Gegen die Stimmen von SPD, UWG, FDP und Grünen verabschiedete die CDU am Dienstag im Stadtrat den Haushaltsplan für 2002 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2001. Die Unionsmehrheit brachte das Investitionsprogramm und den Stellenplan der Verwaltung für 2002 auf den Weg. CDU-Vize-Fraktionschef Josef Metzges: "Sparen auf Kosten der Ehrenamtler kommt nicht in Betracht."

Mit Blick auf die "kommunale Finanzkrise" könne seine Haushaltsrede "keine Weihnachtsfestansprache sein, bei der die Verteilung von Geschenken angekündigt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Josef Metzges. Im Rat skizzierte er: "Finanzspielräume wird es auch in den kommenden Jahren in unserer Stadt kaum geben. Strenges Sparen ist angesagt, getreu dem Sprichwort: Sparen ist verdienen."

Mit Blick auf die ehrenamtlich engagierten Kräfte in Korschenbroich stellte er für die CDU aber klar: "Ein Sparen auf Kosten der Ehrenamtler kommt für die CDU auch in diesem Jahr trotz der angespannten Haushaltslage nicht in Betracht." Die Zuschüsse an Vereine werden 2002 trotz Haushaltssicherungskonzept nicht gestrichen, denn dies wäre "ein Sparen am falschen Ende", so Josef Metzges.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef betonte auch: "Sparen bedeutet aber nicht, auf das Gestalten verzichten zu müssen." So sei für 2002 der Bau eines neuen Kindergartens in Korschenbroich-West geplant, um das Provisorium an der Gustav-Heinemann-Straße aufgeben zu können (vorausgesetzt, dass Landeszuschüsse fließen). Auch im nächsten Jahr solle mit Blick auf den neuen Hauptschulbau im Holzkamp die "sinnvolle Investition in unser bestehendes Schulsystem" unterstützt werden.

Sobald die Trägerschaft geklärt sei, solle auch das geplante neue Seniorenheim in Kleinenbroich realisiert werden. "Weitere Rahmenbedingungen für zukunftsweisende Seniorenangebote" sollen mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Betreutes Wohnen Glehn" geschaffen werden. Finanzielle Synergie-Effekte verspricht sich die CDU von der Einrichtung eines "Gebäude-Managements" in der Stadtverwaltung. An Gebühren-Erhöhungen für Abfallentsorgung und Abwasser führe kein Weg vorbei, so Metzges.

Als "unerfreulich, aber ebenfalls nicht abzulehnen" bezeichnete er die Anhebung der Gebühren im Friedhofswesen. Keine Haushaltsmittel wolle die CDU für Grundwasser-Sofortmaßnahmen in den Etat einstellen. Die Union habe ihre Position schon in der Sondersitzung des Rates deutlich gemacht. Sie verfolge weiter den Weg einer Genossenschafts-Lösung und habe dazu "eine erste Initiative gestartet", erklärte Josef Metzges.

Die CDU forderte vom Land das "Überdenken des MURL-Konzeptes" und die Einstellung "unsinniger Einleitungen" im Bereich der Niers sowie eine Erklärung, dass das Land "einen Notstand verhindern" wolle. Mit den "fehlenden Investitionen für die Notmaßnahmen" zur Grundwasser-Problematik begründete auch die SPD-Fraktion ihre Ablehnung des Haushalts für 2002.

Albert Richter (SPD) begründete das "Nein" zum Etat 2002 mit "fehlenden Investitionen für Notmaßnahmen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Richter zeigte auf: "Auch wenn es viele Betroffene nicht direkt sehen, die Finanzierungsfrage wird zum zentralen Dreh- und Angelpunkt aller Lösungen werden." Die Einführung des neuen Begriffes "Sofortmaßnahmen" statt "Notmaßnahmen" signalisiere "sprachlich eine veränderte Situation und behindert das Beibehalten der unbedingt notwendigen gemeinsamen Basis für zukünftige Lösungen", kritisierte Richter.

Er betonte: "Die SPD war wiederum bereit, zur Sicherstellung von Notmaßnahmen im Grundwasser-Bereich finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen". Die CDU sei nicht bereit, Mittel für Maßnahmen zur Lösung des Problems in den Etat einzustellen. Richter: "Der Verweis auf einen Nachtragshaushalt ohne Deckungsvorschläge kann nicht befriedigen." Die SPD teile den Optimismus der CDU nicht, die davon ausgehe, dass Notmaßnahmen im Frühjahr nicht erforderlich würden.

Für "kein Ruhmesblatt solider Haushaltsführung" hielt Richter den von 1995 bis 2002 um 46 Prozent auf 55 Millionen Euro steigenden Schuldenstand. Dies sei unter anderem auch auf "hausgemachte Problemfelder" zurückzuführen. Höhere Ausgaben als Einnahmen - das könne sich auf Dauer schließlich auch kein Privathaushalt leisten. Vordringliches Ziel müsse es sein, "den Haushaltsausgleich frühest möglich" zu erreichen.

Zu den Vorschlägen der Sozialdemokraten zur Konsolidierung des Korschenbroicher Haushaltes zählten der Verkauf städtischer Wohnhäuser und die Verschiebung des Bauprojektes Seniorensportzentrum. Die "freiwilligen Leistungen" wollte die SPD nicht kürzen.