Politik Homberger Wahlbezirk ist zu klein
Ratingen · Ratsmitglied soll auch für Anwohner aus Ratingen Mitte zuständig sein.
(RP) Da ist der Ärger programmiert. „Der Bezirksausschuss Homberg und das gewählte Ratsmitglied aus Homberg sollen künftig für die Belange einiger Anwohner aus Ratingen Mitte zuständig sein. Damit sind wir nicht einverstanden, auch wenn wir die neue Aufteilung der Wahlbezirke, so wie sie jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, hinnehmen mussten“, erklärte CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.
Denn das wäre die Konsequenz aus dem Beschluss des Wahlausschusses, der die Wahlbezirke für das gesamte Ratinger Stadtgebiet neu einteilen musste.
Nötig wurde das nach dem Verfassungsgerichtsurteil NRW, das die Größe der Wahlbezirke nach den vom Gericht festgelegten Größenkriterien festlegt.
Diese Rechtsprechung führte unter anderem jetzt dazu, dass dem Wahlbezirk Homberg 7230 dabei Einwohnerbezirke aus dem Wahlbezirk Ratingen Mitte 7050 zugeordnet werden mussten, da der Homberger Wahlbezirk zu klein gewesen wäre.
Folgende Straßen aus dem bisherigen Wahlkreis in Ratingen Mitte sind davon betroffen: Formerstraße, Gießerstraße, Mamorbruch, Neanderstraße und Voisweg.
Auch wenn alle Fraktionen betonten, dieser Regelung nur zähneknirschend gefolgt zu sein, beantragt die CDU-Fraktion jetzt, zumindest die Aufteilung der Bezirksausschüsse so zu ändern, dass für die betroffenen Anwohner aus Ratingen Mitte weiter der Bezirksausschuss in Mitte für ihre Anliegen zuständig bleibt.
Grundsätzlich sind die Bezirksausschüsse in Ratingen freiwillige Ausschüsse des Rates. Die Aufteilung der Bezirksausschussgrenzen und Zuständigkeiten seien nicht in der Gemeindeordnung des Landes NW geregelt, sondern in der städtischen Hauptsatzung, betonte die CDU-Fraktion in einer aktuellen Mitteilung.
„Deshalb kann die Zuständigkeit der einzelnen Bezirksausschüsse auch in diesem Fall so geregelt werden, dass trotz der veränderten Wahlbezirke die Anliegen der Anwohner aus Mitte auch im entsprechenden Bezirkssauschusses Ratingen Mitte diskutiert werden können“, betonte Vielhaus.
Marion Weber, die als CDU-Ratsfrau für den betroffenen Wahlbezirk zuständig ist, ergänzt: „Die Interessenwahrung der Anwohner in Ratingen Mitte ist mir sehr wichtig.“
Die Politikerin ergänzte: „Es kann nicht richtig sein, dass die Fragen und Anliegen der Bürger hier in einem ortsfremden Stadtteil behandelt werden.“
