Heiligenhaus Stadtrat gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt
Heiligenhaus · Erhöhung der Grundsteuer B auf 680 Punkte, Einschnitte für die Arbeit des Clubs, der Bücherei, der Musikschule, des gesamten Kulturbereichs - der Nachtragshaushalt enthält viel bittere Medizin. Notwendig geworden war diese etattechnische Premiere nach einem neuen Millionenloch im Haushalt und Warnungen vor drohender bilanzieller Überschuldung der Stadt (unsere Zeitung berichtete mehrfach). Gestern abend brachte der Rat das Zahlenwerk auf den Weg - mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die Stimmen von WAHL, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Kern des Nachtragshaushalts ist ein Maßnahmenpaket, das SPD und CDU fraktionsübergreifend zusammengetragen hatten. Außen vor blieben gestern aus formalrechtlichen Gründen vorerst Einzelposten aus dem Bereich Jugendhilfe für dieses Jahr.
Die Kommentare der Fraktionsvorsitzenden zum erreichten Kompromiss fielen entsprechend unterschiedlich aus. Ralf Herre (CDU) machte vor allem rot-grüne Landespolitik für das kommunale Finanzdesaster verantwortlich. Peter Kramer sprach von einem "Kompromiss mit bitterem Nachgeschmack", der aber jetzt eine tragfähige Grundlage für die Stadtfinanzen biete. Stefan Okon (WAHL) erkannte lediglich ein Ziel der Bemühungen: "Versagen vertuschen". Beate-Marion Hoffmann (Bündnisgrüne) nannte das Zahlenwerk "gnadenlos unsozial". Volker Ebel (FDP) begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit der Steuererhöhung und damit, dass pauschale Kürzungen von 20 Prozent bei freiwilligen Leistungen "noch nicht abzuschätzende Folgen für die städtischen Einrichtungen" haben könnten. Zudem erkannte die FDP andere Sparpotentiale.
