Ratingen "Kassensturz muss her"
Düsseldorf · CDU und FDP haben in einem Eckpunkte-Programm die Zusammenarbeit für die kommende Legislaturperiode vereinbart. Ein Abbau der Schulden und ein Pakt für Bildung gehören zu den zentralen Inhalten.
Zentrale Figur auf dem Plateau der Vereinbarungen ist CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann, der von den Liberalen unterstützt wird. Der Kölner Leiter des Sozialamtes sieht sich als Führungsperson, die ausdrücklich allen Fraktionen die Hand reichen will. "Ob bei der Rathaussanierung, bei der Erneuerung des Stadthallen-Parks, bei der Gestaltung der Gebäude am Marktplatz, bei der Einführung von Schulsozialarbeit oder bei der verantwortbaren Reduzierung von Kindergartenbeiträgen — in diesen Punkten gibt es eine konstruktive Zusammenarbeit, weil man miteinander spricht. Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Bürger Union", betonte Santelmann diplomatisch.
"Rekordverschuldung naht"
Zu den wichtigsten Aufgaben gehört nach Ansicht von CDU und FDP der schnellstmögliche Arbeitsbeginn der Konsolidierungs-Kommission, die sich per Ratsbeschluss bilden soll. Bisher sei dies nicht geschehen, monierte Santelmann. "Leider müssen wir erleben, dass bei der Bürger Union und ihrem Bürgermeister Harald Birkenkamp offenbar noch nicht angekommen ist, dass Ratingen auf eine Rekordverschuldung von 200 Millionen Euro zusteuert", erklärte die FDP-Stadtverbandschefin Hannelore Hanning, "gleichzeitig brechen die Einnahmen der Stadt weg, was bedeutet, dass an einen Schuldenabbau erst gar nicht zu denken ist. Wir vermissen ein Umdenken des Bürgermeisters und seiner Fraktion." Anders sei es auch kaum zu erklären, dass der BU-Fraktionsvorsitzende Lothar Diehl von 80 Millionen Euro liquider Mittel träume, so Hanning. Santelmann betonte: "Ein Kassensturz muss her."
Der Politologe sprach sich dafür aus, einen Pakt für Bildung in der Stadt zu schließen. Dazu gehöre unter anderem, Bildungseinrichtungen stärker miteinander zu vernetzen. "Dadurch müssen nicht unbedingt höhere Kosten entstehen", erklärte Santelmann. CDU und FDP wollen sich für den Ausbau der Schulsozialarbeit einsetzen. "Für die Kindertageseinrichtungen ist ein Masterplan zur Sanierung zu erstellen", heißt es im Eckpunkte-Programm, das 29 Forderungen umfasst. Stefan Heins, Geschäftsführer des CDU-Stadtverbandes, sieht mit diesem Programm beide Parteien auf einem guten Weg. "Wir bieten allen Parteien die Zusammenarbeit an", versicherte er, und Santelmann werde dabei die tragende Integrationsrolle spielen. KOMMENTAR
