UWG lehnte Haushalt und Sicherungskonzept ab "Hilfe in Notsituation ist öffentliche Aufgabe"
UWG lehnte Haushalt und Sicherungskonzept ab · Die UWG-Fraktion lehnte am Dienstag Abend im Rat die Haushaltssatzung für 2002 mit ihren Anlagen sowie die erste Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept ab.
Fraktionschef Norbert Beschorner begründete die Entscheidung: "Wesentliche Forderungen der UWG-Fraktion gerade zu der immens bedrückenden Grundwasser-Situation fanden keine Berücksichtigung." Und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes habe das von der UWG geforderte Personalentwicklungskonzept als wesentlicher Bestandteil gefehlt. Auch die notwendigen "Überlegungen zur Umsetzung einer Verwaltungsreform", mahnte der UWG-Fraktionschef an.
Sein Fazit: "Die nach mehrheitlichem Beschluss gefertigte und geänderte Fassung lässt die notwendige Konsequenz vermissen, auch harte Entscheidungen zur Sicherung des Haushaltes zu treffen", so Beschorner. Zuvor hatte er skizziert: "Die Beratungen zum Haushalt 2002 standen unter keinem guten Stern. Sie waren überlagert von der Grundwasser-Problematik. Sie standen unter dem Druck eines defizitären Jahresabschlusses 2001."
Und das Haushaltssicherungskonzept habe gezeigt, dass die "finanzielle Durststrecke über die nächsten zehn Haushaltsjahre fortdauern wird". Vor diesem Hintergrund gelte es, "Verantwortung zu zeigen" und "auch zu unpopulären Entscheidungen" zu kommen, darunter eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen der Stadt - also der Zuschüsse für Vereine und Weiterbildungseinrichtungen, zumal selbst für die Pflichtaufgaben der Kommune nicht genug Geld vorhanden sei.
"Die Erhöhung von Gebühren zu beschließen, fällt niemandem leicht", so Beschorner. Aber es bleibe "keine andere Wahl". Auf Unverständnis sei bei der UWG allerdings gestoßen, dass bei den Haushaltsberatungen in der Grundwasser-Frage zunehmend "von der gemeinsamen auch gegenüber dem Kreis Neuss und dem Land Nordrhein-Westfalen vertretetenen Linie abgewichen" worden sei.
Beschorner kritisierte: "Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion sahen nunmehr keine Notsituation mehr." Dieser Einschätzung widersprach Beschorner vehement und erklärte: "Die Hilfe in der Notsituation des ansteigenden Grundwassers ist keineswegs als freiwillige Leistung zu bewerten, sondern eine öffentliche Aufgabe." Die UWG wollte 380.000 Euro für die Betriebskosten und 664.000 Euro für Investitionen mit Blick auf die Lösung des Grundwasser-Problems zur Verfügung stellen. Die Ablehnung sei "weder nachvollziehbar, noch akzeptabel." czek
