Moers Bürgerausschuss: 14 000 Euro für 69 Anträge
Moers · In seiner heutigen Sitzung muss der Ausschuss für Bürgeranträge ein Rekordpensum bewältigen.
Am 5. November 2012 ging beim Ausschuss für Bürgeranträge, der heute zum ersten Mal im neuen Jahr tagt, folgender Antrag ein: "Aufgrund der Tatsache, dass Mitarbeiterinnen der Verwaltung von sich aus Blicke der Bürger als furchterregend geneigt sind darzustellen, scheint es objektiv geboten, verspiegelte Brillen für Besucher bereit zu stellen, damit Mitarbeiterinnen nicht erschreckt werden. Desweiteren Gesichtsmasken für zum Beispiel Unfallopfer, Menschen mit Botoxbehandlung etc, da die Abwesenheit von Mimik bei Mitarbeiterinnen zu unkontrollierbaren Reaktionen führen können."
Dieser Antrag ist einer von nicht weniger als 69, mit denen die Ausschussmitglieder sich heute beschäftigen müssen. Das ist ein neuer Rekord. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 wurden 31Anträge behandelt, 2013 waren es 22. Jetzt also in einer einzigen Sitzung mehr als in zwei Jahren zuvor.
64 der Anträge, die heute behandelt werden, stammen von einem einzigen Antragsteller. Der selbe Mann hatte 2012 verlangt, dass sein Name den Ratsmitgliedern verschwiegen und im amtsinternen Schriftverkehr geschwärzt werde. Die Verwaltung bat darauf hin das Innenministerium um Auskunft, das der Stadt beschied, dass dem Antragsteller ein solches Recht nicht zustehe.
Bis zur Klärung der Rechtsfrage hatte die Stadt die Bearbeitung der Anträge zurückgestellt. Inzwischen sind nicht weniger als 111 nur von diesem einen Moerser Bürger aufgelaufen, die eines Bescheides harren. Der nächste Schwung muss in einer weiteren Sitzung des Ausschusses abgearbeitet werden.
Schon heute aber muss der Ausschuss erwägen, ob die Straßenbeleuchtung künftig so geschaltet wird, dass Nachtfalter einen Dunkelimpuls bekommen, auf dass sie nicht durch frühes Anschalten der Beleuchtung, so der Antragsteller, "an Mauerwänden verhungern".
Jeder einzelne dieser Anträge muss geprüft und beschieden werden. Alleine der Verwaltungsaufwand pro Antrag beträgt laut Auskunft der Stadtverwaltung mindestens drei bis vier Stunden, in einigen Fällen, falls Außentermine hinzukommen, ein Vielfaches. Laut Innenministerium ist eine Arbeitsstunde im gehobenen Dienst mit 58 Euro pro Stunde zu veranschlagen. Macht für den heutigen Ausschuss mindestens 14 000 Euro.
Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.
