Wahlausschuss der Stadt Viersen berät Nach Urteil: Viersen soll zwölf Wahlbezirke ändern
Viersen · Betroffen von der Veränderung wären mehr als 600 Einwohner
Der Wahlausschuss der Stadt Viersen berät an diesem Montag über eine erneute Veränderung der Wahlbezirke zur Kommunalwahl am 13. September. Die Sitzung (18 Uhr, „Forum“ am Rathausmarkt) ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.
Hintergrund: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom Dezember 2019 sind ein halbes Dutzend Wahlbezirke in Viersen zu groß oder zu klein. Das oberste Ziel bei der Einteilung des Wahlgebiets muss der Zuschnitt von möglichst gleich großen Wahlbezirken sein. Galt bisher eine Abweichung von 25 Prozent vom Durchschnitt als zulässig, hat das Verfassungsgericht des Landes nun lediglich eine Abweichung von 15 Prozent als unproblematisch angesehen.
Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, zwölf der insgesamt 25 Wahlbezirke anders zuzuschneiden - nachdem bereits im Oktober zehn Wahlbezirke geändert worden waren, um die bis dato gültige 25-Prozent-Grenze einzuhalten.
Die Neuberechnung mit der 15-prozentigen Grenze hat ergeben, dass sechs Wahlbezirke in Viersen den neuen Vorgaben nicht entsprechen, drei davon liegen in Alt-Viersen, einer in Süchteln, zwei im Bereich Dülken und Boisheim. Während von den betroffenen sechs Wahlbezirken zwei den Höchstwert überschreiten, haben die anderen vier zu wenig Einwohner.
Die problematischen Wahlbezirke liegen nicht nebeneinander, so dass eine einfache Verschiebung von einem unzulässigen Wahlbezirk zu einem anderen nicht möglich ist. Vielmehr müssen auch an sich zulässige Wahlbezirke in die Neuordnung einbezogen werden. Auswirkung für die betroffenen 613 Einwohner: Sie müssen bei der Wahl zu Stadtrat und Bürgermeister ein anderes Wahllokal als bisher aufsuchen - und werden andere Direktkandidaten auf dem Wahlzettel stehen haben.
Konkret schlägt die Verwaltung vor, den Wahlbezirk 801 (Boisheim/Nette) zu verkleinern. Die 117 Einwohner der Boisheimer Straße 24 bis 86 (nur gerade Hausnummern) sollen künftig zum - sonst zu kleinen - Bezirk 802 (Dülken-Nord) gehören. Ebenfalls verkleinert werden soll der Wahlbezirk 805 (Dülken-Stadtmitte). Alle 137 Einwohner der Heinz-Luhnen-Straße sollen zur Kommunalwahl 2019 dem Wahlbezirk 803 (Schirick) zugeschlagen werden. Weil der Wahlbezirk 810 (Süchteln-Nord) zu groß ist, sollen die Anwohner von Karolingerstraße und Salierstraße dem Wahlbezirk 811 (Süchteln-Mitte) angehören. Betroffen sind 74 Einwohner. Verkleinert werden soll der Wahlbezirk 820 (Hoser/Bockert): Die 113 Anwohner der Mathiasstraße sollen dem sonst zu kleinen Wahlbezirk 819 (Oberbeberich/Beberich) angehören. Drei Straßenzüge sollen vom Wahlbezirk 821 (Löh) zum sonst zu kleinen Wahlbezirk 822 (Viersen-Nord) wandern: Aachener Weg 1-39 (nur ungerade Hausnummern), Friedrich-Naumann-Weg (alle Hausnummern) sowie Kurt-Schumacher-Straße (alle Hausnummern). Betroffen sind 73 Einwohner. Letzte vorgeschlagene Änderung der Stadtverwaltung: Der sonst zu große Wahlbezirk 824 (Viersen Stadtmitte II) gibt 99 Einwohner an den Bezirk 823 (Stadtmitte I) ab. Betroffen sind die Anwohner der Burgstraße (gerade Hausnummern von 2 bis 14 sowie ungerade Hausnummern von 3 bis 9), Carl-von-Ossietzky-Straße (alle Hausnummern) sowie Freiheitsstraße 183-199 (ungerade Hausnummern).
Der Brexit hat übrigens keine Auswirkungen auf die neue Wahlkreis-Einteilung: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende Januar haben zwar 73 britische Staatsbürger ihr Kommunalwahlrecht verloren. „Sie wohnen aber verteilt in allen Wahlbezirken, so dass der Aspekt des ,Brexit’ bei der Bezirkseinteilung außer Acht gelassen werden kann“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.
