 Euro) in Bereichen wie Gebäude-Management, Reinigung, bauliche Unterhaltung, freiwillige Leistungen und durch die Einsparung von zwei Stellen in der Verwaltung vor. 535.000 Euro sollen unter anderem durch Zurückstellen von Zuschüssen für Sportvereine, das Senioren-/Behindertensport-Zentrum erzielt werden.
Die "massiven" Erhöhungen von Gebühren (Abfallentsorgung, Abwasser, Friedhöfe) bezeichnete Brieger als "unzumutbaren Griff ins Portemonnaie der Bürger". Die Verwaltung habe nicht nach Kosteneinsparungen gesucht. Auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei "nicht akzeptabel, solange nicht alle Einsparpotenziale in der Verwaltung - insbesondere bei den Personalkosten - ausgeschöpft sind". czek
