Mönchengladbach Parkgebühr-Erhöhung sorgt für Proteste
Mönchengladbach · Das ist happig: 30 Cent mehr Parkgebühr pro Stunde sollen Autofahrer in der Gladbacher und Rheydter City bezahlen. In anderen Parkzonen soll die Gebühr sogar um 40 Cent pro Stunde steigen. Das empfiehlt die Verwaltung.
Nächste Woche könnten bei Gudrun Schneider und Annette Zimmermann die Sektkorken knallen. Die Geschäftsleute aus Rheindahlen und Odenkirchen haben sich dafür eingesetzt, dass es in Außenbezirken keine Parkgebühren gibt. Auch wenn es noch keine endgültige Entscheidung gibt, werden die Politiker der Ratsmehrheit aus CDU und SPD vermutlich nächste Woche genau dies ausschließen. Zumindest vorläufig.
Der Haken: Dafür sollen die Parkgebühren in den Innenstädten steigen - und zwar um insgesamt mehr als 20 Prozent. Die Stadt erhofft sich daraus für 2015 Mehreinnahmen von 233 000 Euro. Ab dem nächsten Jahr sollen es jährlich 350 000 Euro sein - nach einer vorsichtigen Kalkulation.
Hans-Jürgen Kleewald vom Citymanagement Rheydt hat Süd-Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann (SPD) und CDU-Fraktionssprecher Joachim Roeske deswegen einen Brief geschrieben. "Ich habe deutlich gemacht, dass es völlig kontraproduktiv ist, an der Parkgebühren-Schraube weiter zu drehen. Rheydt hat wegen der ganzen Bauarbeiten in den vergangenen Jahren genug gelitten", sagt Kleewald.
Wer sein Auto nach der Preiserhöhung auf einem öffentlichen Parkplatz, in einem Parkhaus oder in der Tiefgarage abstellt, soll 1,80 statt jetzt 1,50 Euro pro Parkstunde zahlen. Dies trifft auf die City-Bereiche von Alt-Gladbach und Rheydt zu. Angehoben werden sollen auch die Parkgebühren in den anderen Zonen der Stadt, in dem Parkgebühren erhoben werden: Hier steigt der Preis von 0,80 auf 1,20 Euro pro Stunde.
"Hier geht es nur darum, die Kuh weiter zu melken", schimpft Stefan Wimmers, Vorsitzender des Gladbacher Citymanagements. Er weist darauf hin, dass gerade die Geschäftsleute in den Innenstädten in den vergangenen Jahren wegen diverser Bau- und Umbauarbeiten - Minto in Alt-Gladbach, Innenstadtkonzept in Rheydt - viel verkraften mussten. Wimmers: "Ende März eröffnet das Minto. Da kommen Menschen als Kunden in die Stadt, die man in den letzten 20 Jahren hier nicht gesehen hat. Sie werden gleich verprellt, wenn die Parkgebühren so angehoben werden. Das ist eine völlig unnötige Standort-Belastung."
Verwaltung und Politiker sind allerdings zum Handeln gezwungen. Mit dem Eintritt in den Stärkungspakt hat sich die Stadt verpflichtet, zusätzliche Einnahmen aufzubringen bzw. Kosten zu sparen. Die Zusatzeinnahmen beim Parken hat Stadtkämmerer Bernd Kuckels in den Haushalt für 2015 eingestellt, die rund 350 000 Euro für 2016 sind in der mittelfristigen Finanzplanung fest eingeplant. Die Verwaltung legt den Politikern vier Modelle vor, auch Parkgebühren in den Außenbezirken gehören dazu.
"Wir sind völlig offen, könnten uns auch diese Lösung vorstellen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs dazu. Doch die Mehrzahl der CDU-Politiker will Außenbezirke verschonen. Dass die Einnahmen beim Parken erzielt werden müssen, steht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch fest: "Zu dieser Haushaltskonsolidierung stehen wir ohne Wenn und Aber. Wir haben in der Vergangenheit viel gerade in die Innenstädte investiert, um ihre Attraktivität zu steigern."
Was auch für die Erhöhung nur in bestehenden Parkzonen spricht: Hier gibt es die Parkscheinautomaten schon. In den Außenbezirken müsste erst viel Geld in den Kauf neuer Automaten gesteckt werden.
