Berlin Sondierer starten mit Kassensturz
Berlin · Merkel will in fünf Tagen mit SPD und CSU ein "Riesenstück Arbeit" schaffen.
106 Tage nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD die Sondierungen über eine neue große Koalition aufgenommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die ersten Gespräche gestern Abend als "konstruktiv und offen". Zu Beginn beschäftigten sich der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit den finanziellen Spielräumen in der laufenden Wahlperiode. Dem Vernehmen nach lagen Berechnungen von 40 bis 45 Milliarden Euro auf dem Tisch.
Anders als bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen fehlt der Druck der Liberalen, möglichst schnell möglichst viel des Solidaritätszuschlags abzuschaffen. Dadurch könnte es eine größere Manövriermasse etwa für den von der CSU geforderten Ausbau der Mütterrente oder das SPD-Projekt Solidarrente geben. Die Teilnehmer verordneten sich für den bis Donnerstagnacht angesetzten Sondierungs-Marathon einen Verzicht auf Interviews. Die Verhandlungen sollen nicht so transparent sein wie der erste, gescheiterte Versuch einer Regierungsbildung.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz wollte keine roten Linien bei den Gesprächen ziehen, sondern möglichst viel "rote Politik durchsetzen". Es gelte, sich auf neue Inhalte zu verständigen. Zudem hätten die Deutschen einen "Anspruch darauf, dass es schnell geht".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, es kann gelingen". Es liege noch ein "Riesenstück Arbeit" vor den Teilnehmern. Als ihre Leitschnur gab sie aus, dass "wir auch in fünf und zehn Jahren weiter gut und im Wohlstand leben können, in Sicherheit leben können, in der Demokratie leben können". Wenig Zweifel ließ der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: "Wir müssen uns verständigen", sagte er. Dieses Mal gelte es, weniger öffentlich zu reden als intern zu arbeiten.
